Straubing (ots) - Es ist wie so oft beim Parteivorsitzenden: Er hat vielleicht nicht ganz unrecht mit dem, was er sagt, aber er liegt trotzdem total daneben. Und er versucht, sich billig herauszureden, weil es ja einen Unterschied gebe zwischen "gemeinsam gestalten" und "zusammenarbeiten". Alle anderen haben da längst verstanden, worum es wirklich geht. Merz verharmlost die AfD, was ja auch kein Wunder ist, wo doch sein ...
Straubing (ots) - Gut möglich, dass die Spanier demnächst zum sechsten Mal seit 2015 an die Wahlurnen gerufen werden. Deshalb ist es für die Demokraten und für die Europäer zu früh für Entwarnung. Mag sein, der große Rechtsruck ist ausgeblieben, was auch mit dem unglücklichen Agieren der Kandidaten zu tun hat. Doch Spanien hat in einen "dunklen Tunnel" geblickt, wie es Sánches kommentiert hat. Andere EU-Länder ...
Straubing (ots) - Wenig überraschend war die Anziehungskraft des 9-Euro-Tickets größer. Das heißt auch: Es gibt noch Luft nach oben. Je günstiger das Ticket, desto mehr Erfolg. Wenn es also bald um die Verlängerung des Deutschland-Tickets geht, sollte trotz knapper Kassen noch einmal diskutiert werden, ob es nicht billiger geht. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
Straubing (ots) - Wie soll das gehen: weniger Beitragszahler, mehr Alte, die länger leben, und eine veränderte Work-Life-Balance zugunsten von Familie und Freizeit? Auch wenn das Renteneintrittsalter ein heißes Eisen ist und viele, die hart geschuftet haben, schon mit 60 nicht mehr können: Die Rente mit 63 hat einen fatalen Fehlanreiz zulasten der Jungen gesetzt. Ohne eine wenigstens moderat steigende ...
Straubing (ots) - Wer aber exklusive und vor allem frühzeitige Informationen erwartet, muss die Schlapphüte in die Lage versetzen, diese auch zu erlangen, statt ihnen nur mit Misstrauen und Gleichgültigkeit zu begegnen. Personal, Ausstattung und Kompetenzen werden benötigt. Ein Geheimdienst muss auch mal im Trüben fischen, um den Regierenden fundierte ...
Straubing (ots) - Groß war die Erwartung an Emmanuel Macron, Lösungswege aus der demokratischen Krise aufzuzeigen, in der sich das Land befindet. Doch diese hat der Präsident, der so oft "Transformation" versprach, nicht parat. Das zeigt seine jüngste Regierungsumbildung, die alles andere ist als ein Befreiungsschlag. Er umging den Neuanfang. (...) Macrons ...
Straubing (ots) - Wenn ältere Menschen ins Pflegeheim müssen, ist in den meisten Fällen alles Ersparte bald aufgebraucht, so hoch sind die Zuzahlungen für die Pflegekosten. Ein Drittel aller Heimbewohner ist deshalb auf Sozialhilfe angewiesen. Tendenz: steigend. Der Politik gelingt es nicht, zu verhindern, dass Pflege im Heim in vielen Fällen automatisch in die ...
Straubing (ots) - Autokraten und Unterdrückerregime etwa in China oder im Iran verachten und fürchten Freiheit. Moskaus Diktator Wladimir Putin hat die Ukraine überfallen und will ihre Bevölkerung unterjochen.Das jedoch ist ihm bis jetzt nicht gelungen. Und es liegt in der Verantwortung der westlichen Demokratien, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Auch das ist eine Lehre aus dem 20. Juli. Eine andere ist: ...
Straubing (ots) - Es ist mitnichten so, dass mit der geplanten Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, also Anfang September, alles gut ist und der nächste Winter kommen kann. Eine der tragenden Säulen des Gebäudeenergiegesetzes ist die kommunale Wärmeplanung. Die will Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) aber erst im Herbst auf den Weg bringen, also nach ...
