Straubing (ots) - Richtige Sammelklagen wird es auch weiterhin nicht geben, Union und SPD haben sich lediglich auf die kleine Lösung geeinigt. Wirklich auf Augenhöhe begegnen sich Verbraucher und Unternehmen nicht. Dafür könnte die EU-Kommission sorgen, die Vorschläge für echte Sammelklagen in Europa gemacht hat. Die jedoch dürfen, um Auswüchse zu verhindern, nicht mit Gewinnabsichten verbunden sein, außerdem ...
Straubing (ots) - Viele Bürger spüren: Da passt etwas nicht. Jahr für Jahr steigen die Einnahmen des Staates, zieht der Fiskus den Bürgern und Unternehmen mehr Geld aus der Tasche, ein Einnahmerekord jagt den nächsten. In Berlin beten sie die schwarze Null an wie das goldene Kalb. Die Bundesrepublik hat laut OECD die höchste Steuer- und Abgabenquote. Und dennoch erleben die Steuerzahler tagtäglich, dass der Staat ...
Straubing (ots) - Warum Familienzusammenführungen überhaupt grundsätzlich in Deutschland stattfinden müssen, hat bislang auch noch niemand schlüssig erklärt. Wenn die Familienangehörigen etwa im Libanon oder der Türkei untergekommen sind, sich also außer Gefahr befinden, warum müssen dann alle automatisch in Deutschland Aufnahme finden? Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Dabei ist seine Kritik an dem Vertrag mit den Mullahs nicht unberechtigt. Der Iran hat weiter das Wissen, "die Bombe" zu bauen, die internationalen Inspektoren haben nicht überall freien Zugang, und ein Teil der Verpflichtungen läuft nach zehn Jahren aus. Doch dem Iran ist die Möglichkeit genommen, waffenfähiges Plutonium herzustellen. Und er kommt seinen Pflichten nach. Trump mag den Deal mit ...
Straubing (ots) - Die Praxis Söders, Parteifreunde durch die Vergabe dieser gesetzlich nirgendwo fixierten "Beauftragten"-Jobs für sich einzunehmen, nimmt freilich allmählich schwer erträgliche Ausmaße an. Nicht nur, dass die Beauftragten-Riege dem Steuerzahler mittlerweile auch ein hübsches Sümmchen kostet, es handelt sich auch noch ausschließlich um ...
Straubing (ots) - Am Tiber regiert die Pflichtvergessenheit. Da macht die große Wahlverliererin, die demokratische Linke von Matteo Renzi, keine Ausnahme. (...) Nur gut, dass die wirtschaftliche Lage in Italien sich verbessert hat und die Märkte das Treiben in Rom - noch - mit Gelassenheit beobachten. Obwohl das Land einen gigantischen Schuldenvulkan aufgehäuft hat, ...
Straubing (ots) - Die Anstrengungen lohnen sich, auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf europäischer Ebene machen sich bezahlt. Der Rechtsstaat ist nicht, wie manche gebetsmühlenartig in die Welt setzen, um ihr populistisches Süppchen zu kochen, wehrlos und hilflos, sondern durchaus in der Lage, entschlossen zu reagieren. Wer etwas ...
Straubing (ots) - Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke übernehmen viele Aufgaben im Auftrag des Freistaats oder des Bundes, und es kommen ständig neue dazu. Im Auftrag, nicht immer aber auch auf Rechnung der höheren Ebenen. Der Staat muss wieder konsequenter darauf achten, den Kommunen die Kosten dafür vollumfänglich zu erstatten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Es muss also im Unterricht, und zwar nicht nur für Migrantenkinder, in Zukunft viel stärker als bisher um Normen gehen, um die Regeln, die bereits gelten. Um den unverrückbaren Kern des Grundgesetzes - dessen praktische Ausgestaltung in einer Demokratie aber immer wieder neu ausgehandelt wird. Normen sind greifbar. Und sie sind in einem Rechtsstaat ...
Straubing (ots) - Vor allem wäre es zu begrüßen, wenn die Erregungsschwelle etwas abgesenkt würde. CDU, CSU und SPD sind unterschiedliche Parteien mit jeweils eigenen Konzepten und Überzeugungen. Auch in der Asylpolitik. Manchmal aber wäre es hilfreich, konkrete Gesetzentwürfe abzuwarten, statt sich über jede provokante Äußerung furchtbar aufzuregen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Es reicht eben nicht, nur deshalb Thesen zu vertreten, weil sie gegen die Linie der CSU laufen, die die Sozialdemokraten offenbar zu ihrem Lieblingsgegner erkoren haben. Die SPD hat hier offenbar auch ihr Kernklientel aus den Augen verloren. Zu zielsicher liegt sie mit ihren Ansichten derzeit daneben. Das erklärt auch, warum sie in den Umfragen immer weiter an Boden verliert und mittlerweilen nur noch ...
