rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, kritisierte Müller am Montag im Inforadio vom rbb: "Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen und ...
Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CDU und CSU starten letzten Versuch der Einigung": "Seehofer weiß selbst nicht, was er will. Wenn es ihm ernst ist mit Zurückweisungen an der Grenze, dann dürfte er nicht zurücktreten, sondern müsste hart bleiben und sich von Merkel aus dem Amt entfernen lassen. Offenbar ist er von seinem eigenen dubiosen Masterplan ...
Bonn (ots) - Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU steht auf der Kippe. Bundesinnenminister und CSU-Parteichef Horst Seehofer hat am Sonntagabend bereits mit seinem Rücktritt gedroht, ist dann aber wieder zurückgerudert. Alles entscheidet sich an einer Symbolfrage: die CDU will Flüchtlinge nicht direkt an der deutschen Grenze abweisen. Genau das will ...
München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt es erstmal nicht. Auch weil Kanzlerin Merkel ihren ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...
Berlin (ots) - Umfassender Ansatz ist genau der richtige Weg für Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen 'Masterplan Migration' der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
Bonn (ots) - Lange wurde um ihn gestritten, nun liegt er auf dem Tisch. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen sogenannten "Masterplan Migration" vorgelegt. Er beinhaltet insgesamt 63 Maßnahmen zur Regelung und Begrenzung der Zuwanderung. In den vergangenen Wochen hat die Union heftig über den Plan ...
