Straubing (ots) - Europa muss besser begründen, wofür es steht - darf nicht nur von Werten sprechen, sondern muss diese deutlicher definieren und dann auch vorleben. Die EU muss klarer als bisher eigene Interessen formulieren und sagen, wie es dafür - auch zusammen mit Partnern - eintreten will. Es darf nicht darum gehen, das transatlantische Band mit den USA zu zerschneiden. Die USA bleiben wichtigster Partner - trotz ...
Straubing (ots) - Längst hat sich auch bei den Sozialdemokraten die Erkenntnis breit gemacht, dass es ein kardinaler Fehler war, den Kandidaten derart hochzujubeln. Hype kommt eben vor dem Fall. Steinbrücks Diagnose ist da richtig. Parteichef Martin Schulz jedenfalls kann einem fast leidtun. Die Quadratur des Kreises wird auch ihm nicht gelingen. Die SPD - deren ...
Straubing (ots) - Es war ein Desaster. Nicht einmal die in diplomatischen Floskeln erfahrene Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte nach dem G7-Gipfel auf Sizilien verschleiern, wie viel Enttäuschung, Frustration und Verbitterung über den amerikanischen Präsidenten zurückblieben. Dass Donald Trump nach Europa kam und keine abgestimmte Regierungsmeinung zum Klimaschutz mitbrachte, sondern diese erst für die kommenden ...
Straubing (ots) - Gewiss, der Evangelische Kirchentag war immer auch politisch. Was aber qualifiziert den früheren US-Präsidenten für die Rolle des Superstars eines Glaubensfestes? Sein Friedensnobelpreis? Seine Außenpolitik, sein Versagen in Syrien und der übereilte Abzug aus dem Irak, der das Erstarken des "Islamischen Staates" erst ermöglicht hat, jedenfalls ...
Straubing (ots) - Sah es zwischenzeitig so aus, als sei das Thema im Sinne der hiesigen Auto-Bosse vom Tisch, will Peking nun nachverhandeln. Im Prinzip geht es um simple Erpressung: Bekommt die Volksrepublik nicht von der EU den vollen Status einer Marktwirtschaft, müssen Deutschlands Autobauer bluten. Damit jedoch darf China nicht durchkommen. Auf Chinas Märkten ...
Straubing (ots) - So richtig es ist, den Schutz von Großveranstaltungen wie dem Kirchentag nochmals zu überprüfen - an der grundsätzlichen Gefährdungslage hat sich nichts geändert. Das Terror-Risiko ist hoch. Es gilt, auf der Hut zu sein. In Berlin sind am Mittwoch vier Islamisten festgenommen worden. Fast täglich schlagen die Anti-Terror-Fahnder irgendwo in der ...
Straubing (ots) - In den Bekennerschreiben islamistischer Attentäter fand sich immer wieder der Satz: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod." Das mag auf den ersten Blick so klingen, als könne die freie Welt den zu allem entschlossenen Selbstmordbombern nichts entgegensetzen. Doch das Gegenteil ist der Fall - für das Leben gibt es deutlich bessere Argumente. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Ist dieses Junktim schon Problem genug, so ist jetzt ein neues aufgetaucht, das sich zur ersten ernsthaften Nagelprobe eines neuen deutsch-französischen Verhältnisses entwickeln könnte. Denn jetzt wird Schäuble auch von seinem neuen französischen Kollege im Amt, Bruno Le Maire, bekniet, endlich Schuldenerleichterungen für Griechenland ...
Straubing (ots) - Donald Trump schafft es immer wieder zu überraschen - positiv. Auf seiner Reise in den Nahen Osten hat sich der US-Präsident als geschickter Vermittler präsentiert. Vor den versammelten Staats- und Regierungschefs aus mehr als 50 islamisch geprägten Ländern rief er zum Miteinander auf, stellte die USA als verlässlichen Partner dar, lobte die ...
Straubing (ots) - Die Begeisterung, mit der so viele junge Menschen ihre Stimme im Iran abgegeben haben, mit der sie die Wiederwahl von Hassan Ruhani zum Staatspräsidenten gefeiert haben, ist faszinierend. Schließlich ist in seiner ersten Amtszeit kein demokratischer Frühling ausgebrochen. Dennoch war er im Vergleich zu seinem ultrakonservativen Konkurrenten die ...
