Stuttgart (ots) - Dass die Oppositionsparteien der Landesregierung nun mangelnde Flexibilität bei ihrem Ganztagskonzept vorwerfen, ist heuchlerisch. Jahrzehntelang ignorierte vor allem die CDU den Wunsch vieler Eltern nach guten Ganztagsangeboten für ihre Kinder; nun gibt sie sich als Anwalt derer, die auf solche Angebote nicht angewiesen sind. Nachbesserungen sind sicher nötig - etwa für Schulen mit mehreren ...
Stuttgart (ots) - Um fünf Milliarden Euro sollen im VW-Konzern die Kosten der Kernmarke Volkswagen bis 2017 gesenkt werden. Ohne einen massiven Personalabbau wäre das in den meisten Unternehmen nicht zu schaffen, bei VW schon. Wenn Vorstandschef Martin Winterkorn jetzt aufzählt, wie Geld gespart werden soll - unter anderem durch verbesserte Effizienz, geringere Komplexität oder optimierten Einkauf - dann klingt an, ...
Stuttgart (ots) - Kartelle sind verboten, aber immer noch tief im Wirtschaftsleben verwurzelt. Das Bundeskartellamt bemüht sich, dieses Gestrüpp zu lichten und kann jetzt wieder einen Erfolg verbuchen. Leider ist zu befürchten, dass auf jedes entdeckte Kartell viele kommen, die im Verborgenen weiter ihr Unwesen treiben. Mit rund 300 Mitarbeitern kann die Wettbewerbsbehörde nicht systematisch und flächendeckend ...
Stuttgart (ots) - Die Hamas kämpft um ihr Überleben. Politisch hat sie fast alles verspielt. In der näheren Region ist sie isoliert. Auch in der arabischen Welt fehlt es ihr an Rückhalt. Das Einzige, was sie noch besitzt, sind einige Tausend Raketen, die sie noch nicht in acht Tagen militärischer Eskalation mit Israel verschossen hat. Das Risiko ist hoch, dass sich die Radikalislamisten völlig überschätzen. Dass ...
Stuttgart (ots) - Jean-Claude Junckers Eigenschaften als Brückenbauer sind gefragte Fähigkeiten. Fraglich ist, ob er auch der richtige Mann ist, die dringend notwendigen Reformen in der Union anzuschieben und dann den Prozess zu gestalten. Die Schuldenkrise hat gezeigt, dass die Gemeinschaft der 28 Staaten mit ihren sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturen den großen ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis zu 300 Millionen Euro - für eine städtebauliche Neuordnung an zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und Degerloch in Stuttgarts ...
Stuttgart (ots) - Kommentar zur "Die Studie nennt Kosten von bis zu 300 Millionen Euro - für eine städtebauliche Neuordnung an zentraler Stelle der Landeshauptstadt. Darüber zu streiten, lohnt sich. Denn nicht anders als das zuletzt in den politischen Schatten geratene Zukunftsquartier Rosensteinviertel thematisiert die Studie die verlorenen Nord-Süd-Verbindungen zwischen Killesberg und Degerloch in Stuttgarts ...
Stuttgart (ots) - Dass es Klose & Söhne vielleicht noch ein bisschen besser können, ist auch damit zu erklären, dass die deutsche Fußball-AG unter dem Vorstandsvorsitzenden Joachim Löw zu einer Art Weltmarktführer aufgestiegen ist. Sämtliche Abteilungen sind streng auf Erfolg gebürstet. Mit hohem Aufwand an Personal und Kosten. Aber auch mit der Detailbesessenheit und Leidenschaft eines Fußball-Lehrers, der endlich aufsteigen will in die Ruhmeshalle deutscher ...
Stuttgart (ots) - Schön, was Deutschland an Chancen und Rechten bietet. Dumm nur, wenn Bewohner sie gar nicht wahrnehmen können, weil sie kaum ein Wort Deutsch verstehen. Diese schlichte Wahrheit findet im Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Niederschlag, das Türken den Deutsch-Test erlässt, die ihren Familienangehörigen auf Dauer nach Deutschland folgen. Die juristische Grundlage - eine alte Vereinbarung ...
