Rostock (ots) - Die Richter in den roten Roben haben mit ihrem Spruch zwar grundsätzlich grünes Licht für die Ratifikation des künftigen Euro-Rettungsmechanismus erteilt, doch so einfach loslegen kann der ESM damit noch nicht. Denn es gab ein deutliches "Ja, aber" aus Karlsruhe. Die Verfassungsrichter formulierten in einer klug abgewogenen Entscheidung völkerrechtliche Vorbehalte für das Inkrafttreten des ESM. Sie ...
Rostock (ots) - Seit gestern ist die Aufarbeitung des NSU-Skandals endgültig selbst zum Skandal geworden. Erneut wurden in einem deutschen Geheimdienst, diesmal dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), wichtige Daten gelöscht. Sie enthielten den Nachweis, dass die Sicherheitsbehörden den NSU-Rechtsextremisten und späteren Mörder Uwe Mundlos schon in den Neunzigern voll auf dem Zettel hatten. Man versuchte sogar, ihn ...
Rostock (ots) - Millionen Deutschen droht Altersarmut, wenn nicht schnellstens die Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Die Frage ist nur: wie? Und da springt der "SPD-Tiger" Gabriel nicht weiter als ein Flusspferd. Das Rentensystem krankt grundsätzlich daran, dass die Volksparteien die demografischen Herausforderungen zum Gespenst aufblasen: Immer mehr Alte und ...
Rostock (ots) - Jetzt steht Ursula von der Leyen bedröppelt da. Der letzte vergleichbare Fall hieß Norbert Röttgen - und der wurde kurz und bündig entlassen. Die Rentenministerin hat mit der drohenden Altersarmut ein brandheißes Thema angepackt. Aber sie legte zur Unzeit einen nicht durchsetzungsfähigen Plan auf den Tisch. Jetzt glauben alle, nicht nur der Euro ...
Rostock (ots) - Rostock (OZ) Linken-Chef Bernd Riexinger hat den Bundespräsidenten Joachim Gauck aufgefordert, für ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzutreten. Der aus Rostock stammende Bundespräsident solle seine Rede zum Tag der Einheit nutzen, um die Bundesregierung an das bislang nicht ...
Rostock (ots) - Wer wird die Frau an Trittins Seite? Nur darum geht es bei der Urwahl der Grünen. Etwas skurril ist die Veranstaltung auch deshalb, weil die Frage der Spitzenkandidatur eigentlich nur in den Parteien wirklich wichtig ist, die Aussicht haben, den Kanzler zu stellen. Es sind auch keine Richtungsentscheidungen, die sich an der grünen Personalauswahl festmachen. Trotzdem ist der interne Wahlkampf erfrischend ...
Rostock (ots) - Mag sein, dass von der Leyen von den neuen, erschreckenden Zahlen auch deswegen so verblüfft ist, weil sie selbst keine Rente, sondern eine hochsubventionierte Pension beziehen wird. Denn in Deutschland entscheiden in der Regel Personen über Rentenfragen, die davon garnicht, wenig und wenn, dann nur mit langen Verzögerungen betroffen sind. Bundestag und Länderparlamente lehnen es ab, ihre eigene ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) hat die Erwartungen an ein erneutes NPD-Verbotsverfahren gedämpft. Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte sie: "Wir können heute noch nicht bewerten, ob ausreichend fundierte Fakten für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren vorliegen." Das sei jedoch die "einzige Messlatte". Darin ...
Rostock (ots) - Rostock. Mit "Erschütterung" hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) auf den brutalen Angriff auf einen Rabbiner in Berlin reagiert. Sie habe dabei sofort die deutsche Geschichte mit dem Holocaust im Kopf, sagte sie der Ostsee-Zeitung(Sonnabend). "Dass ein solcher ...
Rostock (ots) - Die Logik des Krieges ist schlicht. Es geht darum, mit möglichst wenig eigenen Opfern maximal auf den Gegner einzuschlagen und ihm höchste Verluste zuzufügen. Drohnen sind danach aus militärischer Sicht ideale Waffen. Unbemannt, mit großer Reichweite und langer Flugdauer, können sie tief über Feindgebiet eingesetzt werden, ohne die eigene Haut zu riskieren. Die Bundeswehr wird sich dem Trend nicht ...
