Straubing (ots) - Natürlich gibt es gute Gründe für manche umstrittene Lieferung. Wenn es zum Beispiel darum geht, eine Machtbalance zwischen Riad und dem Mullah-Regime in Teheran zu wahren. Doch sollte die Regierung ihre Argumente vor dem Parlament vortragen und sich der Diskussion stellen. Und zwar bevor sie eine Genehmigung erteilt. Ein intransparenter ...
Straubing (ots) - Chaos kann fatale Folgen haben. Die Regierungsbildung und die Verhandlungen mit den nordirischen Unionisten, von denen May sich dulden lassen will, gestalten sich schwieriger als sie angenommen hatte. Die Thronrede der Queen muss wahrscheinlich verschoben werden. Die Brexit-Gespräche sollen trotzdem kommende Woche beginnen. Noch droht May, notfalls ohne Deal die EU verlassen. Die Berichte über die ...
Straubing (ots) - Dabei sollten die Verantwortlichen in Warschau, Prag, Bratislava und Budapest allerdings wissen: Wer jetzt keine Solidarität zeigt, wird auch nicht auf Solidarität zählen können. Das zeigt sich spätestens in ein oder zwei Jahren, wenn die Verhandlungen für die nächste siebenjährige ...
Straubing (ots) - Es fehlt also noch immer an den Grundlagen, Merkels viel zitiertes Wort vom Internet als "Neuland" ist erschreckend aktuell. Selbst wenn es vereinzelt sehr vielversprechende Projekte gibt und manche Regionen eine Menge erreicht haben. Im Gesundheitswesen, das beim Gipfel eine zentrale Rolle gespielt hat, ist es zum Beispiel nicht gelungen, eine ...
Straubing (ots) - All diese Maßnahmen werden nicht von heute auf morgen wirken. Solange eine Asylpraxis herrscht, nach der jeder, der es irgendwie nach Europa schafft, sehr gute Chancen hat, auch bleiben zu dürfen, wird der Exodus weitergehen. Und damit auch das Sterben im Mittelmeer. Ohne einen echten Schutz der EU-Außengrenzen und eine konsequente Rückführung ...
Straubing (ots) - Der Brüsseler Ansatz war zweifellos überarbeitungsbedürftig. Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass sich die 28 Mitgliedstaaten (auch dank sich widersprechender Verbände) nicht auf einen neuen Maßnahmenkatalog einigen konnten. Denn eigentlich sollten alle wissen: Wenn das Vertrauen der Kunden in diesen Markt einbricht, werden Bauern und Handel ...
Straubing (ots) - Der neue Präsident hat sich ein gewaltiges Reformprogramm vorgenommen. Zu dessen Kern gehört die Neuregelung auf dem Arbeitsmarkt: mehr Flexibilisierung und die Begrenzung des Einflusses von Tarifverträgen und Gewerkschaften. Genau darin liegt die Krux. Denn die mächtigen französischen Gewerkschaften wollen für dieses Vorhaben erst gewonnen ...
Straubing (ots) - Der zehnprozentige Anstieg beim Stimmanteil von Labour ist eine Reaktion darauf, dass May mit ihrem schwachen Auftreten die Leute verschreckt hat. Also nicht so sehr pro-Corbyn, als vielmehr anti-May. Mit ihr als Chefin werden die Konservativen auf keinen Fall in eine zweite Wahl ziehen wollen. Ihre Tage sind gezählt. Denn auch jene, die in London ...
Straubing (ots) - Rot-Rot-Grün rückt in unendlich weite Ferne. Dass es Martin Schulz doch noch irgendwie schafft, Angela Merkel aus dem Kanzleramt zu jagen, scheint nach dem Parteitag der Linken in Hannover fast ausgeschlossen. Der Kanzlerkandidat bräuchte neben einer so sensationellen wie unwahrscheinlichen Aufholjagd seiner SPD ja auch die Grünen und eben die Linkspartei als Koalitionspartner, um eine Regierung ...
Straubing (ots) - Es war ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie man eine sichere Mehrheit vergeigt. Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl in Großbritannien ist eine schallende Ohrfeige für Premierministerin Theresa May und ihre Konservativen. Auch wenn sie wieder die Mehrheit im Unterhaus stellen werden - die bisherige absolute Mehrheit ist weg. Auch wenn sich nun ...
