Straubing (ots) - Es ist schon die Ankündigung eines Vertragsbruchs, wenn die Koalition hinausposaunt, die Schulden kümmerten sie nicht. Im Klartext: Die stabilen Euro-Länder - natürlich vor allem die Deutschen - sollen ruhig zahlen, wenn andere Länder über ihre Verhältnisse und auf Pump leben. Dem designierten Regierungschef Giuseppe Conte geht der Ruf voraus, ...
Straubing (ots) - Unnachgiebig zeigt sich die EUim Streit über den Iran. Sie hat das alte "Blocking Statute" wieder hervorgekramt, mit dem EU-Firmen verboten werden kann, sich an die Iran-Sanktionen der USA zu halten. Sie können zwar entschädigt werden. Die Konsequenzen für ihr US-Geschäft könnten trotzdem erheblich sein. Es ist deshalb zu hoffen, dass es nicht so weit kommt. Dazu müsste Trump allerdings davon ...
Straubing (ots) - Seehofer wird beispielsweise erklären müssen, was es mit der SMS der früheren Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid, auf sich hat, die sie ihm am 30. März auf sein privates Handy geschickt haben soll. Schließlich ging es um hoch brisante und sicherheitsrelevante Informationen. Hat er sie nicht erhalten? Hat er sie ignoriert? Der Ausschuss hat darüber hinaus die Möglichkeit, nicht ...
Straubing (ots) - Niemand muss den Regierungen in Belgrad, Pristina oder Tirana erklären, dass sie noch nicht beitrittsreif sind. Aber ohne eine realistische Aussicht auf EU-Mitgliedschaft fehlen die Entschlossenheit und auch die Bereitschaft, Reformen anzugehen, die wiederum notwendig bleiben, um eines Tages als vollwertiges europäisches Mitglied in Brüssel am Tisch zu sitzen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Merkel kontra Scholz in Fragen der Finanz- und Verteidigungspolitik, Nahles kontra Dobrindt in Fragen der Flüchtlingspolitik, diese große Koalition braucht schon in den ersten Wochen keine Opposition, sondern erledigt deren Geschäft gleich selber mit, indem sie die in den Koalitionsverhandlungen nur notdürftig gekitteten Gegensätze sofort wieder ...
Straubing (ots) - Die nun erreichten atmosphärischen Verbesserungen einfach so beiseite zu wischen, ist leichtfertig und hat die Welt nicht sicherer gemacht. Die amerikanische Diplomatie hätte andere Mittel gehabt, um das Ziel der Nichtverbreitung von Atomwaffen zu erreichen. Doch ein Trump'scher Plan B ist nirgendwo in Sicht. Damit haben die USA wiederum einen Gutteil an Vertrauen in der Welt eingebüßt. Als Makler ...
Straubing (ots) - Olaf Scholz lässt sich von der Kritik an seinem Haushaltsentwurf, zumindest öffentlich, nicht beeindrucken. Er will beweisen, dass auch ein Sozialdemokrat mit Geld umgehen kann - und will sich damit ganz nebenbei für höhere Aufgaben empfehlen. Auch wenn er sich damit im Augenblick wenig Freunde bei der SPD macht. Aber das ist nichts Neues im Verhältnis zwischen Scholz und seiner Partei. ...
Straubing (ots) - So bleibt der Eindruck, dass die CSU mit dem PAG im Wahlkampf klare Kante zeigen will - ohne große Rücksicht auf die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Dabei wäre es klüger, das Thema erst nach der Wahl zu behandeln und die Zeit für die versprochenen Diskussionen mit Juristen und Datenschützern zu nutzen. Es wäre gut, wenn sich die Erkenntnis duchsetzte, dass diese Angelegenheit zu wichtig ...
Straubing (ots) - Zu Recht fordern Experten, dass der Bund die Kosten für den Sozialen Dienst übernimmt. Der Schutz der Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Das steht schon im Grundgesetz. Statt also Symbolpolitik zu betreiben und einen weiteren Zusatz in die Verfassung zu schreiben, muss es konkrete ...
Straubing (ots) - Die Bundesrepublik, die in den Weltsicherheitsrat sowie international mehr Verantwortung übernehmen will, wird ihren Verpflichtungen den Streitkräften gegenüber nicht gerecht. Immerhin: Die Kanzlerin stellt mehr Geld in Aussicht. Die Ministerin jedoch bleibt dem Finanzminister und den Abgeordneten ein schlüssiges und detailliertes Konzept, wie sie zusätzliche Mittel ausgeben will, bislang schuldig. ...