Straubing (ots) - Wie schon in den USA muss sich die Firma in Deutschland endlich voll zu ihrer Verantwortung im Diesel-Skandal bekennen. Das heißt: VW muss schmutzige Autos sauber machen, nicht nur durch Software-Updates, sondern wenn nötig durch den teureren Einbau zusätzlicher Filtertechnik. Auf eigene Kosten, nicht die der Kunden oder Steuerzahler. Und auch das Thema Entschädigung muss auf den Tisch. Das ist ...
Straubing (ots) - Die EU selbst, aber auch die Mitglieder müssen endlich aufhören, nur darüber zu reden, wie sich die EU in Zukunft aufstellen soll, sie müssen handeln. Es geht auch an der Sache vorbei, stets mit dem Finger auf das nimmersatte Brüssel zu deuten. Denn die grundlegenden Entscheidungen fallen in den bald nur noch 27 Hauptstädten der Gemeinschaft. Sie müssen entscheiden, was sie von der EU erwarten - ...
Straubing (ots) - Die große Koalition begnügt sich damit, den Bestand zu verwalten. An die strukturellen Probleme des Haushalts wagt sich Olaf Scholz wie schon sein in dieser Hinsicht äußerst zögerlicher Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht heran. Noch sorgt das Doppelplus von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen von alleine für die schwarze Null. Doch sobald die Konjunktur lahmt und die Zinsen wieder steigen, ...
Straubing (ots) - Es wird einsamer um Theresa May. Ausgerechnet in der Woche, in der ihre Partei Kommunalwahlen zu bestehen hat, vor denen die Umfragen für ihre Tories desaströs sind. Selbst Londoner Prestigebezirke wie Westminster oder Kensington könnten an Labour gehen. Wieder einmal machen Gerüchte von einem bevorstehenden Putsch gegen die Regierungschefin die Runde. Einen unpassenderen Zeitpunkt für den ...
Straubing (ots) - Das Kim-Regime verstand es stets, sich als Friedensfürst und Entspannungsfreund darzustellen. Gestimmt hat es nie. Dennoch hofft die Welt inbrünstig, dass Friede und Abrüstung diesmal gelingen. Dass Donald Trump, von Kims Friedensschalmeien betört, dem Diktator auf den Leim geht, ist kaum zu erwarten. Dennoch schließen Skepsis und Hoffnung einander nicht aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Sollte die Bundesrepublik beispielsweise die Kooperation mit Norwegen im U-Boot-Bereich aufkündigen oder den Kauf von amerikanischen C-130-Transportmaschinen abblasen, mit dem Deutschland auch in Frankreich im Wort steht, wäre das nicht nur peinlich. Es würde abermals ein Fragezeichen hinter die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik setzen. Der ...
Straubing (ots) - Die Brüsseler Behörden haben bereits eine Reihe von Produkten identifiziert, für die sie ebenfalls Zollanhebungen veranlassen werden. Das ist richtig; niemand würde es hierzulande verstehen, wenn eine solche Provokation unbeantwortet bliebe. Und dennoch sind die Europäer gut beraten, hier mit dem richtigen Augenmaß vorzugehen. Eine Reaktion ja, ...
Straubing (ots) - Da ist der von Trump als unfair gegeißelte Exportüberschuss Deutschlands. Außerdem liegen die Verteidigungsausgaben noch immer weit von dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato entfernt. Da wird Merkel Trump auch nicht mit den Ausgaben für Entwicklungspolitik oder Flüchtlinge beeindrucken können. Außerdem wollen die USA ihr Fracking-Erdgas in Europa verkaufen. Da ist ihnen die Nordstream-2-Pipeline durch ...
Straubing (ots) - Während Sewings Vorgänger John Cryan vor allem die Abrissbirne geschwungen und Altlasten abgetragen hat, liegt es nun an dem neuen Spitzenmann, darzulegen, wie sich der Finanzkonzern neu erfinden und wie er Geld verdienen will. Was nun an Strategie öffentlich ist, kommt einem irgendwie bekannt vor. Die Bank dünnt das Investmentbanking aus, was sicher eine richtige Entscheidung ist. Sie wollte ganz ...
