Straubing (ots) - Aus dieser Sicht der Dinge kommt also das Resultat des Diesel-Gipfels allenfalls einer Verurteilung auf Bewährung gleich. Gut möglich, dass nach einer kurzen Atempause das Thema mit geballter Wucht zurückkehrt und man nach weiteren Lösungen suchen muss. Auch in diesem Fall würde sich das Mitgefühl mit der Lenkern der Autoindustrie in Grenzen ...
Straubing (ots) - Das Problem ist: Höhere Sozialabgaben vernichten Jobs. Und zwar etwa 90.000 pro zusätzlichem Prozentpunkt. Dadurch vergrößert sich die Zahl der Leistungsempfänger weiter. Noch haben junge, gut verdienende Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland einen maßgeblichen Anteil daran, dass die finanzielle Situation der Sozialversicherung stabil ...
Straubing (ots) - An einer Gruppe geht die positive Entwicklung jedoch vorbei: an den Langzeitarbeitslosen. Mit gut 900 000 stellen die, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, immer noch einen großen Block in der Arbeitslosenstatistik. Nun wird über subventionierte Arbeitsplätze nachgedacht, um in Tausenden bislang aussichtslosen Fällen zu helfen. Das wäre ein Beitrag zur Menschenwürde und die richtige Konsequenz ...
Straubing (ots) - Jetzt ist also Feuer auf dem Dach und die Feuerwehrleute brechen in Aktionismus aus. Plötzlich nimmt man die Autoindustrie mit großem publizistischen Gedöns ins Gebet, nachdem man es Jahrzehnte nicht für nötig hielt, ihre Produkte ernsthaft unter die Lupe zu nehmen. Plötzlich entdeckt man Ideen und Verkehrsprojekte, die man jahrelang als unnötig oder unmöglich abgelehnt hat - wie etwa den ...
Straubing (ots) - Auch wenn die Partei sich an den Strohhalm klammert, dass noch nichts feststehe und die Wahl erst auf den letzten Metern entschieden werde, wirkt die Kampagne doch fast so, als glaube die SPD selbst nicht mehr an ihren Sieg. Die Plakate sind nett anzusehen, die Slogans sind eingängig, doch es fehlen der Biss und der unbändige Wille zum Sieg. So treibt man CDU-Chefin Angela Merkel nicht aus dem ...
Straubing (ots) - "Das Böse ist immer und überall", wussten schon die Barden von der "Ersten Allgemeinen Verunsicherung". Das gilt derzeit ganz besonders für die Landkarte der Verfassungsfeinde in Deutschland. Mittlerweile hat sich da ein buntes Biotop von Personen und Vereinen entwickelt, deren Ziel es ist, die bundesdeutsche Demokratie zu kippen. Oder die noch ...
Straubing (ots) - Bund, Länder und Autobosse können es sich nicht leisten, nach dem Dieselgipfel am Mittwoch mit leeren Händen oder mit Minimalkompromissen vor die Öffentlichkeit zu treten. Es muss überzeugende Vorschläge geben, wie Diesel-Fahrzeuge nachgerüstet und Fahrverbote verhindert werden können. Zugleich muss für saubere Luft in den Städten gesorgt ...
Straubing (ots) - Deutschland ist von der Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer abhängig. Die jedoch haben oftmals kein großes Interesse daran, dass islamistische Unruhestifter und mögliche Gewalttäter zurückkehren. Darum verzögern sie die Bearbeitung, wohl auch in der Hoffnung, dass der Fall sich erledigt. Weil der Betreffende zum Beispiel untertaucht. ...
Straubing (ots) - "Die Automobilindustrie hat hier eine verdammte Verantwortung, das Vertrauen wieder herzustellen und die begangenen Fehler zu beheben." Es drohe ein Schaden für die Marke "Automobil made in Germany", das sei "furchtbar". Die Botschaft ist klar: Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hat der Verkehrsminister kein Interesse, in den Sog des ...
Straubing (ots) - Wegen der jahrelangen Untätigkeit der Politik läuft jetzt alles darauf hinaus, dass am Ende jene die Suppe auslöffeln, die sich für teures Geld einen Diesel mit frisierten Spitzenemissionswerten gekauft haben. Klar ist: Es gibt ein Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit, aber keines darauf, mit seinem Dieselauto immer und überall zu ...