Stuttgart (ots) - Ohne die Kenntnis der deutschen Sprache ist Integration nicht möglich. Daran gibt es keine Zweifel, und daran rüttelt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das Sprachtests für Ehepartner von Türken infrage stellt. Das Urteil ist in der Sache ausgewogen, aber es hat Schwächen: der Adressatenkreis ist zu klein gefasst. Die Luxemburger Richter sagen ziemlich klar, was der deutsche ...
Stuttgart (ots) - Es war höchste Zeit für diesen Schritt. Wer die Missachtung seiner nationalen Souveränität fortwährend duldet, macht sich lächerlich vor aller Welt. Damit ist die Angelegenheit aber längst nicht vom Tisch. Im Falle weiterer Enthüllungen oder einer Aufklärungsbereitschaft, die über wohlgesetzte Worte nicht hinaus geht, wären auch andere Schritte denkbar: zum Beispiel eine demonstrative Auszeit ...
Stuttgart (ots) - Wer kann noch zählen, wie viele Runden in diesem ständigen Wechsel von Gewalt und Gegengewalt, von offenem Krieg und kaltem Frieden bereits gedreht wurden? Das Gefühl, erneut einer ebenso sinnlosen wie in seinen Aktions- und Reaktionsmustern anscheinend unvermeidbaren Eskalation zuzusehen, kann jedoch zu einem Fehlurteil führen: dass nach einer Phase des offenen militärischen Schlagabtauschs alles ...
Stuttgart (ots) - Nie wieder sollen Steuerzahler für die Rettung von Banken bluten müssen - so lautete das Versprechen der Politik nach der Krise. Zu seiner Umsetzung beschlossen die Euro-Staaten eine Bankenunion: Eine gemeinsame Aufsicht und einheitliche Regeln für die Abwicklung kriselnder Geldhäuser. Die Monopolkommission findet für diesen Ansatz lobende Worte - legt aber den Finger in die Wunde: Die fragliche ...
Stuttgart (ots) - Mindestens ebenso beeindruckend wie die fußballerische Leistung bei diesem denkwürdigen 7:1-Erfolg über Brasilien war, wie die deutsche Mannschaft mit dieser einmaligen Situation umgegangen ist. Sie hat diesen Moment nicht freudetrunken auf Kosten des Verlierers ausgekostet, sondern die völlig konsternierten brasilianischen Spieler in den Arm ...
Stuttgart (ots) - Wenn in einer Ehe der eine Partner den anderen durch einen Detektiv bespitzeln lässt, so würde man diese Beziehung wohl als zerrüttet bezeichnen. Wie ist das auf internationaler Ebene in der Beziehung zwischen Staaten, die angeblich in bester Partnerschaft miteinander verbündet sind? Wenn sich die neuen Verdachtsmomente in der Spionageaffäre bestätigen, würde das die Frage aufwerfen, wem Angela ...
Stuttgart (ots) - Joko Widodo, der aller Voraussicht nach Präsident Indonesiens wird, gilt als Hoffnungsträger. Man kann dem Land nur wünschen, dass er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt. Die Herausforderungen sind gewaltig. Rund 117 Millionen Indonesier leben am Rande der Armutsgrenze. Und obgleich die Mehrheit der Muslime einen toleranten Islam vertritt, nehmen Stimmen zu, die nicht für Weltoffenheit stehen. ...
Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD). Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt. Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Kuhn (Grüne) entfachen. Als Stuttgart-21-Gegner der ersten Stunde war er ...
Stuttgart (ots) - Die meisten Eisenbahnbrücken in Baden-Württemberg weisen erhebliche Schäden auf. 101 der insgesamt 3008 Brückenbauwerke sind abrissreif. Zwei Drittel haben größere, zum Teil umfangreiche Defekte. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Stuttgarter Zeitung" berichtet ...
