Aktuelles aus Berlin.
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Storys aus Berlin.
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"nd.DieWoche": Karlsruhe duckt sich weg - Kommentar zum Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um Vorschriften in der deutschlandweit gültigen Strafprozessordnung sowie im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen: Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Tarifergebnis für TÜV SÜD erzielt
Tarifergebnis für TÜV SÜD erzielt Nach zähen Verhandlungen hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der TÜV SÜD AG, dem größten TÜV-Konzern in Deutschland, auf ein Tarifergebnis geeinigt. Die Einigung in der dritten Verhandlungsrunde Anfang August sieht Einmalzahlungen sowie Gehaltserhöhungen vor. „Das war ein hartes Stück Arbeit mit einem insgesamt soliden Ergebnis, das über der ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Feuerwehren fordern: Zivil- und Katastrophenschutz ist eine gemeinsame Aufgabe / Klare Strukturen, starke Ehrenamt-Förderung und abgestimmte Ressourcen notwendig
mehrDIE GAS- UND WASSERSTOFFWIRTSCHAFT e.V.
Nachhaltiger Kraftstoff für schwere Lkw - Bio-LNG kommt voran, trotz politischer Hürden
mehrGdP zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung -- Kopelke: Moderne Ermittlungsbefugnisse sind unverzichtbar für die Sicherheitsbehörden
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches die Verfassungsmäßigkeit und Notwendigkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) sowie der Online-Durchsuchung als unverzichtbare Instrumente zur effektiven Strafverfolgung und ...
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Blaulicht-Meldungen aus Berlin.
Blaulicht-Meldungen aus Berlin.
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
BDK: Pressemeldung des Bundesvorsitzenden des BDK zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 100a StPO) und Online-Durchsuchung (§ 100b StPO) zur Kenntnis. Wir begrüßen, dass das Gericht die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit der Quellen-TKÜ bestätigt ...
mehrBPOLD-B: Feststellungen von unerlaubten Einreisen durch die Bundespolizeidirektion Berlin
Berlin (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis Juni 2025 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - ...
Ein DokumentmehrBPOLD-B: Bilanz der Bundespolizeidirektion Berlin zum Mitführverbot von gefährlichen Gegenständen auf ausgewählten Bahnhöfen
Berlin (ots) - Über die Verbote des Waffengesetzes hinaus untersagte die Bundespolizeidirektion Berlin das Mitführen von gefährlichen Gegenständen (z. B. Messer aller Art, Tierabwehrsprays und Schlaggegenstände), die eingesetzt werden können bzw. geeignet sind, erhebliche Verletzungen herbeizuführen. Das ...
mehrBPOLD-B: Frau nach Widerstand und tätlichem Angriff festgenommen
Berlin - Charlottenburg-Wilmersdorf (ots) - Die Bundespolizei nahm am Mittwochabend eine Frau am Bahnhof Berlin-Zoologischer Garten vorläufig fest, die während einer Kontrolle die Beamtinnen und Beamten angriff. Gegen 19:40 Uhr hielten Einsatzkräfte der Bundespolizei eine Frau an, nachdem diese die eingesetzte Streife im Vorbeigehen beleidigte. Während der anschließenden Kontrolle biss sie einem Beamten in den ...
mehrBPOLD-B: Öffentlichkeitsfahndung nach gefährlicher Körperverletzung am Berliner Hauptbahnhof
Berlin - Mitte (ots) - Die Bundespolizei sucht nach einem Mann, der am Samstag, dem 27. Juli 2024, gegen 22:40 Uhr am Gleis 13/14 des Berliner Hauptbahnhofs einem Reisenden nach einer verbalen Auseinandersetzung mehrfach ins Gesicht und auf die Nase schlug. Der Geschädigte erlitt dabei nicht unerhebliche ...
mehrBPOLD-B: Präventive Kontrolle: Bewaffneter mutmaßlicher Drogenhändler festgenommen
Berlin - Mitte (ots) - Montagabend nahm die Bundespolizei einen Mann am Bahnhof Gesundbrunnen vorläufig fest, welcher eine größere Menge betäubungsmittelähnlicher Substanz sowie eine Steinschleuder und Stahlkugeln mit sich führte. Gegen 18 Uhr kontrollierten Einsatzkräfte einen Mann im Rahmen der bis zum 31. Juli 2025 geltenden Allgemeinverfügung. Bei der ...
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