Stuttgart (ots) - Anstatt die Rentenpläne der großen Koalition zu verteidigen, schickte die neue Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) ihre Staatssekretärin ans Rednerpult. Dies ist ungewöhnlich. Wenn die Koalition schon die gültigen Gesetzesregeln zur Beitragsanpassung außer Kraft setzt, sollte das die Ministerin erklären. Immerhin müssen wegen dieser ...
Stuttgart (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir rügt die schwarz-rote Rentenpolitik. "Mir scheint, dass die große Koalition glaubt, dem demografischen Wandel vier Jahre Pause verordnen zu können" sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Der Bundestag hat am Donnerstag mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen, die Rentenbeiträge nicht zu senken. So ...
Bonn (ots) - Am Donnerstag, 19. Dezember 2013, sendet phoenix ab 9.45 Uhr LIVE aus dem Deutschen Bundestag. Auf der Tagesordnung steht neben der Bildung neuer Ausschüsse auch die zukünftige Weichenstellung in der Rentenpolitik. Up to date mit dem phoenix-LIVEALARM auf Twitter: https://twitter.com/livealarm ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Blick auf die wahrscheinliche Ministerriege der Sozialdemokraten sind zwei Dinge festzuhalten. Erstens: Die SPD überlässt das wichtigste Ressort, das Finanzministerium, der Union. Damit kann Wolfgang Schäuble weiter über die Finanzen wachen - die allermeisten Deutschen werden das zu schätzen wissen. Zweitens: Parteichef Sigmar Gabriel ...
Stuttgart (ots) - Mit mehr als 300.000 abgegebenen Stimmzetteln übertrifft die Teilnahme an dem Mitgliederentscheid alle Erwartungen. Annähernd zwei Drittel der Genossen sind schon jetzt der Einladung zur Stimmabgabe gefolgt. Die SPD-Spitze hat mit dem Angebot zur Teilhabe an der Entscheidung über die große Koalition offenbar das Interesse ihrer Mitglieder ...
Stuttgart (ots) - Was unterscheidet SPD und CDU? Während die Sozialdemokraten zwei Wochen lang Debatten über das Regierungsprogramm der großen Koalition führen, genügen der CDU drei Stunden. Die Christdemokraten leiden nicht an Selbstzweifeln. Sie haben wenig Scheu vor Kompromissen. Sie wollen vor allem regieren und lassen sich nicht gerne durch Grundsatzdebatten davon abhalten. Im Zweifel zählt die Macht ...
Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass. Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken. Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen will, nimmt widerstandslos in Kauf, dass die Nazis weiterhin aus ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag. Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel sei Transparenz herzustellen, wer von wem ...
Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen". Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt. In den vergangenen zehn Jahren hat sich Deutschland unter anderem durch die Arbeitsmarkt- und Rentenreformen vom kranken Mann Europas zur Wachstumslokomotive entwickelt. ...
Stuttgart (ots) - Ausgerechnet in Hessen will CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier nun die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland bilden. Es ist ein Experiment mit großer Signalwirkung. Wenn CDU und Grüne nachweisen, dass sie sogar hier gut regieren können, spricht nicht mehr viel gegen einen entsprechenden Versuch in Berlin. Die neue Offenheit bei den Parteien verlangt allen viel ab: den Politikern, ...
Stuttgart (ots) - Der Deutsche Richterbund kritisiert den Vorstoß der schwarz-roten Koalition, Alltagskriminalität vor Gericht mit Führerscheinentzug zu bestrafen. "Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist", sagte Stefan Caspari vom Richterbund gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). ...
Stuttgart (ots) - Sigmar Gabriel wandelt auf einem schmalen Pfad: Prinzipiell ein Bündnis mit der Linken mitzudenken bedeutet, permanentes Misstrauen in der großen Koalition einzukalkulieren. Es ist kaum vorstellbar, dass Schwarz-Rot seine Dominanz für große Reformen nutzt, wenn es sich als Notgemeinschaft für den Übergang begreift und wenn taktische ...
Stuttgart (ots) - Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet. Angesichts einer angekündigten Verdreifachung der Miete für den 6. Januar 2014 gegenüber dem Vorjahr auf 30.000 Euro sucht die Landes-FDP das Gespräch mit den Stuttgarter Staatstheatern. ...
Stuttgart (ots) - Die Demokratie wurde in Europa erfunden, aber sie wird hier auch schwer vermisst. Vielerorts sind Kräfte auf dem Vormarsch, welche die europäische Integration für einen Irrweg halten und eine Rückbesinnung auf nationale Interessen predigen. Die demokratischen Defizite der angeprangerten Institutionen liefern ihnen Argumente. Es spricht deshalb ...
Stuttgart (ots) - Aufklärung tut not, aber es ist zu bezweifeln, ob ein Untersuchungsausschuss das geeignete Gremium dafür wäre. Er würde der Opposition allenfalls eine Plattform bieten, die Regierung vorzuführen. Der Ausklärung dient das nicht unbedingt. Ein solches Tribunal läuft jedoch Gefahr, seine eigene Nutzlosigkeit zu demonstrieren. Es gibt viele Fragen, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus Deutschland sicherstellen. Dies ...
