Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken fordern mehr Augenmaß bei der Einführung eines Basiskontos für EU-Bürger. Grundlage für das Basiskonto ist die europäische Zahlungskontenrichtlinie, die der deutsche Gesetzgeber umsetzen muss. Nicht nachvollziehen können die Kreditgenossenschaften im Freistaat, dass der nun vorliegende Gesetzentwurf in einigen Punkten über die Anforderungen aus ...
Strasbourg (ots) - Am 27. Oktober findet in Paris unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande die Deutsch-Französische Konferenz zur Digitalen Wirtschaft statt. Deutsche und französische Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Start-ups sowie von Gewerkschaften diskutieren, wie Deutschland und Frankreich das Wachstum von Start-ups beschleunigen ...
Bonn (ots) - Nach dem EU-Gipfel in Brüssel sind noch viele Fragen offen: Zentrales Thema der Plenarsitzung im Europaparlament ist die intensive Zusammenarbeit der EU mit der Türkei zur besseren Beherrschbarkeit der Flüchtlingssituation. Die Höhe der finanziellen Hilfe für die Türkei muss noch festgelegt ...
Stuttgart (ots) - Die Bedrohung von Leib und Leben ist eine der Hauptursachen, die Menschen in die Flucht treiben. Sie zu bekämpfen erscheint als schier unlösbare Aufgabe angesichts der Krisenherde am Hindukusch und zerfallenden Staaten in der arabischen Welt. Der Syrienkrieg begann vor viereinhalb Jahren, der Afghanistankonflikt vor fast vier Jahrzehnten. Wo ist da Hoffnung? Doch es gibt keine Alternative zum Versuch ...
Berlin (ots) - Zum EU-Spitzentreffen in Brüssel erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: "Das Treffen war längst überfällig. Deshalb müssen am Sonntag konkrete Ergebnisse her - denn die Überforderung der Balkanländer führt dazu, dass die ...
Bonn (ots) - Angesichts der sich zuspitzenden Flüchtlingskrise entlang der Balkanroute, findet am Sonntag ein von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einberufener Sondergipfel in Brüssel statt. An dem Treffen nehmen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten Deutschland, Österreich, Bulgarien, Kroatien, ...
Bonn (ots) - "Wenn wir eine Million Menschen unter 507 Millionen in 28 Staaten verteilen, ist das kein Problem. Wenn sich einige aus dem Staub machen und es konzentriert sich auf wenige Länder, dann ist das für die ein Problem", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bei phoenix. Angesichts der "dramatischen" Flüchtlingssituation ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion Michael Grosse-Brömer, CDU, hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für den Aufbau eines europäischen Grenzschutzes ausgesprochen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Vorstoß "völlig recht", sagte Grosse-Brömer am Freitag im rbb-Inforadio. "Wenn man Zuströme kontrollieren und teilweise auch eindämmen will, dann ist das ...
Hamburg (ots) - Die deutsche Glücksspielgesetzgebung gerät immer mehr unter Druck. In Luxemburg hat heute der Generalanwalt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seine Schlussanträge in einem weiteren deutschen Verfahren vorgelegt (Rechtssache Ince, C-336/14). Die Aussagen des Generalanwalts sind eine Ohrfeige ...
Bonn (ots) - Der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher hält die Lage in Europa für gefährlich angespannt. "Es ist so ernst, dass es mir notwendig erscheint, dass wir einen neuen Anfang machen", mahnt er. Demokratie? Solidarität? Frieden? "Im Dialog" mit Michael Krons zieht der 88-Jährige eine ...
Mainz (ots) - Hunderttausende Flüchtlinge, überforderte Bürokratie, aufgeheizte Stimmung: Deutschland ringt um Lösungen in der Flüchtlingskrise. Schaffen wir das wirklich? Braucht es eine Obergrenze? Und helfen Transitzonen weiter? Das ZDF fragt nach: "Was nun, Herr Seehofer?" Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident stellt sich am Freitag, 23. Oktober 2015, ...
Berlin (ots) - Maritta Strasser von Campact kommentiert die Abwahl der konservativen Regierung von Stephen Harper in Kanada: "Der Erdrutschsieg der Opposition in Kanada zeigt deutlich, dass die abgewählte Regierung von Stephen Harper nicht mehr das Vertrauen der Kanadier hatte. Das noch von der alten Regierung ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Angesichts des weiter ungehinderten Zustroms von Flüchtlingen und der zunehmenden Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands fordern die FREIEN WÄHLER von Bundeskanzlerin Merkel einen deutlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Kommunen und ...