Rostock (ots) - Wie die Dinge heutzutage ineinander verschlungen sind, zeigen die aktuellen Meldungen: Die Exporte des dazugehörigen Weltmeisters Deutschland in die von Sparprogrammen gezeichnete EU sind rückläufig, die exportorientierte deutsche Wirtschaft schwächelt. Will man in Deutschland den Titel des Exportweltmeisters behalten, muss folglich Ersatznachfrage her, die die Kanzlerin und ihr Gefolge derzeit in ...
Rostock (ots) - Das ist noch einmal gut gegangen für Hans-Peter Friedrich. Monatelang hatten Experten von SPD und Union auf Länder- und Bundesebene über die Reform des Verfassungsschutzes verhandelt. Kurz vor der Präsentation des gemeinsamen Papiers grätschte dann der Bundesinnenminister mit eigenen Vorstellungen dazwischen, wies den Ländern den Schlapphut zweiter Klasse zu - und kassierte nach heftiger Kritik den ...
Rostock (ots) - Die Rostocker und ihre Gäste haben gezeigt, wie bedeutsam ihnen die Auseinandersetzung mit der Last der Schande ist. Als nichts anderes können die fünf Nächte bezeichnet werden, in denen Neonazis, aufgehetzt vom Beifall der Bevölkerung, mit Brandsätzen auf Menschen zielten und ihren Tod billigend in Kauf genommen hätten. Tausende nahmen am Sonnabend und Sonntag an den Veranstaltungen gegen dieses ...
Rostock (ots) - Linke fordert Ost-Rentengipfel Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar" Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem weiter Druck. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger ...
Rostock (ots) - Rostock, heute vor zwanzig Jahren: Vor dem Sonnenblumenhaus im Stadtteil Lichtenhagen rottet sich ein rechter Mob zusammen, um Ausländer zu verjagen, die in Deutschland eigentlich Schutz und Hilfe gesucht hatten. Die Stimmung ist aggressiv, Gewalt liegt in der Luft. Etwa 150 jugendliche Neonazis versuchen, die überfüllte Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu ...
Rostock (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) macht sich mit ihrer Zuschussrente keine Freunde. FDP und Arbeitgeber warnen vor Zusatzlasten für die Rentenkassen, wenn kleine Renten ab 2013 auf 850 Euro aufgestockt werden. Sozialverbände und Gewerkschaften bemängeln, dass kaum jemand das Geld bekommt, weil von der Leyen die Hürden zu hoch gehängt hat. Es wird schwer für die Politikerin, weil die Kritik der beiden Lager ...
Rostock (ots) - Die Nordic Yards-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde haben den Zuschlag für den Bau eines Spezialschiffes für die Offshore-Industrie erhalten. Das dänische Unternehmen DBB Jack-Up Services lässt bei den Schiffsbauern aus Mecklenburg-Vorpommern ein Schiff für die Wartung von ...
Rostock (ots) - Hurra, die Bundesfamilienministerin steht tatsächlich einmal an der Spitze des politischen Realismus. In Sachen gleichgestellter Lebenspartnerschaften ist Kristina Schröder Teil des Fortschritts. Üblicherweise, siehe Betreuungsgeld oder Frauenquote, ist die junge CDU-Frontfrau Teil des Denkens von gestern und damit ein ärgerlicher Problemfall. Von einer politisch veränderten Ehe-Rechtslage bleibt die ...
Rostock (ots) - Es ist dem SPD-Chef Sigmar Gabriel hoch anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen". Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine Volksabstimmung ist so weit weg von den Hoffnungen der Bevölkerung wie Honolulu vom Mecklenburger Schaalsee. Nicht allein weil Gabriel nicht mit dem Prinzip bricht, dass Staaten für ...
