Storys zum Thema Gericht

Bayernpartei

Bayernpartei: Wiederholung der Berlin-Wahl - der stinkende Kopf der Republik

München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit für Unternehmen und Selbstständige

Die fünf größten Risiken für einen Rechtsstreit Für Unternehmen und Selbstständige - ROLAND Rechtsschutz ermittelt die größten Rechtsrisiken für Unternehmen und Selbstständige. - Konflikte um Vertragsabschlüsse bilden das größte Rechtsrisiko für Gewerbekunden. - Im Jahr 2021 hat sich die Zahl der Streitigkeiten im Straßenverkehr weiter verringert – ...

KiKA - Der Kinderkanal ARD/ZDF

25 Jahre KiKA: Wie würdest du urteilen? / KiKA zeigt "YOUNG CRIME" ab 1. Oktober

Erfurt (ots) - Was sind typische Jugenddelikte? Wie werden sie vor Gericht verhandelt? Welche Geschichten stecken hinter den Taten? Das neue True Crime Format - "YOUNG CRIME" (ZDF) geht Fragen rund um Jugendkriminalität auf den Grund und findet heraus, wie Jugendliche selbst über wahre Fälle urteilen. Bei "YOUNG CRIME" geht es in jeder Folge um einen Fall von ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Klagen gegen Rückforderung von Corona-Soforthilfen am Verwaltungsgericht Köln erfolgreich

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bildung / Niederlage vor Gericht: Sachsen-Anhalt muss Zuschüsse für Privatschulen neu berechnen

Halle/MZ (ots) - Die freien Schulen in Sachsen-Anhalt haben ein richtungsweisendes Urteil zu ihren Gunsten erstritten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt wies am Dienstag die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Rückforderung von Corona-Soforthilfe laut Verwaltungsgericht rechtswidrig

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren / Arbeitgeber muss Hinweispflicht nachkommen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Bielefeld: Spieler erhält mehr als 57.000 Euro von Online-Casino Bwin zurück

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Illegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET begrüßt Intention des European Media Freedom Act als ambitionierten Balanceakt und warnt vor zweiter Schicht der Medienregulierung zulasten funktionierender Medienordnungen

Berlin (ots) - Nach dem Digital Markets Act und dem Digital Services Act initiiert die Europäische Kommission mit dem European Media Freedom Act (EMFA) nun ein weiteres Regelwerk mit hoher Relevanz für die Medienbranche. Es verfolgt das Ziel, den Binnenmarkt zu verwirklichen und die Vielfalt und Unabhängigkeit ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück

Frankfurter Rundschau

Vorratsdatenspeicherung: Andere Wege suchen

Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung am OLG Celle

Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) schlägt sich das nächste Oberlandesgericht auf die Seite der Verbraucher: Die Berufungsinstanz Celle macht in einem Hinweisbeschluss vom 1. September 2022 deutlich, dass das sittenwidrige Handeln gemäß §826 BGB von FCA ganz offensichtlich ist. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Alte Hütte, neuer Glanz / Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

Bundespatentgericht

Waffenhersteller streiten um ein Patent für robustere Sturmgewehre

München (ots) - Beim 7. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts ist eine Klage anhängig, mit der ein Hersteller von Sturmgewehren aus Thüringen die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen Inhaber ein konkurrierender schwäbischer Hersteller ist. Das europäische Patent mit der Nummer 2 018 508 betrifft ein Waffenverschlusssystem für Feuerwaffen. Die Klägerin ist der Auffassung, dass das Patent ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil/Arbeitszeiterfassung

Halle/MZ (ots) - Beschäftigte, die unter Überstunden leiden, dürften sich freuen. Sie können künftig auf Dokumentation und Ausgleich ihrer Mehrarbeit pochen. Wer hingegen größtmögliche Flexibilität bezüglich Arbeitszeit oder -ort will, für den ist es eine eher schlechte Nachricht. Für Unternehmen kommt das Urteil zur Unzeit. Ausgerechnet in einer Phase, in der die Wirtschaft wieder schrumpft, schafft das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe geht mit Klimaklage gegen Mercedes-Benz in die nächste Instanz

Stuttgart/Berlin (ots) - - Geschäftsführende der DUH verlangen drastische Reduzierung der CO2-Emissionen der Fahrzeuge und Verbrenner-Aus für Neuwagen spätestens 2030 bei dem Konzern - Landgericht Stuttgart hat Klage in erster Instanz heute abgewiesen: Kläger ziehen nun vor das Oberlandesgericht - DUH führt Klimaklagen gegen mehrere Unternehmen auf Grundlage des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Höhere PKV-Beiträge: Gerichte erklären Beitragserhöhungen für unwirksam / Chancen auf Rückerstattung stehen gut

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Glücksspiel-Abzocke: Landgericht Magdeburg spricht Spielerin 22.000 Euro zu / Online-Casino bot Spiele illegal an

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LAG Berlin-Brandenburg: 24-Stunden-Pflegerin steht Bezahlung für 24 Stunden zu / Mindestlohn war vertraglich nur für 30 Wochenstunden vereinbart

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer nachträglichen Stornierbarkeit von Reisen, die durch Corona ...