Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am Mittwoch um 22:50 in Das Erste ausgestrahlt wird. Die ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Tarifrunde Deutsche Telekom: ver.di weitet Warnstreiks am Mittwoch aus – rund 3.000 Streikende am Dienstag im Norden und Osten Deutschlands In der Tarifrunde Deutsche Telekom weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre am heutigen Dienstag im Norden und Osten Deutschlands begonnenen vollschichtigen Warnstreiks am morgigen Mittwoch (28. April 2026) ...
Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst. Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle Länder, doch die Länder mit hoher Schuldenlast besonders. Dort, wo ...
Berlin (ots) - Aktuell kursiert ein Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG), über den verschiedene Medien berichten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, kommentiert vor allem die darin vorgesehene Absenkung des Bundeszuschusses für die Gesetzliche Krankenversicherung kritisch: "Der Kern dieses wichtigen Gesetzes ist ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zu den morgigen Beratungen im Bundeskabinett zum Düngegesetz klare Leitplanken für eine Novelle des Gesetzes. Die DUH hatte in einem wegweisenden Urteil vom März 2025 erstritten, dass die Bundesregierung die massive Nitratbelastung in Deutschland mit einem ...
Berlin (ots) - Monatlich wurden in den Jahren 2021 bis März 2026 die in der als Anlage beigefügten Pressemitteilung veröffentlichten Feststellungen unerlaubt eingereister Personen durch die Bundespolizeidirektion Berlin getroffen. Rückfragen bitte an: Bundespolizeidirektion Berlin - Pressestelle - ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 erklärt der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK e.V.) Dirk Peglow: "Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 weist im Hellfeld rückläufige Fallzahlen aus. Auch bereinigt um die Auswirkungen der geänderten Rechtslage im Bereich Cannabis bleibt ein Rückgang bestehen. ...
Osnabrück/Berlin (ots) - Niedersächsische Polizeibehörden begleiteten heute (17.04.26) unter Federführung der Polizeidirektion Osnabrück eine mobile Versammlung in Form eines Fahrzeug-Konvois von Emden bis zur niedersächsischen Landesgrenze nach Sachsen-Anhalt. Der Aufzug startete um 09 Uhr in Emden mit 25 ...
Flensburg / Berlin (ots) - Die seit dem 11.04.2026 vermisste 23-jährige Person aus Flensburg ist wohlbehalten aufgefunden worden. Einsatzkräfte der Bundespolizei trafen den Vermissten am Berliner Hauptbahnhof an. Die Polizei bedankt sich ausdrücklich bei den Medien sowie bei der Bevölkerung für die Unterstützung und die zahlreichen Hinweise im Rahmen der ...
Berlin - Friedrichshain-Kreuzberg (ots) - Nachdem ein Mann am Montagnachmittag mehrere Reisende am Bahnhof Berlin Ostkreuz sowie innerhalb einer S-Bahn mit einem Akku-Bohrschrauber bedroht und angegriffen haben soll, sucht die Bundespolizei nach Zeugen. Gegen 15:30 Uhr soll ein Mann Reisende am Bahnhof Ostkreuz verängstigt haben, indem mit einem Akku-Bohrschrauber in der Hand bedrohlich umherlief. Darüber hinaus meldete ...