Rostock (ots) - Mag sein, dass ein Ministerpräsident in Italien genervt ist von den gelegentlichen Chaos-Zuständen im Parlament von Rom. Doch im Parlament schlägt nun mal das Herz der Demokratie - oder es schlägt eben nicht. Mit seinem Vorstoß hat Monti, der sich nie in einem Wahlkampf an die Regierungsspitze durchboxen musste, sein - gelinde gesagt - eigenartiges Demokratie-Verständnis offenbart. Monti hat sich ...
Rostock (ots) - Der Chef der Linken Bernd Riexinger hat seine Partei vor einer neuen Personaldebatte um die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 gewarnt. "Eine neue Debatte um Posten ist sicher das Letzte, was wir jetzt brauchen", sagte Riexinger der Ostsee-Zeitung(Dienstag-Ausgabe). Für die Nominierung der ...
Rostock (ots) - Rostock. Trotz der verheerenden Dürre in den USA erwartet Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in diesem Jahr weltweit eine sehr gute Ernte bei Getreide und Reis. Die Einschätzung des Bundes stützt sich auch auf aktuelle Daten des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA). Die deutschen ...
Rostock (ots) - Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn setzt sich für den Erhalt der Außenstellen seiner Behörde in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten ein. Der Ostsee-Zeitung(Dienstag-Ausgabe) sagte Jahn, es gebe ein großes Interesse in den ostdeutschen Ländern, "dass weiter Aufklärung in ...
Rostock (ots) - Den Griechen bleiben vielleicht noch vier Wochen bis zur Wiedereinfürung der Drachme. Am 20. August muss Athen 3,2 Milliarden an die Europäische Zentralbank (EZB) zahlen. Doch die sind nicht da. Griechenlands Austritt aus der Eurozone wäre die logische Konsequenz, zugleich aber eine Niederlage für Europas Krisenpolitik. Denn die verordnete ...
Rostock (ots) - Der Wahlkampf ist eröffnet: Sigmar Gabriel wettert gegen den Finanzsektor. Banken würden Staaten erpressen und Politik diktieren. Die Bundestagswahl 2013 erklärt der SPD- Chef zur Entscheidung über die Bändigung des Bankensektors. Gratulation! Will Gabriel endlich reparieren, was auch die SPD einst erst möglich gemacht hat in ihrer Regierungszeit mit den Grünen, später in der Großen Koalition mit ...
Rostock (ots) - Während es Norwegen gelang, seine Toleranz zu bewahren und die Toten ehrt, indem es sich am Leben erfreut, reagiert Amerika mit radikalem Sicherheitswahn. Schulen gleichen Hochsicherheitstrakten und in der Hälfte aller Haushalte liegt wenigstens eine Pistole parat, wenn nicht sogar ein Gewehr AR-15, dessen Kugeln solche Wucht haben, dass sie mehrere Körper durchschlagen können. Mit so einer Waffe ...
Rostock (ots) - Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel. Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer-Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen. Dann regierte in Deutschland vor ...
Rostock (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag, staatliche Prämien für Urlaub in Südeuropa zu zahlen, als "absurd" zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte der für Tourismus zuständige Minister, es werde keinen einzigen Euro, keinen einzigen Cent an Steuergeld zum ...
Rostock (ots) - Eile ist die Tüchtigkeit von Stümpern, philosophierte schon der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce vor etwa 100 Jahren. Genau vor diesem Fehler hütete sich gestern das oberste deutsche Verfassungsgericht. Indem sich die Karlsruher Richter mehr Bedenkzeit einräumten, bremsten sie gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung den permanenten Rettungsschirm ESM aus. Eigentlich sollte der noch in ...
Rostock (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das Bundesregierung, Regierungsmehrheit im Parlament und Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer um das neue Meldegesetz aufführen. Da ändert ein Bundestagsausschuss mal eben den Gesetzentwurf der Regierung an einer entscheidenden Stelle, ohne dass diese etwas davon erfahren haben will. Auch CSU- Chef Seehofer müsste jetzt eigentlich in Seehase umbenannt werden - er ...