Straubing (ots) - Über ein Parteiverbot entscheiden in Deutschland zum Glück die Gerichte, nicht andere Parteien. Für deren Spitzenpersonal ist die Wanderwitz-Forderung hoffentlich ein Weckruf und Anlass, sich endlich mit Themen gegen die AfD zu positionieren. Merz versprach in Andechs einen solchen Neustart - wenn auch mit den leicht verrutschten Worten, die Union werde zeigen, "dass wir eine Alternative für ...
Straubing (ots) - Der Weg hin zu einem Handelsabkommen, für das Habeck gestern geworben hat, ist noch weit. Ob er wirklich zum Ziel führt, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Europäer ihren indischen Verhandlungspartnern gegenübertreten. Von oben herab - darauf reagieren die Inder sehr empfindlich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Ist die Deindustrialisierung ein Schreckgespenst, das die Unternehmer und Arbeitgeber aufbauen, um die Politik zu Zugeständnissen zu bewegen? Sicher auch, aber nicht nur. In verschiedenen besonders energieintensiven Branchen der Chemie sitzt man tatsächlich auf gepackten Koffern. In allen Bereichen nimmt die Regulierungswut außerdem zu statt ab. Darunter leiden die Großen naturgemäß weniger als die ...
Straubing (ots) - Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Argumente. Es hat zu bewerten, wie schwerwiegend die Pannen und Unregelmäßigkeiten sind. Dass es sich die Richter so einfach machen wie die Berliner Kollegen und einfach komplett neu wählen lassen, halten Verfassungsrechtler für unwahrscheinlich. Es würde allerdings auch überraschen, wenn Karlsruhe den Ampel-Beschluss einfach durchwinken würde. Zu ...
Straubing (ots) - Es ist ein heißes Eisen, das der Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Sommerpause anfasst. Thorsten Frei dürfte selbst gewusst haben, dass er sich damit schnell den Vorwurf einhandelt, ein kaltes Herz zu haben, am rechten Rand zu fischen und der AfD nachzueifern. Doch demokratische Politiker sollten sich durch den drohenden Shitstorm nicht davon abhalten lassen, Themen anzusprechen, ...
Straubing (ots) - In den allermeisten Bundesländern können jene, die in den großen Ferien mit der Bahn verreisen, froh sein: Wegen der Schlichtung herrscht bis Ende August Friedenspflicht. In Bayern und Baden-Württemberg, wo sich die Ferien bis in den September ziehen, müssen sie auf eine Einigung hoffen. Sie wird durch die Konkurrenz der EVG mit der GDL von Bahn-Schreck Claus Weselsky nicht leichter. Allerdings ...
Straubing (ots) - Putin pokert hoch. Denn mit dem Auslaufen des Abkommens trifft er nicht nur die Ukraine, sondern auch arme Länder, die auf Getreide aus dem von Russland überfallenen Land angewiesen sind. So verärgert er Verbündete. China und Südafrika haben bereits an den Diktator appelliert, das Abkommen zu verlängern, und ihr Wort hat in Moskau Gewicht. Doch auch dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ...
Straubing (ots) - Der Internationale Strafgerichtshof ist eine Errungenschaft. Denn Schlächter und Menschenschinder, selbst wenn sie höchste Ämter innehaben, können sich niemals sicher sein, ungeschoren davonzukommen. Wichtige Urteile hat das Weltgericht bereits gefällt. Dennoch ist die Bilanz nach 25 Jahren gemischt, was vor allem an der großen Zahl der Länder liegt, die nicht mit dem Gericht kooperieren. (...) ...
Straubing (ots) - Der Zank um die Kindergrundsicherung hat als Nebenerscheinung den Zoff um das Elterngeld und das Ehegattensplitting bei der Steuer hervorgebracht. Alle drei Instrumente sind ideologisch aufgeladen, die Verschiedenheit der Regierungspartner lässt nur wenig Raum für Kompromisse. Von den Kindern aus gedacht, die im Zentrum der Familienpolitik stehen sollten, wäre es das Beste, zusätzliche Mittel in ...
Straubing (ots) - Es wäre höchste Zeit für eine mutige Reform, um das Rentensystem, in das bereits jährlich mehr als 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen, auf ein solides Fundament zu stellen. Doch die ist von der Zank-Ampel kaum zu erwarten. Bei der Aktienrente geht sie kaum über einen symbolischen Schritt hinaus. Und auch das heiße Eisen Lebensarbeitszeit wird sie nicht anfassen. Teils aus Überzeugung, ...
