"nd.DerTag": Verabredung zu Straftaten - Kommentar über die Debatte der deutschen Politik zum europäischen Asylrecht
Berlin (ots) - Die Genfer Flüchtlingskonvention definiert den Begriff "Flüchtling" international verbindlich und bestimmt das Verbot von Zurückweisungen. Die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert hierzu einen individuell einklagbaren Rechtsschutz. Auch das deutsche Asylrecht gewährt in Artikel 16a des ...