Stuttgart (ots) - Die Vermutung drängt sich auf, dass der grüne Ministerpräsident die SPD-Sozialministerin alt aussehen lassen wollte. Es dürfte ihn jedenfalls nicht wundern, dass sein brüskes Nein zu Altpeters Gesetzentwurf vom Regierungspartner als Trotzreaktion auf das jüngste Spar-Solo des SPD-Finanzministers Nils Schmid gedeutet wird. Könnte es sein, dass man in der Landesregierung derzeit lieber über ...
Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr. Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagte er im Interview mit ...
Stuttgart (ots) - "Es wäre nur gut, wenn unsere Spionageabwehr nicht mehr so blauäugig wäre, darauf zu hoffen, dass westliche Dienste immer fair spielen. Der zuständige Verfassungsschutz braucht tatsächlich den 360-Grad-Blick, von dem der Innenminister in Bezug auf die Auslandsaufklärung spricht. Man mag sich trösten: Politische Spionage bringt meist jämmerliche Ergebnisse. So auch jetzt. Der angebliche ...
Stuttgart (ots) - Weil die Abgabe für die CSU zum Prestigethema geworden ist, müssen die Koalitionspartner nun so tun, als sei ihnen die Maut ein Herzensanliegen, was ihnen sichtlich schwer fällt. Doch Abhilfe ist in Sicht: Womöglich scheitert das Projekt wenn schon nicht am Unbehagen der Koalitionspartner, dann wenigstens am Widerstand der EU. Dadurch blieben Deutschland Klagen von Nachbarstaaten erspart - und den Autofahrern Vergeltungs-Abgaben anderer Länder. ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten. Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher unbekannten Vermerk, ...
Stuttgart (ots) - Sollte der BND-Mann den NSA-Ausschuss tatsächlich für einen US-Geheimdienst ausspioniert haben, muss die Bundesregierung dieses Mal richtig tätig werden. Abhören von Freunden, das geht gar nicht? Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister haben einen Amtseid geleistet: Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Sie müssen ihn erfüllen. Klartext unter Freunden wäre dabei noch das Mindeste ...
Stuttgart (ots) - Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten macht dem letzten Transatlantik-Romantiker klar, dass die Amerikaner auch hierzulande kühl ihre Interessen im Blick haben. Dem Gerede von Freundschaft zwischen Staaten sollte da keine große Bedeutung beigemessen werden. Zwar wird Deutschland auf die Kooperation mit den USA nicht verzichten können, aber vielleicht wird man in Berlin im Umgang mit den USA ja ...
Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2021 weitgehend unterbinden. Der Zeitgewinn ist wichtig. Denn bis dahin geht der Ausbau der erneuerbaren Energien voran. Der Druck, auf riskante ...
Stuttgart (ots) - Natürlich war die einstweilige Festnahme des Ex-Präsidenten eine öffentliche Demütigung, deren juristische Notwendigkeit sich nicht ohne Weiteres erschließt. Aber das ändert nichts daran, dass der in ein halbes Dutzend Affären verstrickte Franzose ins Zwielicht geraten ist. Und es ändert nichts daran, dass ein Spitzenpolitiker über jeden moralischen Zweifel erhaben sein sollte. Doch Nicolas ...
Stuttgart (ots) - In einer Gesellschaft, in der 85 Prozent der Väter und 60 Prozent der Mütter arbeiten, stehen Ganztagsschulen weit oben auf dem Wunschkatalog von Eltern. Im Mittelpunkt allerdings sollten der pädagogische Sinn und Zweck stehen, die neuen Chancen für eine schulische Förderung einzelner Schüler, die Ganztagsschulen ihnen bieten. Eine Ganztagsschule darf nicht Schule am ganzen Tag bedeuten, sie darf ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine überholte Ansicht, die Verbundenheit mit unserem Land, seinen Werten, seiner Kultur und seiner Tradition an Äußerlichkeiten oder an der Herkunft der Eltern festmachen zu wollen. Der Doppelpass besiegelt das Eingeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Kritiker werfen die Frage auf, ob es der Integrationsbereitschaft von Ausländerkindern nicht dienlich wäre, wenn ihnen ...
