Storys zum Thema Gericht

CODUKA GmbH

2

Verfassungsgerichtshof in Koblenz mit fataler Entscheidung: Bußgeldvorwürfe bei Geschwindigkeitsverstößen auch ohne Rohmessdaten der Blitzer rechtens

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung erfolgreich zurückfordern / Dr. Stoll & Sauer sieht gute Chancen für Versicherte

Lahr (ots) - Und wieder eine saftige Beitragserhöhung! Welcher private Krankenversicherte kennt das nicht, wenn zum Jahresende Post von der PKV im Briefkasten liegt? Die wenigsten wissen jedoch, dass die Beitragserhöhungen ausreichend begründet sein müssen, damit sie überhaupt wirksam sind. Der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bosnien: Geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände

Gesellschaft für bedrohte Völker warnt: Vom Hohen Repräsentanten in Bosnien geplantes Wahlgesetz spielt Nationalisten in die Hände -„Drei-Prozent-Hürde“ wäre großer Schritt in Richtung Teilung des Landes Sarajevo/Göttingen, den 26. Juli 2022--- Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor der Einführung eines neuen Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina durch den Hohen Repräsentanten Christian ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Am Stuttgarter Landgericht bahnt sich Justizskandal an / E-Mailverkehr: Richter versuchen neue Klagewelle im Abgasskandal im Vorfeld zu brechen

Lahr (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandal steht eine große verbraucherfreundliche Wende durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bevor. Große Sorgen bereitet das jedoch Richtern am Stuttgarter Landgericht, wie Stuttgarter Zeitung und Wirtschaftswoche am 21. Juli 2022 über einen ...

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: Berufungsgericht hebt Ischgl-Ersturteil auf

Wien (ots) - Behördenversagen muss nun aufgearbeitet werden Das Oberlandesgericht Wien hat soeben in einer Leitentscheidung das erste der klagsabweisenden Urteile in den über hundert Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in Sachen Ischgl 2020 wegen schwerer Mängel aufgehoben und das Erstgericht aufgefordert ein ordentliches Beweisverfahren durchzuführen. „Das Oberlandesgericht Wien kommt zu dem ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

KBA muss im Fiat-Dieselskandal Fragen beantworten / Landgericht Waldshut: Wird Abgasreinigung im Wohnmobil Sydney GT60 von Hymer manipuliert?

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Darf's etwas weniger sein? / Mietminderung ist ein häufiges Thema vor Gericht

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

DUH prangert Untätigkeit des KBA im Abgasskandal von Fiat Chrysler an

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht München spricht Spieler seine im Online-Casino gemachten Verluste von 14.830 Euro zu / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Manipuliert Ducato-Motor im Wohnmobil T6717 EB von Dethleffs die Abgaswerte? / Landgericht Waldshut-Tiengen fragt im Fiat-Dieselskandal beim KBA nach

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Diesel-Abgasskandal: EuGH wertet Software-Update im VW-Diesel EA189 als illegal / Thermofenster ist unzulässig

Lahr (ots) - Schwere Schlappe für die Automobilhersteller am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Diesel-Abgasskandal. Die oberste europäische Instanz hat am 14. Juli 2022 entschieden, dass eine temperaturabhängige Abschaltung der Abgasreinigung in VW-Dieselmotoren illegal ist. Damit ist aus Sicht des EuGH das ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Schröder

Halle (ots) - Die Schiedskommission muss und wird agieren wie ein Gericht. Es geht allein um die Frage, ob Schröder "vorsätzlich gegen die Statuten oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstoßen hat", wie es im Regelwerk der SPD heißt. Und man dürfte entdecken: Die Latte liegt hoch. Das deutsche Parteienrecht schützt, wie das Grundgesetz, auch den Sturkopf. Wahltaktische Fragen jedenfalls ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof: Dieselfahrer können nach Softwareupdate Ansprüche geltend machen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe fordert nach EuGH-Urteilen zu VW und Porsche: Kraftfahrt-Bundesamt muss Millionen von Abgasbetrug betroffene Diesel-Pkw sofort zurückrufen

Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof bestätigt Rechtsauffassung der DUH: Abschalteinrichtungen zur weitgehenden Abschaltung der Abgasreinigung in Diesel-Pkw von VW und Porsche sind rechtswidrig - Gericht verweist auf die Anforderungen des Gesetzgebers, dass Abgasreinigungen im normalen Fahrbetrieb und das ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entscheidet im Abgasskandal: Ist das Software-Update im VW-Diesel EA189 illegal? / Dieselgate 2.0 rollt auf Autobauer zu

Lahr (ots) - Am Europäischen Gerichtshof könnte der Diesel-Abgasskandal am 14. Juli 2022 eine epochale Wende erhalten. Die oberste europäische Instanz entscheidet darüber, ob das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und somit die Abgasreinigung in dem Motor ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Prozessauftakt: OLG Stuttgart wartet mit Entscheidung über Musterfeststellungsklage gegen Mercedes auf BGH und EuGH

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart verlief der Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 für die Verbraucher erfolgsversprechend. Die 24. Kammer will mit ihrem Urteil Entscheidungen in wichtigen Verfahren des Bundesgerichtshofs (BGH) und ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Konstanz: Spieler erhält Verluste von 24.180,22 Euro zurück / Jetzt gegen Glücksspiel-Abzocke im Internet klagen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgasskandal: Prozessauftakt zur Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Lahr (ots) - Am Oberlandesgericht Stuttgart wird mit dem ersten Verhandlungstag zur Musterfeststellungsklage (MFK) gegen die Mercedes-Benz Group AG am 12. Juli 2022 ein neues Kapitel im Diesel-Abgasskandal aufgeschlagen. Das Gericht muss die Frage klären, ob Mercedes in Motoren unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut und dabei vorsätzlich und sittenwidrig gegen ...

VON RUEDEN

Zahlreiche Gerichtsurteile: Jetzt Verluste vom Online-Casino zurückholen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beweisbeschluss im Abgasskandal von Fiat Chrysler / Abgasmanipulation im Pössl-Wohnmobil Roadcruiser?

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch am Landgericht Frankfurt gibt es einen Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke zu vermelden. Ein Spieler erhält mit Urteil vom 23. Februar 2022 seine in einem Online-Casino erlittenen Verluste in Höhe von 9.244,92 Euro zurück.

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächster Verbrauchersieg bei der Glücksspiel-Abzocke. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich im Fall von Rückzahlungsansprüchen gegen ein Online-Casino verbraucherfreundlich positioniert. Einem Spieler, der rund 41.000 Euro verloren hat, wird Pr

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nächste Verurteilung: Landgericht Köln spricht im Abgasskandal von Fiat Chrysler Verbraucher Schadensersatz für Wohnmobil Lido S35 SP von Sun Living zu

Lahr (ots) - Erneut hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal eine Niederlage vor Gericht erlitten. Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 33.174,71 Euro. Im Gegenzug muss der Verbraucher sein Sun-Living-Wohnmobil S35 SP ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verluste im Online-Casino: OLG Hamm hält Ansprüche auf Rückforderung für begründet / Knapp 300.000 Euro verspielt

Lahr (ots) - Mittlerweile positionieren sich weitere Gerichte beim Thema Glücksspiel-Abzocke verbraucherfreundlich. Das Oberlandesgericht Hamm sieht die Ansprüche auf Rückforderung eines Verbrauchers als begründet an. Der Spieler hatte rund 300.000 Euro Verluste gemacht. Prozesskostenhilfe war ihm in erster ...