Straubing (ots) - So ist die Illusion einer ganzen Generation, dass in Europa die Geschichte blutiger Kriege zu Ende ist und fortan alle Menschen Brüder und Schwestern werden, am frühen Donnerstagmorgen endgültig geplatzt. Der laute Knall hat die deutsche Politik aus ihrem Tiefschlaf geschreckt. In ihrem Schock gelobt die Bundesregierung, realistischer und wehrhafter gegenüber Russland zu werden, unabhängiger im ...
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der ehemalige Grünen-Politiker und Vorsitzende der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, hat dazu aufgerufen, etwaige Kriegsverbrechen in der Ukraine genau zu dokumentieren. Im Inforadio vom rbb sagte er am Samstag: "Ich hoffe sehr, dass die internationale Gemeinschaft Beweismaterial sammelt und dokumentiert, welche Menschenrechtsverletzungen und welche Kriegsverbrechen bereits heute begangen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Thorsten Frei erwartet, dass von der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am Sonntag ein starkes Signal ausgehen wird. Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sagte der "Heilbronner Stimme": "Nimmt man die historischen und ethnischen Argumente ernst, ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Morgen, an dem zum ersten Mal seit Jahrzehnten mitten in Europa ein Krieg ausbricht. Nur wenige Autostunden entfernt sterben Menschen, gibt es Explosionen, fliehen Tausende. Die neue Realität ist schmerzhaft und bedrohlich. Nicht nur, weil sie vielen Werten und Vorstellungen der freien ...
Bonn (ots) - phoenix informiert auch am Wochenende in mehreren Live-Strecken über aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Am Samstag und Sonntag übernimmt phoenix die Morgenmagazine von ARD und ZDF. Am Sonntag überträgt phoenix die Sondersitzung des Bundestags live und sendet anschließend die "internationale phoenix runde" mit in- und ausländischen Gästen. Hier ...
Bonn (ots) - Er war von 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Russland und gilt als exzellenter Kenner des Landes: Rüdiger von Fritsch. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin kennt er aus vielfachen Begegnungen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine spricht Michael Krons in der Sendung ...
Bonn (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut an die Bundesregierung appelliert, die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Im phoenix-Interview sagt Melnyk: "Es ist noch zu früh, uns Ukrainer abzuschreiben. Es wäre ein fataler Fehler Deutschlands, uns jetzt auch zu unterschätzen und gar nicht zu helfen." Es sei jetzt "keine Zeit für schöne Worte und ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hofft, dass von der Sondersitzung des Bundestages eine klare Botschaft ausgehen wird. Der FDP-Parteivorsitzende sagte der "Heilbronner Stimme" mit Blick auf die Sitzung am Sonntag: "Wir müssen als Demokraten das klare Signal senden, dass wir gemeinsam ...
Bonn (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 25.02.2022 09:21 (Es muss designierter FDP-Generalsekretär heißen) Der designierte FDP-Generalsekretär Bijar Djir-Sarai fordert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zukünftig eine stärkere sicherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit in Europa. ...
Bonn (ots) - Der designierte FDP-Generalsekretär Bijar Djir-Sarai fordert angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine zukünftig eine stärkere sicherheits- und außenpolitische Zusammenarbeit in Europa. "Wir haben uns in den letzten Jahren als Europäer sehr klein gemacht, wenn es um Fragen der Sicherheits- ...
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche". Vor dem Hintergrund des Militärangriffs Russlands auf die Ukraine kündigte Lindner eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben an: ...
Regensburg (ots) - Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen. Das ist einer der schwärzesten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wahrscheinlich ...
Bonn / Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von B'90/Grüne, Katharina Dröge, hat weitere Sanktionen gegen Russland im Energiebereich nicht ausgeschlossen, sollten die derzeitigen Maßnahmen ohne Erfolg bleiben. "Eine Maßnahme, auf die wir uns vorbereitet haben und die wir auch weitergehen werden, ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 30 Prozent der befragten Bundesbürger der Meinung, dass der Westen die Ukraine jetzt auch militärisch unterstützen sollte. Eine Mehrheit von 59 Prozent hält wirtschaftliche und ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. "Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann Straßenkampf und Häuserkampf geben, die Ukraine wird jeden Quadratmeter ihres Landes verteidigen", sagte Röttgen bei phoenix. Zwar handle Russland aus der Position einer ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, hat den russischen Angriff auf die Ukraine im ARD-Mittagsmagazin scharf verurteilt. Er kündigte an, dass Deutschland die Nato-Staaten, die in den Krisenregionen liegen, militärisch unterstützen werde und stellte schnelle Hilfe für die Ukraine in Aussicht: "Wir haben bislang nur ausgeschlossen, dass wir keine tödlichen Waffen in ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Köln/Berlin (ots) - Als Hilfsorganisation ist der Arbeiter-Samariter-Bund den humanitären Werten und der UN-Charta verpflichtet. "Wir verurteilen jede Form des Kriegs, denn Krieg bringt Leid und Not über die Menschen. Deshalb verurteilen wir den Angriff auf die Ukraine entschieden", sagte der ASB-Bundesvorsitzende Knut Fleckenstein. Der ASB engagiert sich seit Jahrzehnten mit Hilfsprojekten in der Ukraine. "Der ASB ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Aufgrund der aktuellen Ereignisse nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ändert phoenix sein laufendes Programm wie folgt: Seit 8:30 Live-Sondersendung zum Krieg in der Ukraine Mit Reaktionen der Bundesregierung, der NATO, der EU und zu Russlands Angriff auf Ukraine 18:30 Uhr Live-Sonderausgabe phoenix runde zum Angriff Russlands auf die Ukraine 20.00 Uhr Tagesschau mit Gebärde 20.15 Uhr Dokumentation: ...
Berlin (ots) - Der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne), warnt eindringlich vor der Gefahr eines Krieges in der Ukraine: „Wir stehen kurz vor einem massiven Landkrieg in Europa“, sagte Habeck bei "maischberger. die woche" in der ARD. „Wir sehen, dass die Vorbereitungen abgeschlossen sind.“ Für den ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Anlässlich der Spannungen in der Ukraine verurteilen die Landtagsfraktionen von SPD und FDP Gewalt und aggressives Auftreten. Die SPD verlangt in einem Dringlichkeitsantrag "Solidarität mit der Ukraine"; die FDP fordert, "der russischen Aggression" Einhalt zu gebieten. Der bundes- und ...
Bonn (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer (CDU), hat das lange Festhalten der neuen wie der alten Bundesregierung am Pipelineprojekt Nord Stream 2 im Fernsehsender phoenix scharf kritisiert. Der formale Stopp von Nord Stream 2 sei jetzt "viel zu spät" ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält eine entschlossene Reaktion auf das Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine und auf die Rede von Kreml-Herrscher Wladimir Putin für zwingend geboten. Kiesewetter sagte der "Heilbronner Stimme": "Putin träumt nicht nur von einem großrussischen Reich, ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer legen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die Werte für alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien bleiben unverändert: Union 27 Prozent, SPD 23 Prozent, FDP 9 Prozent, AfD 9 Prozent und die Linke 6 Prozent. Die sonstigen Parteien (9%) ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den angeordneten Einmarsch russischer Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass er [der russische Präsident Putin] nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach ...