Straubing (ots) - Was die EU zwar nicht sagt, aber de facto von Facebook & Co verlangt, ist nicht weniger als das Abschaffen der digitalen Alleinherrschaft jenes Algorithmus, der Botschaften, Nachrichten und Mitteilungen lenkt und an geeignete User verteilt. Was nun passiert, ist die Wiedereinführung der menschlichen Instanz als wichtigstem, weil wertendem Kontrollmechanismus. Denn die sich selbst überlassene digitale ...
Straubing (ots) - Damit der Boom in Deutschland weitergeht, sind kluge Entscheidungen notwendig. Die Bundesregierung muss die richtigen Schlüsse aus der komfortablen Kassenlage ziehen und den Blick für notwendige wirtschaftspolitische Weichenstellungen wieder schärfen. Nicht mehr Verteilungspolitik braucht es, sondern mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Nie waren die Umstände ...
Straubing (ots) - Die internationale Gemeinschaft, vor allem die Europäer, werden in der Syrien-Frage nicht nur von humanitärer Solidarität angetrieben. Für sie geht es auch um Eigennutz. Denn wenn die Auffang-Staaten in der syrischen Nachbarschaft nicht unterstützt werden, wandern Millionen von Flüchtlingen weiter, um irgendwo anders Schutz zu suchen - vor allem in der EU. Deshalb hat der Chef des ...
Straubing (ots) - Die deutsche Gesellschaft bleibt tolerant und weltoffen. Doch bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung, Antisemitismus - gleich von welcher Seite und aus welcher Motivation - entschieden dahin zu drängen wo er schon längst hingehört: auf den Müllhaufen der Geschichte. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider Telefon: 09421-940 4449 ...
Straubing (ots) - Kein Wunder, dass viele Bürger und selbst Anti-Terror-Fahnder mitunter am Rechtsstaat verzweifeln, und ihn jene, die ihn ausnutzen und ihre Grundrechte missbrauchen, als schwach wahrnehmen und nicht respektieren. Es muss möglich sein zu verhindern, dass sich ein mutmaßlich gefährlicher Terrorist und Hassprediger in seiner Stadt bewegen und seinen salafistischen Glauben verbreiten kann. Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Das Ende des Krieges wird der Beginn neuer politischer Spannungen sein - und derzeit gibt es noch kein Konzept, um sich dagegen zu wehren. Denn das ist klar: Der Westen und die UN können sich zwar keine neue Friedensordnung mit al-Assad vorstellen. Aber sie ahnen, dass es ohne oder gegen ihn auch nicht geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
Straubing (ots) - Die Armee muss ordentlich ausgerüstet sein, wohl wahr, aber die Bereitschaft, internationale Verantwortung zu übernehmen, bedeutet mehr, als nur Waffen zu kaufen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern durch eine Verbesserung der Lebensumstände ist mindestens so wichtig, wenn nicht noch wichtiger. Das sollte weltweit Schule machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Genauso ist es aber ein Gebot des Anstands, dass der türkische Außenminister den traurigen Anlass respektiert und nicht dazu nutzt, die Werbetrommel im türkischen Wahlkampf zu rühren. Täte er dies dennoch, so hätte er seine Chance auf Bewährung verspielt - und die deutsche Politik die moralische Rechtfertigung, in Zukunft auf solche Ausnahmen ...
Straubing (ots) - Wer auf dieses Weise fragt, behauptet ja auf den ersten Blick nichts - suggeriert aber natürlich dennoch, dass es da bestimmt irgendeine auffällige Verbindung gibt zwischen gestiegener Zuwanderung, Ehen unter Verwandten und der Zahl der behinderten Menschen. Fragen kostet nichts heißt es. Das stimmt nicht ganz. Fragen, die auf eine Weise gestellt werden, die auf unselige Art an die lebensfeindliche ...
Straubing (ots) - Der Kommissionsvorschlag bleibt vor allem realistisch. Er will nicht Helden schaffen, sondern fordert zunächst ein internes Meldewesen, sodass ein Unternehmen durchaus genügend Zeit hat, Gesetzesverstöße abzustellen. Erst danach entfällt die Pflicht, sich der Binnenwege zu bedienen. Das ist auch eine Hilfe für die journalistische Arbeit, ohne die die großen Skandale der vergangenen Jahre wie ...