Straubing (ots) - Nicht neu entdecktes Verständnis für die Politik Wladimir Putins, sondern Einsicht in die Notwendigkeit führt dazu, dass Berlin den Gesprächsfaden wieder aufnimmt, zwar die Differenzen benennt, aber auch Signale der Annäherung aussendet. Donald Trump macht es möglich - seine irritierenden Alleingänge, in denen er auf niemanden Rücksicht nimmt ...
Straubing (ots) - Früher waren Kirchentage mehr ein Ort des Streits, der Auseinandersetzung mit den Argumenten anderer. In Münster gab es das noch am ehesten in der Diskussion mit einem AfD-Vertreter. Die Demonstranten zogen nach kurzem Protest brav ab, dann wurden wenig überraschende Positionen ausgetauscht. Erkenntnisgewinn? Gleich null. Doch wollte man sich nicht ...
Straubing (ots) - Martin Schulz' Kompetenz und Leidenschaft für Europa stehen außer Frage. Und dennoch: Sollten seine Genossen ihn wirklich auf Platz eins der Europaliste setzen, werden sie abermals eine krachende Niederlage einfahren. Man kann das beklagen, doch nach seinem Desaster bei der Bundestagswahl haftet ihm ein Verlierer-Image an. Außerdem hat er 2016 erklärt, er sehe seine Zukunft in der Bundespolitik. Nun, ...
Straubing (ots) - Was vom Wahlkampf hängen blieb, sind vor allem die schicken Lindner-Fotos in Schwarz-Weiß. Fortschrittsglauben strahlen sie aus. Die Botschaft ist: Wir sind leistungsorientiert, modern und international - was sich schon am hohen Englischanteil der Slogans zeigen soll. "Digital first, Bedenken second" war so ein Spruch. Auf Deutsch sollte er wohl ...
Straubing (ots) - Richtige Sammelklagen wird es auch weiterhin nicht geben, Union und SPD haben sich lediglich auf die kleine Lösung geeinigt. Wirklich auf Augenhöhe begegnen sich Verbraucher und Unternehmen nicht. Dafür könnte die EU-Kommission sorgen, die Vorschläge für echte Sammelklagen in Europa gemacht hat. Die jedoch dürfen, um Auswüchse zu verhindern, nicht mit Gewinnabsichten verbunden sein, außerdem ...
Straubing (ots) - Viele Bürger spüren: Da passt etwas nicht. Jahr für Jahr steigen die Einnahmen des Staates, zieht der Fiskus den Bürgern und Unternehmen mehr Geld aus der Tasche, ein Einnahmerekord jagt den nächsten. In Berlin beten sie die schwarze Null an wie das goldene Kalb. Die Bundesrepublik hat laut OECD die höchste Steuer- und Abgabenquote. Und dennoch erleben die Steuerzahler tagtäglich, dass der Staat ...
Straubing (ots) - Warum Familienzusammenführungen überhaupt grundsätzlich in Deutschland stattfinden müssen, hat bislang auch noch niemand schlüssig erklärt. Wenn die Familienangehörigen etwa im Libanon oder der Türkei untergekommen sind, sich also außer Gefahr befinden, warum müssen dann alle automatisch in Deutschland Aufnahme finden? Pressekontakt: ...
Straubing (ots) - Dabei ist seine Kritik an dem Vertrag mit den Mullahs nicht unberechtigt. Der Iran hat weiter das Wissen, "die Bombe" zu bauen, die internationalen Inspektoren haben nicht überall freien Zugang, und ein Teil der Verpflichtungen läuft nach zehn Jahren aus. Doch dem Iran ist die Möglichkeit genommen, waffenfähiges Plutonium herzustellen. Und er kommt seinen Pflichten nach. Trump mag den Deal mit ...
Straubing (ots) - Die Praxis Söders, Parteifreunde durch die Vergabe dieser gesetzlich nirgendwo fixierten "Beauftragten"-Jobs für sich einzunehmen, nimmt freilich allmählich schwer erträgliche Ausmaße an. Nicht nur, dass die Beauftragten-Riege dem Steuerzahler mittlerweile auch ein hübsches Sümmchen kostet, es handelt sich auch noch ausschließlich um ...
Straubing (ots) - Am Tiber regiert die Pflichtvergessenheit. Da macht die große Wahlverliererin, die demokratische Linke von Matteo Renzi, keine Ausnahme. (...) Nur gut, dass die wirtschaftliche Lage in Italien sich verbessert hat und die Märkte das Treiben in Rom - noch - mit Gelassenheit beobachten. Obwohl das Land einen gigantischen Schuldenvulkan aufgehäuft hat, ...
