Storys aus stuttgart

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  • 27.10.2019 – 21:54

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wahl in Thüringen

    Stuttgart (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfeindliche Haltung ist im heutigen Deutschland kein hinreichender Grund mehr, nicht von einer großen Zahl gewählt zu ...

  • 25.10.2019 – 19:20

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Todesfällen beim Wilke-Skandal

    Stuttgart (ots) - Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen zum Beispiel hat die Landesregierung kein Durchgriffsrecht ...

  • 25.10.2019 – 18:42

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Landtagswahlen/Koalition/Brandenburg

    Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedlichen Varianten zusammengefügt. Es ist eine logische Folge eines Sechs-Parteien-Systems, in dem eine Partei ...

  • 24.10.2019 – 22:20

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EVP/Orbán

    Stuttgart (ots) - Die europäische Parteienfamilie der Christdemokraten will das Orbán-Problem aussitzen. In der heißen Phase des Europawahlkampfs wurde die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz-Partei in der EVP auf Eis gelegt. Die Partei will sich nun vor der Entscheidung drücken, ob der ungarische Populist hinausgeworfen werden soll. Es gibt viele Gründe, Orbáns Hetztiraden gegen Migranten, Juden und die EU die Rote ...

  • 24.10.2019 – 19:24

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Paketboten-Gesetz

    Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist ...

  • 21.10.2019 – 19:11

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Berliner Mietendeckel

    Stuttgart (ots) - Ja, es ist richtig: Es muss dringend etwas geschehen gegen den Mieten-Irrsinn in den deutschen Ballungsräumen. Und nirgendwo in der Republik sind in den vergangenen Jahren die Mieten so schnell gestiegen wie in Berlin. Der Mietendeckel ist aber kein geeignetes Mittel, um den heiß gelaufenen Wohnungsmarkt abzukühlen. Man muss den Berliner Koalitionären nicht gleich die Rückkehr zum Sozialismus ...

  • 21.10.2019 – 18:53

    Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

    Anwälte warnen vor 100-Euro-Update-Prämie der Daimler AG

    Stuttgart / Trier (ots) - Nachdem auch Daimler (Mercedes Benz) im Abgasskandal in den Fokus der Ermittlungen des Kraftfahrtbundesamt (KBA) geraten ist, hat sich der Automobilhersteller bereits mit teilweise verpflichtenden und teilweise freiwilligen Rückrufaktionen an seine Kunden gewandt und ein entsprechendes Software-Update angekündigt. Heute wurde bekannt, dass ...

  • 21.10.2019 – 18:44

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Waffenbesitz/Extremismus

    Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene ...

  • 20.10.2019 – 19:31

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Italiens neuer Regierung

    Stuttgart (ots) - Um aus der wirtschaftlichen Misere endlich herauszukommen, braucht Italien vor allem eines: politische Stabilität. Denn die zahlt sich aus. Wächst die Nervosität der Märkte wieder, wäre die Abwärtsspirale wieder in Gang gesetzt. Die Rechnung ist einfach: Niedriges Wachstum plus hohe Zinsen, da wächst die Staatsverschuldung von ganz alleine - egal, wer gerade das Zepter in der Hand hält. ...

  • 20.10.2019 – 18:47

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Parlamentswahlen - Die Schweíz wird grün

    Stuttgart (ots) - Die beiden Ökoparteien der Schweiz, die Grünen und die Grünliberalen (GLP), legen bei den Parlamentswahlen erheblich zu. Zusammen können sie nach Hochrechnungen rund 20 Prozent auf sich vereinigen. Damit verändern sie die politische Farbenlehre der Alpenrepublik grundsätzlich. Während die Schweizer Grünen mit den deutschen Grünen vergleichbar ...

  • 18.10.2019 – 20:15

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Sanierungsstau an Schulen

    Stuttgart (ots) - Tatsächlich zählt es zu den ureigenen kommunalen Aufgaben, die Schulbauten in Schuss zu halten. Viele Städte und Gemeinden haben hier in den vergangenen Jahren viel Geld investiert, andere haben es schleifen lassen, und wenige hatten einfach nicht genügend Geld, das Notwendige zu tun. Andererseits ist die Aufgabe weiter gewaltig. Wegen der geburtenstarken Jahrgänge und der Bildungsexpansion sind in ...

  • 17.10.2019 – 19:52

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Brexit und der Rolle Boris Johnsons

    Stuttgart (ots) - Die Chancen, dass es zu einem geordneten Brexit kommt, sind stark gestiegen. Sollte es Premierminister Boris Johnson gelingen, auch noch die letzten Hindernisse zu überwinden, wird er als großer Dealmaker in die britische Geschichte eingehen. (...) Sein Versprechen auf uneingeschränkte britische Handlungsfreiheit löst Johnson allerdings nicht ein. ...

  • 17.10.2019 – 18:41

    Stuttgarter Zeitung

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Umgang mit der AfD im Parlament

    Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die ...

  • 17.10.2019 – 08:40

    frommann-holzboog Verlag e.K.

    Neuerscheinung: Immanuel Kant "Neue Reflexionen"

    Stuttgart-Bad Cannstatt (ots) - Dieser Fund darf als Sensation gelten: Im Jahr 2000 wurde in Danzig "Neues" von Immanuel Kant entdeckt. Es handelt sich um ganz frühe literarische Produkte des Philosophen, die er für seinen Start als Universitätslehrer im Jahr 1756 zu Papier brachte. Aus dieser Zeit lagen uns bislang kaum Dokumente vor, die Einblick in die literarischen, historischen und philosophischen Interessen des ...

  • 16.10.2019 – 21:52

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Treffen von Macron und Merkel

    Stuttgart (ots) - Diplomaten in Paris und Berlin loben in diesen Wochen die zahlreichen und guten Kontakte zwischen beiden Ländern. So viel Werbung ist selten ein gutes Zeichen. Es ist offensichtlich, dass das Verhältnis zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel seit geraumer Zeit schwer belastet ist. Dabei geht es zwischen den beiden nicht nur um Sachthemen, die ...

  • 15.10.2019 – 20:41

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den hohen Strompreisen

    Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung muss sich vorhalten lassen, zu wenig gegen die hohen Strompreise zu tun. Dabei hätte die Koalition die Chance gehabt, das Ruder herumzureißen: Im Rahmen des Klimapakets wurde über eine grundlegende Neuordnung aller Steuern und Abgaben auf Energie diskutiert. Herausgekommen ist eine Minilösung. Mit Einnahmen aus der künftigen CO2-Bepreisung soll die EEG-Umlage geringfügig gesenkt ...