Mainz (ots) - Im Interview mit heute.de fordert Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Schutzzonen an der syrisch-türkischen Grenze. Ischinger vermisst eine glaubhafte Syrien-Strategie der Europäischen Union. "Bislang arbeitet die EU sich an den Symptomen ab, bekämpft aber ...
Bonn (ots) - Die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von NRW und Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Kraft und Erwin Sellering, sehen im phoenix-Interview die Grenzen der Aufnahmekapazität von Flüchtlingen erreicht und sprechen sich für weitere Maßnahmen und Signale zur Reduzierung des Flüchtlingsstroms aus. Dazu gehört laut Hannelore Kraft auch die stärkere ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt die Einrichtung einer unabhängigen Berichterstatterstelle zu Menschenhandel. Anlässlich des Europäischen Tages gegen Menschenhandel am 18. Oktober erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Über Menschenhandel ...
Berlin/Verden (ots) - Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz fordert Campact von Gabriel öffentlichen Dialog / Gabriel habe Entscheidendes unterschlagen / "Gabriel redet von TTIP und schweigt zu CETA" Mit großformatigen Anzeigen in Süddeutscher Zeitung und taz kontert Campact heute die Pro-TTIP-Anzeigen, die Vizekanzler Sigmar Gabriel letzten ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
Straubing (ots) - Ein "Plädoyer für Vernunft in Europa" hat Jürgen Gros, Mitglied des Vorstands beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB), beim "Wirtschaftstag" der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken in Straubing gehalten. Anlass dafür sind die Pläne der EU-Kommission, die mehr Wachstum und ...
OVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
Berlin (ots) - Am Dienstag hat der Umweltausschusses des EU-Parlaments gegen die geplante "Opt-Out"-Regelung zur Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln gestimmt. Damit ist das Vorhaben der EU-Kommission im federführenden Ausschuss des EU-Parlaments klar gescheitert, erklärte heute OVID-Präsident ...
Deutscher Verband Flüssiggas e.V.
Berlin (ots) - Mit dem Einsatz von Flüssiggas (Liquefied Petroleum Gas, LPG) in Land- und Baumaschinen können Emissionen verringert und die lokale Luftqualität verbessert werden, so die Ergebnisse einer aktuellen Studie des Instituts für Energie und Umweltforschung (ifeu) zu "Einsatzmöglichkeiten von LPG in ...
Hamburg (ots) - Erst Ende September hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Legitimation des Glücksspielkollegiums als verfassungswidrig verworfen und damit eine tragende Säule des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) erschüttert. Mit den Vorschlägen für eine moderne Glücksspielregulierung schlägt ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Niedrigzinsphase schlägt zunehmend auch auf die mittelständische Wirtschaft durch. Davor warnt Alexander Büchel, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), anlässlich der Beratungen im Bundestag zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie. Ursache dafür sind Pensionsverpflichtungen in Höhe von rund 24 Milliarden Euro, die kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nach ...
Bonn (ots) - EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor einem weiteren Anstieg der Zuwanderung in Europa. Darum will er die Türkei in die Pflicht nehmen. Sie soll dafür sorgen, dass sich weniger Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen. Zugeständnisse an die Türkei seien von der Erfüllung dieses Ziels ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gegen private Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen. Sowohl die USA als auch Europa hätten Gerichtsbarkeiten, auf die man sich verlassen könne. Deshalb würde er "privaten Schiedsgerichten nicht zustimmen." In Bezug auf die ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Eingreifen Russlands in den Syrien-Konflikt geäußert. In der aktuellen Lage müsse man pragmatisch sein und mit der russischen Regierung reden. "Die Russen sind in Syrien. Auch wenn man vielleicht der Meinung ist, das sie dort nichts zu suchen haben, sie sind nun einmal da", so Schulz. Er ergänzte: "Wir ...
Hamburg (ots) - Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg hat sich Martin Schulz für eine Kontrolle von Flüchtlingen an den europäischen Außengrenzen ausgesprochen. "Es ist nicht illegitim zu prüfen, wer da zu uns kommen will", sagte der EU-Parlamentspräsident im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter. Es sei notwendig, ...
Berlin (ots) - Zur Demonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA in Berlin erklärt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch: "TTIP und CETA treiben die Massen völlig zu Recht auf die Straße. Wer es wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel achselzuckend hinnimmt, wenn mit diesen neuartigen Abkommen unsere Demokratie ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