Straubing (ots) - Wieder mal gute Stimmung bei den bayerischen Sozialdemokraten. Sie haben eine neue Vorsitzende, die auch das Votum der Mitglieder hinter sich hat. Als Hoffnungsträgerin sollte man die 49-jährige Natascha Kohnen nicht bezeichnen - dafür ist dieser Begriff zu diskreditiert. Kohnen tut der gebeutelten Partei sicher gut. Ob sie die Wähler überzeugen ...
Straubing (ots) - Die Wahlen klar im Blick, bloß keine Rückschau: Allen Streit und Verdruss will die Union weit hinter sich lassen. Ein Neustart der Beziehungen sozusagen. So lassen sich die Ereignisse der vergangenen und kommenden Tage lesen. CDU und CSU stimmen sich ab, um ihr Programm für die Bundestagswahl festzuzurren. Keine Spitzen gegen Bundeskanzlerin Angela ...
Straubing (ots) - Europas Wettbewerbspolitik gehört zu den Stärken dieser Union. Es gibt keine vergleichbare Institution, die auch nur ansatzweise vergleichbar gemeinsame Regelungen gegen Konzerne aus anderen Teilen der Welt durchsetzen könnte. Wer je am Sinn der Gemeinschaft gezweifelt hat, der wird durch solche Verfahren eines Besseren belehrt. Die EU übernimmt die Rolle des Verbraucherschützers und des Hüters der ...
Straubing (ots) - So ist der Deal ein typischer Kompromiss, der allen etwas abverlangt, doch im Gegenzug bis 2030 Planungssicherheit schafft. Die reichen Länder werden dauerhaft entlastet, die armen Länder bekommen mehr. Die Zeche zahlt der Bund. Doch im Gegenzug wächst seine Macht. Die Zentralisierung des Landes schreitet voran. Die Ministerpräsidenten feiern ...
Straubing (ots) - Wenn sich die Partei eine Chance bewahren will, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu vertreiben, muss sie ihre Phrasendreschmaschine abschalten und aufhören, Gerechtigkeits-Plattitüden aneinanderzureihen. Sie muss den Bürgern präzise sagen, was sie davon hätten, wenn Schulz statt Merkel regieren würden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Trump hat wieder einmal bewiesen, dass er kein Gespür besitzt für die demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien. Oder dass er einfach auf sie pfeift. Die Unruhe unter seinen Republikanern wächst. Die Zahl der Parteifreunde, die für ihn in die Bresche springen, wird weniger. Und wer weiß, vielleicht ziehen Vizepräsident Mike Pence und das Kabinett irgendwann die Notbremse - und feuern Trump. ...
Straubing (ots) - Ein "Must have" wie beim Smartphone wird sich bei Elektroautos so schnell nicht einstellen - trotz netter Anreize wie der Umweltprämie oder Extra-Parkplätzen und freier Fahrt auf Busspuren. Und übrigens: Dass Elektroautos die Zukunft sind, ist ohnehin noch nicht ausgemacht. Wasserstoffbetriebene Autos mit Brennstoffzellen haben auch ihre Probleme, ...
Straubing (ots) - Nach den drei Landtagswahlen ist der Boden für den Bundestagswahlkampf bereitet. Wobei die Lage der Parteien eine völlig andere ist als noch im Januar: Eine CDU, die plötzlich wieder auf einer Welle der Zustimmung segelt, eine SPD unverändert ohne realistische Machtoption, eine FDP, die vor einem glanzvollen Comeback steht, Grüne, die ums ...
Straubing (ots) - Das Empörende ist, dass es der US-Geheimdienst NSA war, der sich den Code für den Raubzug hat stehlen lassen. Die Schlapphüte nutzten eine Sicherheitslücke, statt ihr Volk und die Nutzer weltweit davor zu warnen. Staatliche Stellen können und wollen die Bürger also mitunter nicht schützen. Die müssen daraus ihre Schlüsse ziehen. Denn die Opfer selbst haben es den Cyber-Erpressern leicht gemacht. ...
Straubing (ots) - Auch die Kanzlerin und die Deutschen müssen größtes Interesse daran haben, dass Emmanuel Macron erfolgreich ist. Was nicht heißt, dass der deutsche Steuerzahler nun für die Versäumnisse der französischen Politik bezahlen soll. Die Franzosen müssen ihre Probleme in erster Linie selbst lösen. Doch mit Prinzipienreiterei und guten Ratschlägen ...
