Bonn (ots) - Mehr Kindergeld, schnelleres Internet, weniger Flüchtlinge. Auf viele Themen konnten sich die CDU, CSU und SPD einigen. Große und kleine Kompromisse, viele davon kostspielig. Wenn es nach den Verhandlungsführern geht, kommt es wohl zur Neuauflage der Großen Koalition. Sind die bisher bekannten ...
München (ots) - Im Nebel und Pulverdampf der Koalitionsverhandlungen hat ein anderes Thema recht wenig Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden - die zukünftig geplante europäische Einlagensicherung. Der neue Eurogruppenchef, der Portugiese Mario Centeno, drängt auf "Reformen" und möchte die "Bankenunion vollenden". Dies würde dann auch eine europäische Einlagensicherung bedeuten, also eine europaweite Haftung der ...
Bonn (ots) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD gehen auf die Zielgerade. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Einigungen, auch in strittigen Fragen, erzielt. Doch noch ist nicht alles geklärt. Letzte große Hürden, insbesondere in der Sozialpolitik, stehen noch an. Auch die Vereinbarungen ...
Bonn (ots) - Die neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, hat die Verhandlungsergebnisse der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Union in Umweltfragen kritisiert: "Der ganze Klima- und Umweltschutzbereich ist ein ziemliches Desaster. Im Verkehrsbereich gibt es gar keine richtigen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "Augenwischerei" und "armutspolitisch wirkungslos" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das rentenpolitische Gesamtkonzept, auf das sich Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen verständigt haben. Die geplante "Grundrente" sei lediglich eine "Sozialhilfe plus" für einige ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands sind die von Union und SPD vereinbarten Verbesserungen bei der Pflege nicht annähernd ausreichend, um den Pflegenotstand wirksam zu beheben. Die Verständigung auf die Einführung flächendeckender Tarifverträge sei unbedingt zu begrüßen, doch müsse dies konsequenterweise auch auf die Häusliche ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Die bisherigen Sondierungsergebnisse zeigen, dass eine mögliche Große Koalition ihrer globalen Verantwortung als Regierung nicht gerecht werden würde: Weder die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung noch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie werden im Sondierungspapier erwähnt. Die ...
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Berlin (ots) - Anlässlich ihres gemeinsamen Neujahrsempfangs hat sich die Zahnärzteschaft am Dienstag in Berlin zu den laufenden Koalitionsverhandlungen klar positioniert. In seinem Grußwort in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft sagte Dr. Wolfgang Eßer, Vorsitzender des Vorstandes der ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Einigung zwischen SPD und Union zum Familiennachzug bei den Koalitionsverhandlungen als inhuman. Der Verband appelliert an alle Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf von SPD und Union zur Verlängerung der geltenden Aussetzung des Familiennachzugs bis zum 31. Juli am kommenden Donnerstag nicht ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Deutliche Korrekturen im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der laufenden Koalitionsverhandlungen in einem offenen Brief an die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD. Die bisherigen Vorschläge seien im Detail unterfinanziert und in der Summe ...
Bundesvereinigung Bauwirtschaft
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen warnt Karl-Heinz Schneider, Vorsitzender der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, energisch vor der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen: "Mit dem Verbot der sachgrundlosen Befristung nimmt die Politik der Wirtschaft das einzig verbliebene unbürokratische Flexibilisierungsinstrument im Arbeitsrecht. Auch in Zeiten guter Konjunktur und einem ...
Hofheim (ots) - Gute Bildung von Anfang an ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Armut, sozialer Spaltung und gegen undemokratische Tendenzen. Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Bildungschancen für alle sind ohne eine gute Bildung nicht möglich. In den Koalitionsverhandlungen muss der Bereich Bildung deutliche Verbesserungen erfahren. Mit diesen Forderungen reagiert der Ganztagsschulverband auf die ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Wir kritisieren die vielen Hürden, die die SPD auf ihrem Parteitag für die Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgebaut hat. Mit diesem 'Ja, aber' kommen wir nicht weiter. Es darf keine Nachverhandlung der Sondierungsergebnisse geben. Weitere Zugeständnisse an die SPD führen zu mehr Umverteilung und einem weiter überbordenden Sozialstaat. Die ...
Bonn (ots) - Der SPD-Sonderparteitag hat mit der erwarteten knappen Mehrheit grünes Licht für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gegeben. Nach engagierter Debatte hat nur knapp mehr als die Hälfte der Delegierten für den Vorschlag der Parteispitze votiert. Die Skepsis an der Basis bleibt. ...
Bonn (ots) - In politisch bewegten Zeiten vertrauen besonders viele TV-Zuschauer auf das ganze Bild von phoenix, dem Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. Das war auch am gestrigen Montag der Fall, dem Tag nach dem Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, FDP und ...
Hamburg (ots) - 15 Jahre Planung, Kosten von mehreren Milliarden Euro und keine Verbesserungen für Patienten und Ärzte in Sicht - die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat das Zeug, ein noch größerer Flop zu werden als der Flughafen Berlin-Brandenburg. So fasst die Freie Ärzteschaft (FÄ) den Stand des ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Zu dem jetzt bekannt gewordenen Zeitstrahl für die Koalitionsverhandlungen der sog. Jamaika-Koalition erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa: "Wir fordern seit langem, Bauen und Verkehr wieder in einem Ministerium zusammenzuführen, weil es viele Themen gibt, wie z.B. die VOB, Digitalisierung oder ...
Hamburg (ots) - Bei der vierten ZEIT KONFERENZ Energie & Klimaschutz am 17. Oktober 2017 äußerte sich Grünen-Politikerin Julia Verlinden zu den Koalitionsverhandlungen: "Es ist für uns essentiell, das Klimaziel 2020 zu verfolgen. Der Kohleausstieg allein wird nicht reichen." Die Lücke zwischen CO2-Ziel und Wirklichkeit sei einfach zu "bombastisch". Es sei für ...