Straubing (ots) - Die Anstrengungen lohnen sich, auch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie auf europäischer Ebene machen sich bezahlt. Der Rechtsstaat ist nicht, wie manche gebetsmühlenartig in die Welt setzen, um ihr populistisches Süppchen zu kochen, wehrlos und hilflos, sondern durchaus in der Lage, entschlossen zu reagieren. Wer etwas ...
Straubing (ots) - Die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke übernehmen viele Aufgaben im Auftrag des Freistaats oder des Bundes, und es kommen ständig neue dazu. Im Auftrag, nicht immer aber auch auf Rechnung der höheren Ebenen. Der Staat muss wieder konsequenter darauf achten, den Kommunen die Kosten dafür vollumfänglich zu erstatten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. ...
Straubing (ots) - Es muss also im Unterricht, und zwar nicht nur für Migrantenkinder, in Zukunft viel stärker als bisher um Normen gehen, um die Regeln, die bereits gelten. Um den unverrückbaren Kern des Grundgesetzes - dessen praktische Ausgestaltung in einer Demokratie aber immer wieder neu ausgehandelt wird. Normen sind greifbar. Und sie sind in einem Rechtsstaat ...
Straubing (ots) - Vor allem wäre es zu begrüßen, wenn die Erregungsschwelle etwas abgesenkt würde. CDU, CSU und SPD sind unterschiedliche Parteien mit jeweils eigenen Konzepten und Überzeugungen. Auch in der Asylpolitik. Manchmal aber wäre es hilfreich, konkrete Gesetzentwürfe abzuwarten, statt sich über jede provokante Äußerung furchtbar aufzuregen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Straubing (ots) - Es reicht eben nicht, nur deshalb Thesen zu vertreten, weil sie gegen die Linie der CSU laufen, die die Sozialdemokraten offenbar zu ihrem Lieblingsgegner erkoren haben. Die SPD hat hier offenbar auch ihr Kernklientel aus den Augen verloren. Zu zielsicher liegt sie mit ihren Ansichten derzeit daneben. Das erklärt auch, warum sie in den Umfragen immer weiter an Boden verliert und mittlerweilen nur noch ...
Straubing (ots) - Wie schon in den USA muss sich die Firma in Deutschland endlich voll zu ihrer Verantwortung im Diesel-Skandal bekennen. Das heißt: VW muss schmutzige Autos sauber machen, nicht nur durch Software-Updates, sondern wenn nötig durch den teureren Einbau zusätzlicher Filtertechnik. Auf eigene Kosten, nicht die der Kunden oder Steuerzahler. Und auch das Thema Entschädigung muss auf den Tisch. Das ist ...
Straubing (ots) - Die EU selbst, aber auch die Mitglieder müssen endlich aufhören, nur darüber zu reden, wie sich die EU in Zukunft aufstellen soll, sie müssen handeln. Es geht auch an der Sache vorbei, stets mit dem Finger auf das nimmersatte Brüssel zu deuten. Denn die grundlegenden Entscheidungen fallen in den bald nur noch 27 Hauptstädten der Gemeinschaft. Sie müssen entscheiden, was sie von der EU erwarten - ...
Straubing (ots) - Die große Koalition begnügt sich damit, den Bestand zu verwalten. An die strukturellen Probleme des Haushalts wagt sich Olaf Scholz wie schon sein in dieser Hinsicht äußerst zögerlicher Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht heran. Noch sorgt das Doppelplus von hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen von alleine für die schwarze Null. Doch sobald die Konjunktur lahmt und die Zinsen wieder steigen, ...
Straubing (ots) - Es wird einsamer um Theresa May. Ausgerechnet in der Woche, in der ihre Partei Kommunalwahlen zu bestehen hat, vor denen die Umfragen für ihre Tories desaströs sind. Selbst Londoner Prestigebezirke wie Westminster oder Kensington könnten an Labour gehen. Wieder einmal machen Gerüchte von einem bevorstehenden Putsch gegen die Regierungschefin die Runde. Einen unpassenderen Zeitpunkt für den ...
Straubing (ots) - Das Kim-Regime verstand es stets, sich als Friedensfürst und Entspannungsfreund darzustellen. Gestimmt hat es nie. Dennoch hofft die Welt inbrünstig, dass Friede und Abrüstung diesmal gelingen. Dass Donald Trump, von Kims Friedensschalmeien betört, dem Diktator auf den Leim geht, ist kaum zu erwarten. Dennoch schließen Skepsis und Hoffnung einander nicht aus. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