Straubing (ots) - Es gibt Grund zur Klage über die Koalition, keine Frage. Das Heizungsgesetz ist ein fast schon groteskes Beispiel dafür, was eine Regierung alles falsch machen kann. Eine miserable Kommunikation und viele inhaltliche Fehler schürten den Frust in der Bevölkerung. Anderseits kommt die Ampel mit dem Gebäudeenergiegesetz dem Wählerauftrag nach, etwas für den Klimaschutz zu tun. Wenn sich die Hoffnung ...
Straubing (ots) - Man kann verstehen, dass viele junge Leute sauer sind, wie die Politik mit ihrer Zukunft umgeht. Aber muss man sich deswegen am Stachus festkleben oder Flughafenzäune aufschneiden und das Rollfeld stürmen? Nein, das ist keine legitime Form des Protests, sondern das sind Straftaten, die der Rechtsstaat mit der vollen Härte des Gesetzes ahnden muss. Und dämlich sind solche Aktionen noch obendrein, denn ...
Straubing (ots) - Pharmaunterunternehmen wollen manchmal 50.000 Euro für einen Behandlungszyklus, die wenigen Post-Covid-Zentren haben bedrückend lange Wartezeiten. Immerhin sorgt Karl Lauterbach nun für eine Finanzspritze von 41 Millionen Euro, an "Sparzwängen" darf die Hilfe wirklich nicht scheitern. Long Covid kann auch die treffen, die gut durch die Pandemie gekommen sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
Straubing (ots) - Nutznießer dieser Schritte wären am Ende ausgerechnet die Landwirte, die die größten Opfer von Dürren, Bränden, Bestäubersterben oder Überschwemmungen sind. Wer Solidarität mit den Bauern zeigen will, sollte nicht kurzfristig darauf schielen, billig Punkte zu machen, sondern an Maßnahmen zu mehr Biodiversität arbeiten, die in Zukunft die Basis der Landwirtschaft in Europa sichern. Darauf hatte ...
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Straubing (ots) - Wenn es also möglich ist, Obst, Gemüse und Getreide so zu verändern, dass es mit weniger Wasser auskommt oder gegen Krankheiten, Pilze und Schädlinge resistenter ist, dass also der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln verringert werden kann, wäre das eine wichtige Errungenschaft und ein Beitrag zum Kampf gegen den Hunger. Es wird Zeit, Schluss zu machen mit alten Tabus. Die Debatte muss ohne ...
Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...
Straubing (ots) - Kann schon sein, dass die Aufspaltung etwas bringt. Am grundsätzlichen Dilemma wird sich nicht aber viel ändern: Die Schweiz investiert fünfmal mehr in die Bahn als wir. Bei uns fließen pro Kopf 88 Euro in die Schiene, bei den Nachbarn sind es 440 Euro, noch 2014 waren es bei uns sogar nur 49 Euro. Ohne mehr Geld wird das alles nichts mit besserem Bahnverkehr, Zerschlagung hin oder her. ...
Straubing (ots) - Auch die Politik steht in der Pflicht, etwas für den Hitzeschutz zu tun. Es ist nötig, Anreize - beispielsweise durch Förder- und Investitionsprogramme - zu setzen oder entsprechende Regeln und Vorschriften in den jeweiligen Kommunen festzuschreiben. Vor allem, wenn man bedenkt, dass ein (durchaus nachvollziehbares) Interesse daran besteht, mittels Nachverdichtung mehr Wohnraum zu schaffen, ist das ...
Straubing (ots) - Die Ampel lässt den Bürgern gegenüber Respekt vermissen. Wer eine Öl-, Gas- oder Pellets-Heizung einbauen will, soll dazu verdonnert werden, einen Energieberater zu konsultieren. Doch nicht dessen Expertise ist gefragt. Als Grundlage dafür sind Informationen zu verwenden, die das Wirtschaftsministerium bis zum 1. Januar 2024 zur Verfügung ...