Straubing (ots) - Deshalb ist der Weg einer Abgrenzung von den USA für uns in Europa tatsächlich unerlässlich. Von dort wird in absehbarer Zeit kein Heil zu erwarten sein. Es gilt, was immer gilt, wenn jemand nicht mehr richtig tickt: drei Schritte zurücktreten, noch eher fünf, die eigene Sicherheit in den Vordergrund rücken und in heilsame Distanz zum Partner von gestern und vorgestern gehen. Das bedeutet dann ...
Straubing (ots) - Europa ist nun auf dem Weg zu einem digitalen Binnenmarkt. Die Abschaffung der Roaming-Zuschläge sind dabei keine Lappalie, sondern ein unübersehbares Signal: Die Gemeinschaft hat die Herausforderungen verstanden und ist bereit, diese auch gegen die Interessen der Konzerne durchzusetzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Zumindest nährt EZB-Chef Mario Drahgi die Hoffnung, dass sich etwas tut. Europas oberster Währungshüter spricht nicht mehr von der Möglichkeit noch tieferer Zinsen. Das klingt erst einmal unbedeutend, hat aber dennoch Gewicht. Denn damit deutet die EZB zum ersten Mal seit zehn Jahren eine Straffung ihrer Geldpolitik an. Draghi muss aber auch bald starke Signale senden, wie das Anleihe-Kaufprogramm ...
Straubing (ots) - Da klingt die "doppelte Haltelinie", die Nahles verspricht, erst einmal gut: Das Rentenniveau soll nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns sinken, der Rentenbeitrag nicht höher als 22 Prozent steigen. Außerdem soll es eine Solidarrente über der Grundsicherung für Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren geben. Das erinnert an eine ...
Straubing (ots) - Der Dumme ist wieder einmal der Steuerzahler. Erst musste er die Brennelementesteuer über den Strompreis zahlen. Dabei ist Strom vor allem wegen der Förderung von Ökoenergie in den vergangenen Jahren ohnehin immer teurer geworden. Nun müssen die Steuerzahler auch noch für die Milliarden-Forderungen der Atombranche aufkommen. Damit nicht genug: ...
Straubing (ots) - Denn für einen Einsatz als ordnende Kraft beispielsweise in einem afrikanischen Land werden ganz andere Systeme gebraucht als für die Abwehr eines kriegerischen Angriffs auf das Gebiet der Union oder eine Verbesserung des Grenzschutzes. So lange die Frage nicht gestellt und somit auch nicht beantwortet wird, nützen alle Versprechungen der ...
Straubing (ots) - Selbst wenn die Terroristen des IS militärisch ins Hintertreffen geraten, macht sie das nicht ungefährlicher. Tausende gewaltbereite Fanatiker, die sich den Zielen des IS verpflichtet fühlen, halten sich in Europa auf. Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern, und er muss auch in den Schulen, Moscheen oder im Internet geführt werden. Überall dort, wo sich die Werber des Hasses um die Köpfe ...
Straubing (ots) - Tatsächlich muss die Nato sich stärker einbringen, nicht nur militärisch, sondern auch strategisch. Und genau deshalb kann und darf das Bündnis nicht wegsehen, wenn die Spannungen zwischen zwei wichtigen Mitgliedstaaten eskalieren. Noch dazu, wenn sie mit einem relativ einfachen Kniff zu lösen wären, indem nämlich alle Flüge auch der ...
Straubing (ots) - Trump muss nun versuchen, wieder zusammenzubringen, was er selbst geteilt hat. Denn ansonsten droht mehr Chaos, an dessen Ende sogar das Ende des Staates Saudi-Arabien stehen könnte. Für Iran wäre das der Weg zur Vorherrschaft in der Golfregion. Dann hätte Trump das Gegenteil dessen erreicht, was er selbst zu den vordringlichsten Interessen der USA erklärt hat: den Iran klein zu halten. ...
Straubing (ots) - Wenn das tschechische Parlament sie für null und nichtig erklären würde, könnte in Mitteleuropa dann wirklich zusammenwachsen, was lange Zeit zusammen gehörte. Oder sollte man die Vergangenheit Vergangenheit nach dem Motto "Schwamm drüber" sein lassen und nur noch nach vorne sehen? "Ein Mensch ohne Gedächtnis ist nicht besonders ...
