Storys zum Thema Justiz

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Nächste Klagewelle droht - Gericht verpflichtet VW wegen Abgasmanipulationen zur Rücknahme eines Diesel-SUV mit Euro-Norm 6

Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Zeitgewinn = VON THOMAS REISENER

Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der meisten Experten kommt auch NRW nicht mehr um Diesel-Fahrverbote herum. Es hat lange gedauert, bis auch die Landesregierung wenigstens diese Möglichkeit eingeräumt hat - und noch immer tut sie das mit unnötig verschwurbelten Worten. Nun geht es also darum, den Schaden zu begrenzen. Dabei macht die Regierung ihre Sache wiederum gar nicht so schlecht. Ihre Strategie: Solange es keine ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

AnwaltderAutofahrer.de kämpft für Autofahrer gegen hohe Wertverluste, Fahrverbote und weitere Folgen des Abgasskandals

Deutsches Institut für Menschenrechte

Abweisung der Klage gegen das Textilunternehmen KiK: Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferketten gerichtlich belangt werden können

Berlin (ots) - Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Personalmangel/Justiz in Sachsen-Anhalt ächzt unter Arbeitsbelastung

Halle (ots) - Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird sich allein wegen der Altersstruktur der Justiz nochmals erhöhen", sagte Christian Hoppe, Landesvorsitzender des Bundes der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-Inforadio: Brandenburgs Justizminister Ludwig: Lange Verfahrensdauer im Fall Schneider ist Einzelfall

Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Er könne nicht ...

DIE ZEIT

Jörg Kachelmann: "Ich kriege mein Leben zurück"

EMOTION Verlag GmbH

Mesale Tolu: "Im Gefängnis habe ich zum ersten Mal gespürt, dass Frauen sich wirklich stärken können. Ohne Konkurrenz und Eifersucht"

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Gericht spricht Kind 500.000 Euro Schmerzensgeld zu

Bielefeld (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden Urteil, das dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, machen die Richter den Gynäkologen, der vor zwölf Jahren die Entbindung vornahm, für die massive Hirnschädigung des ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Fall Dennis: Mutter nach 8 Jahren vorzeitig aus der Haft entlassen

Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...

Aviclaim

Im Kampf für den Verbraucherschutz - Mindestens 203 Klagen gegen Ryanair / Das Verbraucherportal Aviclaim zieht für Streikopfer gegen den irischen Billigflieger vor Gericht

Essen (ots) - Das Portal für Fluggastrechte Aviclaim beginnt damit, mindestens 203 Klagen für Forderungen von Entschädigungszahlungen gegen Ryanair vorzubereiten. Grund für die hohe Anzahl an Forderungen sind die enormen Flugausfälle im vergangenen Sommer aufgrund von Streiks bei der irischen Fluggesellschaft. ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Eine weise Entscheidung ist gefragt" von Christine Strasser zum Regensburger Korruptionsprozess

Regensburg (ots) - Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. ...

SOKO Tierschutz e.V.

Skandal um geplatzten Affenquäler-Prozess / Historischen Prozess um Max-Planck Laboraffen-Qual wird überraschend abgesagt. Grund: Dubioses Geheimgutachten

Tübingen (ots) - Die Aufnahmen von gequälten und misshandelten Laboraffen im Tübinger Max Planck Institut machten weltweit Schlagzeilen und mobilisierten die Öffentlichkeit zu den größten Protesten gegen Tierversuche. Besonders das Schicksal der halbseitig gelähmten, schwer verletzten Äffin Stella, die ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Bundesverfassungsgericht-Entscheidung zur AfD-Klage

Stuttgart (ots) - Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor allem keine Entscheidung, die aus dem Rahmen fällt. In Karlsruhe haben ...

Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Fortbildungen für Trennungsväter / Neues Kursprogramm des Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.

Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...

Sozietät Poppe

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bestätigen, dass Ärzteblatt-Artikel Methadon zu Unrecht als Ursache für den Tod einer Krebspatientin dargestellt hat

Ulm (ots) - Für unseren Mandanten, Herrn Prof. Dr. Erich Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm, teilen wir das Folgende mit: Seit die Institutsmitarbeiterin Frau Dr. Claudia Friesen im Jahr 2013 ihre Forschungsergebnisse veröffentlichte, nach welchen Methadon ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Verzögertes Revisionsverfahren am Landgericht Potsdam

Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

EuGH-Generalanwalt bestätigt Bedeutung des Leistungsschutzrechtes, rügt aber fehlende Notifizierung der deutschen Regelung / Europäischer Gerichtshof wird im ersten Halbjahr 2019 entscheiden

Berlin (ots) - Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der Bundesverband Deutscher ...

ZDF

ZDF-Dokumentarfilm "Die Frist" über die letzten Tage in Freiheit (FOTO)

ZDF

ZDF begrüßt EuGH Urteil zum Rundfunkbeitrag / Intendant Bellut: "Rechtssicherheit auf allen Ebenen" (FOTO)

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal jetzt auch in der Fahrzeugoberklasse angekommen: Nach dem EA 189 bis 2.0 l Hubraum jetzt Durchbruch für Fahrzeuge mit 3.0 l TDI-Motor

Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar / Kein Schuss ins Knie = VON BIRGIT MARSCHALL

Düsseldorf (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zu erwarten gewesen: Die Luxemburger Richter erklärten die Politik billigen Geldes anders als das Bundesverfassungsgericht für eindeutig erlaubt. Was hätten sie auch anderes tun sollen? Hätten sie gegen die Europäische Zentralbank geurteilt, wäre das Kartenhaus der Euro-Zone zusammengebrochen, weil ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht

Osnabrück (ots) - Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht Degenhart: Karlsruhe muss Kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren Osnabrück. Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Skandal - Urteil gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung rechtskräftig nach Berufung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht

Lahr (ots) - Ein von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführtes Verfahren vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht, 2 U 114/18 ist zwischenzeitlich rechtskräftig abgeschlossen worden. In diesem Verfahren wurde die Volkswagen AG aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung ...