Ostsee-Zeitung: Die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu den Forderungen der Linken nach einem Ost-Rentengipfel
Rostock (ots)
Linke fordert Ost-Rentengipfel
Parteien und Sozialpartner sollten Weg zu schrittweiser Angleichung der Renten in neuen Ländern finden. Die Bundesregierung hält eine Angleichung für "momentan nicht absehbar"
Rostock. Die Linke macht bei der Angleichung der Ost-Renten an das westdeutsche Rentensystem weiter Druck. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger schlug jetzt in der Ostsee-Zeitung (Montag) einen "Ost-Rentengipfel" vor. "Alle Bundestagsparteien und die Sozialpartner sollten sich zusammen setzen und eine Konsenslösung für eine schrittweise Angleichung der Ostrenten finden", sagte der Linken-Chef der Zeitung. Erst vergangene Woche hatte Sozialstaatssekretär Ralf Brauksiepe(CDU) in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Links-Fraktion erklärt, dass eine Regelung, die den unterschiedlichen Interessen von Beitragzahlern, Rentnern und Steuerzahlern in Ost und West gerecht werde, "momentan nicht absehbar" sei.
Riexinger warf der Bundeskanzlerin nun vor, ein Wahlversprechen aus dem Jahr 2009 gebrochen zu haben. Auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ist die Angleichung der Rentensysteme Ost und West enthalten. Der Linken-Chef sagte, es sei "eine Ungerechtigkeit, dass die Lebensleistung der Ostdeutschen 22 Jahre nach der Wiedervereinigung in der Rente immer noch mehr als elf Prozent weniger wert ist". Wenn sich bis zum Jahresende nichts bewege, wolle die Linke die Rentenfrage im Wahljahr 2013 zu einem "politischen Großkonflikt" machen.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
Original-Content von: Ostsee-Zeitung, übermittelt durch news aktuell