Stuttgart (ots) - Linke und Grüne bringen es lediglich auf rund 20 Prozent der Stimmen im Bundestag - zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einzurichten oder ein Gesetz der Regierung durch eine sogenannte Normenkontrollklage vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Die pauschale Absenkung des notwendigen Stimmenanteils von 25 auf 20 Prozent läge nahe, wäre aber leichtsinnig. Denn in künftigen Zeiten mit ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Berlin (ots) - Bundestagspräsident plus 6 Stellvertreter? Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich jede Bundestagsfraktion mit einem Bundestagsvizeposten begnügt und Union und SPD auf einen zweiten verzichten. "Der Steuerzahler hat kein Verständnis für das Aufblähen der Vizeposten, obwohl die FDP-Fraktion ...
Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat vor den Koalitionsgesprächen mit der SPD klargestellt, dass die Union keine Steuererhöhungen akzeptieren werde. "Wir müssen Acht geben, dass nicht nur an das Verteilen gedacht wird, sondern auch daran, dass alles, was verteilt werden soll, ...
Stuttgart (ots) - Vorerst ist die neue Koalition nicht mehr als Wille und Vorstellung, um den Philosophen Arthur Schopenhauer zu zitieren: eine Art Absichtserklärung, ein Blankoscheck. Die beiden politischen Elefanten haben vor ihrer Hochzeit noch den Beweis zu erbringen, dass sich ein solches Bündnis überhaupt rechtfertigen lässt. Große Koalitionen müssen sich Großes vornehmen. An Aufgaben mangelt es nicht. Einige ...
Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde versichern, nicht bestechlich zu sein, ...
Stuttgart (ots) - Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der Grünen. Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven. Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der wahren Linkspartei nur ständig überholt. Die verfügt mit Gregor Gysi zudem noch über einen der talentiertesten Redner im Bundestag. Dem haben die Grünen wenig ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang. Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war. Nun zeigt sich aber: der Teufel steckt in den Details. Die SPD-Spitze wäre dringend darauf angewiesen, ihrem Parteikonvent am Wochenende einen ersten ...
Stuttgart (ots) - Die erste Sondierungsrunde von Union und Grünen verlief weniger brüsk, als das Wortgerassel vorab vermuten ließ. Es ist politisch vernünftig, den Dialog nicht gleich im Keim zu ersticken. Das verschafft beiden Seiten taktische Vorteile. Die Grünen sind zunächst weiter als Machtfaktor im Spiel. Sie signalisieren damit, dass sie nach ihrer Wahlschlappe nicht in eine Art politischen Autismus verfallen ...
Stuttgart (ots) - Es ist ein Unding, Parlamentarier, die zu Recht von der Verfassung einen besonderen Schutz für ihr Amt zugebilligt bekommen haben, von einem Geheimdienst überwachen zu lassen. Da überwachen jene, die selbst vom Parlament kontrolliert werden sollen und kontrolliert werden müssen, ihre legitimen Kontrolleure. So etwas mag Praxis in autoritären ...
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftsnahe Kurs der Freiburgerin Kerstin Andreae war vielen in der Grünen-Fraktion nicht geheuer. Dabei wäre ein Gespann Hofreiter-Andreae die aufregendere Mischung gewesen, ein echter Neuanfang. Eine Wahl Andreaes hätte der Union signalisiert, dass die Grünen am Donnerstag nicht nur ernsthaft Schwarz-Grün ausloten werden sondern liebend gern. Die Kampfabstimmung zeigt, dass der ...
Stuttgart (ots) - Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD sieht es nicht so aus, als ob unüberbrückbare Gräben die beiden Parteien trennen würden. Eine Koalition ist noch nicht in Reichweite. Aber sie erscheint weniger illusorisch, als die Propaganda der Verhinderer glauben machen wollte. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 7205-1225 E-Mail: ...
Stuttgart (ots) - Knapp zwei Wochen nach der Wahl kommen die ersten offiziellen Gespräche in Gang. Die Union ist gut beraten, nicht ausschließlich auf ein Bündnis mit der SPD zu setzen, sondern auch die Chancen einer Zusammenarbeit mit den Grünen auszuloten. Strategisch wäre eine solche Konstellation viel spannender als eine Elefantenhochzeit der Volksparteien. Taktisch bedeutet es einen Vorzug, zwei Eisen im Feuer ...
Stuttgart (ots) - Der Umbruch bei den Grünen mag menschlich hart sein, aber er ist konsequent und notwendig. Zu offensichtlich sind die strategischen Fehler der Parteispitze. Man hat nicht nur auf die falschen Themen gesetzt, sondern durch die besserwisserische Art, wie man die vermeintliche Menschheitsbeglückung durch Steuererhöhungen und Veggie-Day unters Volk ...