Straubing (ots) - Wenn die Bundesregierung und das Parlament allerdings entscheiden, Soldaten in einen hoch riskanten Einsatz zu schicken, müssen die sich darauf verlassen können, optimal ausgerüstet und ausgebildet entsandt zu werden. Irritierend sind die Klagen über eklatanten Personalmangel bei "Tiger"-Piloten und die damit einhergehende hohe Belastung für die ...
Straubing (ots) - Dagegen scheint die Politik endlich aufzuwachen und ist nicht mehr bereit, dem Treiben tatenlos zuzusehen. Mit dem Zulassungsverbot gegen den Porsche Cayenne demonstriert Dobrindt Handlungsbereitschaft. Besonders große Auswirkung dürfte das zwar nicht haben - der teure Nobel-Geländewagen ist kein Massenprodukt. Die anderen Hersteller sollten sich das aber zu Herzen nehmen. Die Zeit der vornehmen ...
Straubing (ots) - Die EU war nie ein Selbstbedienungsladen. Ihre Gelder sollten stets den Wohlstand, aber auch die Freiheit und demokratische Sicherheit für alle garantieren. Wer sich seine Straßen von anderen bezahlen lässt, kann sich nicht in zentralen politischen Fragen von diesen Zielen lossagen. Das müssen die Führungspersönlichkeiten in Warschau wissen. Ein autoritäres System kann die EU nicht in ihren Reihen ...
Straubing (ots) - So erfreulich es ist, dass die Talsohle durchschritten scheint - Deutschland bleibt eines der Länder mit der höchsten Kinderlosigkeit in Europa. Von einer echten Trendwende kann noch längst keine Rede sein. Die Familienpolitik darf sich jetzt keinesfalls auf dem Erreichten ausruhen, sondern muss Eltern auch in Zukunft nach Kräften unterstützen. Geht es den Menschen gut und glauben sie an ihre ...
Straubing (ots) - Populisten sind in vielen Fällen "enttäuschte Demokraten", heißt es in einer neuen Studie - doch was hat sie an der Demokratie so enttäuscht? Ist die Forderung nach mehr Volksabstimmungen wirklich so abwegig? Viele Bürger sind offenbar genervt von Politikern, die sie für unmündig halten und glauben, sie müssten das Volk vor sich selbst beschützen. Noch, auch das zeigt die Studie, bedroht der ...
Straubing (ots) - Die vergangenen Tage haben erneut gezeigt, wie fragil die Lage im Nahen Osten ist. Und daran wird sich auch nichts ändern, solange die Grundkonflikte rund um die Themen Siedlungsbau und Zwei-Staaten-Lösung nicht endlich geklärt sind. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump konnte dazu bislang nichts ausrichten. Was auch daran liegt, dass auf beiden Seiten so viele Kräfte gar nicht an einem ...
Straubing (ots) - Die Gründlichkeit, mit der sich das Gericht den zehn Morden, den beiden Bombenanschlägen und den weiteren Straftaten widmete, war jedoch angebracht. Sie wird den Opfern und Hinterbliebenen gerecht, welche unter einer beispiellosen Serie rechter Gewalt zu leiden hatten. Sie nimmt aber auch das Recht der mutmaßlichen Täter und Helfer ernst, sich angemessen verteidigen zu können. Denn die Anklage wiegt ...
Straubing (ots) - Substanz hat das Gerede über eine Wiederkunft von "KTG" wenig - zumindest wenn man sich an dessen eigene Worte hält. Erst vor wenigen Tagen stellte er klar, dass ihm eine Rückkehr in die bayerischen Politik-Niederungen fernliegt. Er helfe seiner Partei gerne mit einigen Wahlkampfterminen, sagte zu Guttenberg, "das isses aber". Wer glaube, dass er ...
Straubing (ots) - Dabei wären jetzt Investitionen in Zukunftstechnologien dringender nötig denn je. Wichtig wäre es, sich wieder auf klassische Ingenieurstugenden zu besinnen. Nicht nur beim Elektroantrieb - bei dem sich die Begeisterung der Kunden in Grenzen hält. Auch bei der Brennstoffzelle, die aufgrund technischer Probleme ins Hintertreffen geraten ist, sowie ...
Straubing (ots) - Statt sich um eine Lösung auf dem Verhandlungswege zu bemühen, hat er den Draht zu Israels Premier Benjamin Netanjahu gekappt. Um dann nach Hilfe der USA zu rufen. Das ist verantwortungslos. Eines darf in der Debatte nicht vergessen werden: Das erneute Drama begann, als drei Palästinenser zwei israelische Polizisten getötet haben. Es war also die Aufgabe der Regierung, für Sicherheit zu sorgen. ...
