BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Erwartungen der deutschen Industrie an die Bundesregierung zur EU-Ratspräsidentschaft sagt BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft noch konsequenter auf die wirtschaftliche Erholung Europas ausrichten" "Der Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft darf ...
Berlin (ots) - Heute startet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - mit einem für Patienten wesentlichen Punkt auf der Agenda: Gesundheitsminister Jens Spahn will das Problem der Lieferengpässe angehen und dafür nach Wegen suchen, um die Produktion von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder nach Europa zu verlagern. Er will mehr Unabhängigkeit für ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zum Beschluss des chinesischen Volkskongresses zu Hongkong sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Hongkong" "Die deutsche Industrie blickt weiter mit Sorge auf die politischen und gesellschaftlichen ...
Berlin (ots) - (DBV) Das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes hat in einem 10-Punkte-Papier Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 formuliert und abgestimmt. Der Deutsche Bauernverband fordert die Bundesregierung ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - Mit der EU-Ratspräsidentschaft kommen auf Deutschland aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) zwei große Aufgaben zu. Es gelte, die Folgen der Coronakrise einzudämmen und gleichzeitig die EU für die Zukunft fit zu machen. "Es kommt jetzt auf eine zügige ...
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Berlin (ots) - Pfandbriefbanken plädieren dafür, regulatorische Großprojekte kritisch zu hinterfragen um der Kreditversorgung zur Krisenbewältigung weiterhin Priorität einräumen zu können Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) begrüßt die von der Bundesregierung gesetzten Prioritäten für die am 1. ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. "Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel", sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia ...
Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland übernimmt am 1. Juli in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Für Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), trägt die Bundesregierung dabei eine große Verantwortung für die Zukunft Europas: "Die EU steckt durch Corona wirtschaftlich in einem tiefen Tal. Im ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutschland übernimmt Anfang Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Der BDI hat seine Kernforderungen und Erwartungen an die deutsche Präsidentschaft kompakt zusammengestellt. BDI-Präsident Dieter Kempf sagt: "Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft konsequent auf die wirtschaftliche ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Deutsche Wirtschaft wappnet sich für harten Brexit - 30 Prozent der deutschen Unternehmen rechnen mit einem No-Deal-Brexit - Für die Post-Brexit-Ära wünscht sich eine Mehrheit der Unternehmen eine vertiefte europäische Integration in ausgewählten Politikfeldern - Corona-Krise hemmt bei einem Drittel die Brexit-Vorbereitungen, drei Viertel der ...
Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Federführung übernehmen in den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket, dem für die EU wegweisenden Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den Nachverhandlungen zum Brexit ...
München (ots) - Der parlamentarische Untersuchungsausschuss wegen der sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat nunmehr seine Arbeit mit der Vorlage der Oppositions-Voten beendet. Konkret sollten die Vorwürfe gegen die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Bezug auf die allzu ...
Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB
Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur europäischen Regelung von Kreditmoratorien stoßen beim Genossenschaftsverband Bayern (GVB) auf Unverständnis. "Schon jetzt treffen die Banken individuelle Lösungen mit ihren Kunden. Generelle Regelungen sind daher unnötig, da einheitliche Vorgaben den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kreditnehmer kaum ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des EU-China-Gipfels sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Verhandlungen zum Investitionsabkommen nicht entscheidend vorangekommen" "Es ist wichtig, dass die aktuelle EU-Kommission in ihrem ersten offiziellen Termin mit Peking an der klaren Linie und Kommunikation der ...
Brüssel (ots) - Die forstbasierten Industrien sorgen in Europa für eine jährliche Verbesserung der CO2-Bilanz um 806 Megatonnen. Das entspricht rund 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes in der EU. Diese Bilanz zieht eine unter Federführung des Verbandes der Europäischen Papierindustrie erstellte ...
Genossenschaftsverband Bayern e.V.
München (ots) - Die mittelständische Wirtschaft wurde von den Folgen der Corona-Pandemie stark in Mitleidenschaft gezogen. Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt es daher, dass das Europäische Parlament im Rahmen seiner Maßnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 1. Juli wird Deutschland die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernehmen. Die Bundesregierung hat die Reform des europäischen Asylsystems zu einem ihrer ...
München (ots) - Lockdown, Maskenpflicht und Kontaktsperren. CORONA hat sich in den Alltag gedrängt und wird das Leben hierzulande womöglich grundlegend ändern. Die Auswirkungen auf die europäische Gemeinschaftswährung wurden bisher noch nicht wirklich thematisiert. Die deutsche Politik hofft - wie üblich - auf ein Wunder. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - In Europa erstarken autoritäre Strömungen, die rechtsstaatliche Institutionen und Verfahren aushebeln wollen. Dabei wird auch die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen. Wie können Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grund- und Menschenrechte in Europa gesichert und ausgebaut werden? Wie ...
