Stuttgart (ots) - Drei Großthemen kommen auf die Regierung zu, bei denen sie noch in diesem Jahr unter Beweis stellen muss, dass sie zu Großtaten mit beträchtlichen Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft in der Lage ist - neben dem Klimaschutz sind das die Steuer- sowie die Rentenpolitik. Was bisher dazu aus der Koalition zu hören ist, legt indes nahe, dass man ...
Stuttgart (ots) - Bis 2039 soll die Neuwagenflotte bei Daimler CO2-neutral werden. Das ist bemerkenswert. Aufgehen soll der Plan durch einen möglichst hohen Anteil an E-Autos. Diese aber sind eine Mogelpackung, solange bei der Berechnung ihrer Ökobilanz nicht der gesamte Lebenszyklus betrachtet wird: Dieser beginnt bei der Produktion und endet beim Recycling. Insofern ist es konsequent, dass Daimler auch die Produktion ...
Stuttgart (ots) - Becker: "'Bastelpackungen' verunsichern Apothekenkunden" / AOK Baden-Württemberg und Apotheker für Abschaffung der Subventionsquote für Importarzneimittel "Nichts wird besser, wenn man ein ineffektives Bürokratiemonster noch komplexer macht", kommentiert Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, die geplante ...
Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des Dauerherrschers Recep Tayyip Erdogan ...
Stuttgart/Bad Kreuznach (ots) - Der umstrittene Präsident des DEHOGA Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann, will mit seinen Kritikern ins Gespräch kommen. "Die negative Berichterstattung tut dem Verband und seinen Gremien nicht gut", sagte Haumann der AHGZ Allgemeine Hotel- und Gastronomie-Zeitung (dfv Mediengruppe). ...
Stuttgart (ots) - Ein starkes Stopp-Signal sendet der Ethikrat nicht. Ausdrücklich erklären die Ethiker die menschliche Keimbahn "nicht für unantastbar". Damit geht ein bedenklicher Prozess ungebremst weiter: Pränataldiagnostik und vorgeburtliche Bluttests sind heute schon Standard. Die Keimbahn-Eingriffe gehen noch einen Schritt weiter. Je besser und zuverlässiger die Verfahren funktionieren werden, desto mehr wird ...
Stuttgart (ots) - Für Alarmstimmung oder Hysterie besteht kein Anlass. Die hohen Milliardensummen, die jetzt als zukünftiger Fehlbetrag im Raum stehen, sind zwar durchaus beeindruckend. Es lohnt sich aber, in Erinnerung zu rufen, dass die staatlichen Einnahmen im Zuge eines geringeren Wirtschaftswachstums nicht sinken, sondern lediglich in einem deutlich geringeren ...
Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ...
Bremen/Stuttgart (ots) - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 07. Mai 2019 entschieden, dass die Porsche AG ein Bußgeld in Höhe von 535 Millionen Euro zahlen muss. Da Porsche auf Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet hat, ...
Stuttgart (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat. Porsche beteuert immer wieder, nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert zu haben. Gleichwohl liegt der Gedanke nahe, dass beim Abgasskandal nicht die Hardware das Problem war, sondern vor allem die Software, die ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon erstaunlich: Die Regierungsparteien in Berlin sprechen plötzlich vermehrt über eine Steuerreform - im Koalitionsvertrag vom Anfang des vergangenen Jahres steht davon noch kein Wort. Entlastet hat die große Koalition die Steuerzahler bereits, indem sie die Grundfreibeträge erhöht und die sogenannte kalte Progression eingeschränkt hat. Fest zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, ist zudem ...
Stuttgart (ots) - Zuletzt hatten 97,1 Prozent der Abc-Schützen die erste Masernimpfung. Von einer weit verbreiteten Impfskepsis kann also keine Rede sein. Es mangelt eher an Beharrlichkeit und Sorgfalt: Bei der zweiten Impfung erreicht Deutschland nicht den Wert, der nötig ist, um Masern besiegen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht anstrebt. Ja, das ist streng und ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf die ...
Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Wenn über die Rückkehr zur Meisterpflicht im Handwerk nachgedacht wird, erfährt die Branche inzwischen viel Unterstützung aus der Politik - von ganz rechts bis ziemlich weit links. Handwerker sind eine wichtige Wählergruppe für alle Parteien. Das erklärt, warum sich die Politik bereitwillig Lobby-Interessen fügt. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn ein Handwerker - ob mit oder ohne ...
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Stuttgart (ots) - Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellen sich gegen das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderte Kurzarbeitergeld (KUG) zur Bewältigung des Strukturwandels. "Wir sehen in einem Transformations-KUG keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft", sagte deren Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der Grand Débat hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Brücke über die Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten gebaut. Diese Erkenntnis kann er nutzen. Niemand fordert einen permanenten Bürgerdialog, aber als Konsequenz muss der Zentralstaat Macht an die Regionen abgeben. Die Bürgermeister genießen, anders als die Politiker in Paris, hohes Ansehen. Sie müssen gestärkt werden. ...
Stuttgart (ots) - Das Mantra von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die deutsche Wirtschaft brauche starke heimische Banken, ist nicht falsch. Im Fall einer neuen Weltwirtschaftskrise bestünde die Gefahr, dass ausländische Institute sich auf ihren Heimatmarkt zurückziehen. Dass da in Deutschland wenigstens eine heimische Bank mit weltweitem Netzwerk bestehen bleiben ...
Stuttgart (ots) - Der 500-Euro-Schein ist eine aussterbende Art. Zwar bleiben die in Umlauf befindlichen Banknoten unbegrenzt gültig, aber Nachschub wird es von den Notenbanken ab kommender Woche nicht mehr geben. Kritiker sehen in der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Anfang vom Ende der Bargeldversorgung. Aber die Argumente für die Abschaffung ...
Stuttgart (ots) - Voller Körpereinsatz gefragt: Im Rahmen des 26. Internationalen Trickfilm Festivals (ITFS) verlängern Breuninger und das ITFS die GameZone mit einer virtuellen Multiplayer- Spielstätte, der Hologate Area. In der Sportabteilung des Stuttgarter Flagship-Stores stehen alle Zeichen auf Gaming: Hologate ist das Highlight der diesjährigen ITFS-GameZone und bringt den Trend Virtual Gaming in die ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand ...
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
Stuttgart (ots) - Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen zu bezahlen. Um ...