Straubing (ots) - Bündnissolidarität ist keine Einbahnstraße, sondern verlangt, dass sich alle Partner an die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen halten. Gerade im Interesse der deutschen Soldaten, die in Incirlik auch die Türkei vor dem Terror des IS schützen, muss verhindert werden, dass sie zu einem Faustpfand in der Hand eines unberechenbaren Autokraten werden, der mit ihnen sein zynisches Spiel betreibt. ...
Straubing (ots) - China hat viele ökonomische und politische Probleme, will wirtschaftlich aufholen, sieht in der fortschreitenden Isolation der USA die Chance, sich als neue Weltmacht zu etablieren. An Selbstbewusstsein mangelt es nicht. Im Korea-Konflikt hat sich das Regime dazu durchgerungen, eine aktive Rolle als Ordnungsmacht zu übernehmen. Man darf gespannt sein, ob das der Beginn einer neuen Ära ist. Und wie die ...
Straubing (ots) - Ob all das aber reicht, die Union in die Enge zu treiben? Das Manöver des SPD-Chefs ist doch recht durchschaubar. Er will an die Wähler ein klares Signal senden, weil er erkannt hat, dass das Thema innere Sicherheit die Wähler mehr umtreibt, als das die Sozialdemokraten bisher wahr haben wollten. Leicht wird es nicht, diesen Schwenk glaubhaft zu verkaufen und der Union ausgerechnet bei ihrem Leib- und ...
Straubing (ots) - So bleibt am Ende eines Tages, den manche historisch nennen, ein zwiespältiges Gefühl. Die gute Nachricht: Bund, Länder und Gemeinden haben bis 2030 Planungssicherheit. Die schlechte Nachricht: Wirklich übersichtlicher und transparenter wird es nicht. Und manche Länder scheinen gar froh zu ...
Straubing (ots) - Im Kern hat die Europäische Kommission gestern nicht weniger als eine gemeinsame Verantwortung der EU-Familie füreinander vorgeschlagen, in der zwar jeder autonom regiert, aber eben doch der Gemeinschaft Rechenschaft ablegen muss. Man könnte es auch sagen: So sollte ein Wirtschaftsraum aussehen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: ...
Straubing (ots) - Der Westen ist, man muss es so nüchtern feststellen, trotz 16-jähriger Nato-Mission mit seiner Strategie gescheitert. Die alten Seilschaften Hamid Karsais lassen sich auch im Apparat von Präsident Ashraf Ghani einiges einfallen, um eine Stabilisierung des Landes und den Kampf gegen Korruption zu behindern. Viele Milliarden Dollar sind in das Land gescheffelt worden. Doch sie kommen nicht bei denen an, ...
Straubing (ots) - Was passiert mit den Flüchtlingen, denen im zweiten Durchgang der positive Bescheid aberkannt wird, die aber inzwischen schon an Integrationskursen teilnehmen oder sogar schon einen Job haben? Ein neuer Run auf die Verwaltungsgerichte ist so sicher wie das Amen in der Kirche, das Ganze ist ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Anwälte und Richter. So schnell wird Deutschland die Probleme ...
Straubing (ots) - Der Juncker-Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des EU-Parlamentes war ernüchternd. Es gefallen sich immer noch zu viele der Abgeordneten in der Rolle der Ankläger, die den Kommissionspräsidenten nur allzu gerne als Mittäter brandmarken würden. Schließlich war er ja Premier und Finanzminister im Großherzogtum, als ein Teil der Deals zur ...
Straubing (ots) - Es sind gute Wochen für Europas größten Autobauer und dessen Anleger. Eigentlich. Am Dienstag etwa macht der börsennotierte VW-Großaktionär Porsche SE bekannt, dass er heuer einen Gewinn von bis zu drei Milliarden Euro erwartet. Damit würde die Beteiligungsholding ihr Ergebnis - verglichen mit dem Vorjahr - mindestens verdoppeln. Denn das ...
Straubing (ots) - Der Rücktritt Sellerings, bei all seiner zugrundeliegenden Tragik, eröffnet der SPD nun die Möglichkeit, ihr Barley-Problem auf ganz elegante Weise zu lösen. Schulz will nun beweisen, dass er als Parteichef über ähnliche Fähigkeiten im Posten-Schach verfügt wie sein Vorgänger Sigmar Gabriel. Der wird heute dafür gefeiert, dass er mit seinem Rücktritt die Aufbruchsstimmung um Schulz erst ...
