Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
Berlin (ots) - Frankreich, Kanada, Australien und weitere Länder kommen demnächst hinzu - mehr als drei Viertel der UN-Mitglieder haben den Schritt bereits vollzogen: Während in der symbolischen Sphäre die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat durch die Weltgemeinschaft voranschreitet, schaffen ...
Berlin/Bonn (ots) - Wolfgang Ischinger, ehemaliger Botschafter und Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht durch das Treffen in Washington wieder eine gewisse Gemeinsamkeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Allerdings sei man in Richtung Frieden für die Ukraine ...
Berlin (ots) - Die Drogeriekette dm darf einen Obst-Quetschie nicht weiter als "Immun-Smoothie für Kinder" bezeichnen. Das entschied das Landgericht Karlsruhe und gab damit einer Klage der Verbraucherorganisation foodwatch recht. Laut dem Richter verstößt die Bezeichnung "Immun Smoothie" gegen die europäische Health-Claims-Verordnung. Dm erwecke damit ...
Berlin (ots) - Auf der Suche nach Azubis für Empfang, Labore und Sprechzimmer setzen die Ärztinnen und Ärzte wieder auf die Sozialen Medien: Heute geht die Ausbildungsinitiative "Von Beruf wichtig" von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung in die nächste Runde. Im Mittelpunkt der Kampagne ...
Berlin/Bonn (ots) - Für André Wüstner, Oberst und Bundesvorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes, ist eine Debatte über Sicherheitsgarantien und eine mögliche Friedenstruppe in der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Ohne klare Strategie und die Abstimmung mit Partnern machten derartige Einsätze ...
Berlin (ots) - Dienstagnachmittag nahm die Bundespolizei zwei Frauen vorläufig fest, nachdem diese Mitarbeiter der Deutschen Bahn geschlagen und anschließend gemeinschaftlich mit einer Glasflasche eine Reisende am Kopf verletzt haben sollen. Nach einer Hausrechtsmaßnahme sollen zwei Frauen im Bahnhof Zoologischer Garten gegen 14:30 Uhr mittels Schlägen und Tritten ...
Berlin (ots) - Wenn am kommenden Wochenende das Bundesministerium der Finanzen in Berlin samstags und sonntags seine Pforten öffnet und den Bürgerinnen und Bürgern mit einem abwechslungsreichen Programm einen Blick hinter die Kulissen ermöglicht, ...
Berlin - Marzahn-Hellersdorf (ots) - Sonntagmorgen nahm die Bundespolizei zwei Taschendiebe fest, nachdem diese arbeitsteilig einem schlafenden Reisenden in einer stehenden S-Bahn das Smartphone entwendet haben sollen. Gegen 5:35 Uhr bemerkten zivil eingesetzte Kräfte der Bundespolizei, in einer am S-Bahnhof Ahrensfelde stehenden S-Bahn der Linie 7, wie zwei Männer arbeitsteilig einen schlafenden Reisenden durchsuchten ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) zur Kenntnis. Wir begrüßen, dass das Gericht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ bestätigt ...
Berlin (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Juni 2025 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - ...
Berlin (ots) - Über die Verbote des Waffengesetzes hinaus untersagte die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z. B. Messer aller Art, Tierabwehrsprays und Schlaggegenstände), die eingesetzt werden können bzw. geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Das ...