Straubing (ots) - Der Schulz-Effekt, sofern es diesen je gegeben haben sollte, ist völlig dahin. Spitzenkandidat Martin Schulz musste die dritte Wahlniederlage der SPD in Folge kommentieren - unabhängig davon, wie die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen oder auch in Schleswig-Holstein ausgehen mag: Nicht einmal in seinem Heimatland stach der Schulz-Trumpf. Ist ...
Straubing (ots) - Wer im Großen und Ganzen mit der Lage in Deutschland zufrieden ist, wer das Land als Insel der Stabilität und des Wohlstands in einer unsicherer werdenden Welt wahrnimmt, der hat ein gutes Argument, um im September der Union und Angela Merkel seine Stimme zu geben. Sieben von zehn Bürgern sind laut ARD-"Deutschlandtrend" überzeugt: Ihre Politik sichert die gute Wirtschaftslage unseres Landes. Wer ...
Straubing (ots) - Nach dem Brexit kommen auf die Mitgliedstaaten entweder höhere Beiträge zu - oder eine Sparrunde, die es in sich hat. Dazu braucht Brüssel einen zuständigen Kommissar, der ein erkennbares Schwergewicht ist. Dem Schwaben diese Anerkennung zu verweigern, fällt auf den Präsidenten selbst zurück. Dieser EU-Kommission mangelt es an durchsetzungsstarken Persönlichkeiten, die zeigen, dass in Brüssel ...
Straubing (ots) - In der kommenden Legislaturperiode muss etwas für die Steuerzahler herausspringen. Denn selbst, wenn die Deutschen für das Geld, das sie abführen müssen, an Infrastruktur oder sozialer Sicherung mehr bekommen, als Bürger von Ländern mit geringerer Steuerquote: Jene gerade im Mittelstand, die den größten Beitrag zur Finanzierung des ...
Straubing (ots) - Es wäre fatal, wollte Lammert durch seine Drohungen das Gericht einschüchtern. Umgekehrt aber hat auch das Verfassungsgericht seine Grenzen zu achten und zu respektieren. Auch für das höchste Gericht gelten die Prinzipien der Gewaltenteilung. Die Gesetze werden im Parlament von den vom Volk ...
Straubing (ots) - Hätte sie sich nicht um das Thema Rechtsextremismus mehr kümmern müssen? Gewiss, falls ihr vor dem Fall Franco A. zu Ohren gekommen ist, dass es ein Problem gibt. Das erfährt man nur, wenn man etwas erfahren will. Wenn man sich aber mit wenigen Vertrauten umgibt, die überwiegend keine Uniform tragen, wenn der Chefausbilder des Heeres gehen muss, ...
Straubing (ots) - Wenn das Vereinigte Königreich die Union verlässt, müssen alle ihre Beitragszahlungen an Brüssel erhöhen - oder sparen. Das wäre ein angemessener Zeitpunkt, das Reizthema Straßburg noch einmal hervorzuholen. Zumal wenn man Paris mit einer derart wichtigen und zukunftsträchtigen EU-Behörde wie der Pharmaagentur Ema entschädigen könnte. Der ...
Straubing (ots) - Um die Einbrecher rechtskräftig zu verurteilen, muss man sie erst einmal fassen. Die Aufklärungsquote hat sich in den letzten Jahren zwar leicht erhöht, aber solange mehr als vier von fünf Taten auf dem Stapel der ungeklärten Fälle landen, ist die Drohung mit längeren Haftstrafen ein reichlich stumpfes Schwert und somit von eher symbolischer ...
Straubing (ots) - Bei rund 180 000 Soldatinnen und Soldaten sind die beiden Festgenommenen erst einmal nur Einzelfälle, die hinter den geschützten Mauern ihrer Kaserne ihr rechtsradikales Gedankengut pflegten. Gleichwohl ist das Entsetzen groß, dass niemand davon etwas mitbekommen haben will oder, noch schlimmer, ...
Straubing (ots) - Die Bundesregierung muss in vielen Fragen, beispielsweise der, welchen Spielraum man in Sachen Haushaltsdefizit bei einem solchen Umbau in Frankreich zugesteht, von ihrer bisherigen harten Drei-Prozent-Haltung abrücken. Sie muss im Euro-Raum an einer Institutionalisierung einer gemeinsamen Finanzpolitik mit einem entsprechenden Haushalt und einem ...