Straubing (ots) - Fraglich ist, ob jene, die hierzulande niemals heimisch geworden sind, überhaupt empfänglich für Gabriels Worte sind. Sie dürften wohl eher der Propaganda "ihres" Präsidenten Erdogan Glauben schenken. Im Wahlkampf ist ein regelrechter Wettbewerb über die härteste Linie Ankara gegenüber entbrannt. Bemerkenswert ist, dass sich auch ...
Straubing (ots) - Nun also die Flüchtlinge. Kanzlerkandidat Martin Schulz lässt nichts unversucht, um die Wähler doch noch von seinen Qualitäten zu überzeugen. Nachdem das Wahlprogramm und sein Zukunftskonzept weitgehend verpufft sind, präsentiert sich der SPD-Vorsitzende nun als Krisenmanager, reist am Donnerstag sogar nach Italien und trifft Premier Paolo ...
Straubing (ots) - Die EU erscheint gut aufgestellt, Londons Vertreter aber spielen in Brüssel wieder einmal den Bremser, weil die wichtigsten Protagonisten eher mit innerbritischen Machtpoker beschäftigt sind als mit der Regelung der künftigen Beziehungen. So wird das mit einem guten Deal für beide Seiten nichts. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Ins Amt half Sessions auch eine Lüge: Bei seiner Senatsanhörung stritt Sessions unter Eid jegliche Kontakte zu Russen im Wahlkampf ab. Erst später wurden seine Treffen mit dem russischen Botschafter Sergei Kisljak bekannt. Justizminister blieb Sessions trotzdem, er hielt sich fortan lediglich aus den Russland-Ermittlungen des FBIs raus. Spätestens jetzt aber sollte er noch einmal gründlich über ...
Straubing (ots) - "Der Landtag fordert daher die unverzügliche Schließung der Anlaufpunkte von autonomen Gewalttätern, wie der Roten Flora in Hamburg und der Rigaer Straße in Berlin." Statt sich mit den Problemen im eigenen Land zu beschäftigen, befassen sich die Parlamentarier also lieber mit anderen ...
Straubing (ots) - Erdogan schert sich nicht um gute Beziehungen zu Deutschland und anderen Nato-Partnern, nicht um Rechtsstaatlichkeit und schon gar nicht um Menschenrechte. Mit dieser Haltung kann definitiv kein Weg in die Europäische Union führen. Darum gilt: Aus Brüssel sollten - wie es der SPD-Vorsitzende Martin Schulz fordert - auch keine Mittel mehr zur Vorbereitung eines Beitritts nach Ankara fließen. ...
Straubing (ots) - Brüssel kann und darf nicht länger schweigen. Die Aufstellung der Gesprächseinladungen, der Briefe und Ermahnungen sowie der verschiedenen Stufen des Rechtsstaatlichkeitsverfahrens nehmen inzwischen viele Seiten ein. Polen hat sich unbeeindruckt gezeigt, etwas von "Einmischung in die inneren Angelegenheiten" gefaselt und ungerührt den Kurs der ...
Straubing (ots) - Ansonsten bleibt nur abzuwarten und auf das türkische Volk zu vertrauen. Denn die Ernüchterung setzt bereits ein. Eine Atmosphäre von Angst und Denunziation haben sich die meisten wohl kaum herbeigesehnt. Die Wirtschaft leidet unter ausbleibenden Investitionen und leeren Hotels. Die Hoffnung beruht nicht auf einem weiteren dilettantischen Putsch ...
Straubing (ots) - Theresa May hat eine wichtige Chance verpasst. Anstelle eines tragfähigen Konzeptes hat sie eine Ideensammlung voller Positionen vorgelegt, die keine Kompromisse ohne Gesichtsverlust realistisch erscheinen lassen. Das macht sie schon am ersten Tag der Detailverhandlungen zur Verliererin, weil klar ist: Das Vereinigte Königreich muss in Brüssel ...
Straubing (ots) - Natürlich wird es sehr schwer, einen großen Teil der Langzeitarbeitslosen dauerhaft in einen regulären Job zu vermitteln - das verhindern häufig eine schlechte oder nicht vorhandene Qualifizierung, gesundheitliche Einschränkungen, Sucht, zerrüttete Familienverhältnisse oder schlicht Motivationsprobleme. Dennoch mehren sich auch bei den ...
