Rostock (ots) - Seehofers Bayern-zuerst-Politik - auch dem Landtagswahlkampf 2013 geschuldet - ist ein gefährliches Spiel. Hat er Erfolg, stehen bald alle anderen Ausgleichssysteme auf der Kippe: Mehrwertsteuer-Aufteilung, Forschungsförderung, Solidarpakt oder Sozialversicherungen. Dann regierte in Deutschland vor ...
Rostock (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat den Vorschlag, staatliche Prämien für Urlaub in Südeuropa zu zahlen, als "absurd" zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Mittwoch) sagte der für Tourismus zuständige Minister, es werde keinen einzigen Euro, keinen einzigen Cent an Steuergeld zum ...
Rostock (ots) - Eile ist die Tüchtigkeit von Stümpern, philosophierte schon der amerikanische Schriftsteller Ambrose Bierce vor etwa 100 Jahren. Genau vor diesem Fehler hütete sich gestern das oberste deutsche Verfassungsgericht. Indem sich die Karlsruher Richter mehr Bedenkzeit einräumten, bremsten sie gegen den ausdrücklichen Willen der Regierung den permanenten Rettungsschirm ESM aus. Eigentlich sollte der noch in ...
Rostock (ots) - Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, das Bundesregierung, Regierungsmehrheit im Parlament und Bayerns CSU-Regierungschef Horst Seehofer um das neue Meldegesetz aufführen. Da ändert ein Bundestagsausschuss mal eben den Gesetzentwurf der Regierung an einer entscheidenden Stelle, ohne dass diese etwas davon erfahren haben will. Auch CSU- Chef Seehofer müsste jetzt eigentlich in Seehase umbenannt werden - er ...
Rostock (ots) - Schwerin (OZ) In der Debatte um die Einführung eines Ausgehverbots für Minderjährige greift die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig das Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) scharf an. "Die Vorschläge von Frau Schröder sind purer Populismus. Zuerst will sie Kinder mit dem Betreuungsgeld von den Kitas fernhalten ...
Rostock (ots) - Allein schon, dass die deutsche Protestantin Angela Merkel in der katholischen Kathedrale von Reims den französischen Atheisten und Sozialisten François Hollande trifft, hat etwas Historisches. Europas Vielfalt lässt sich kaum besser symbolisieren. Gemeinsam feierten beide Politiker gestern den 50.Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Zu Recht betonte ...
Rostock (ots) - Die Landwirtschaft soll grüner werden. Dieses Ziel hat der rumänische EU-Kommissar Dacian Ciolos für die nächste Runde der EU-Agrarreform ausgegeben. Ab 2014 soll jeder Agrarbetrieb verpflichtet werden, sieben Prozent seines Ackers aus der Intensivnutzung herauszunehmen. Also auf Kunstdünger und Chemiekeule zu verzichten. Damit wird der Vormarsch in grüne Gefilde nicht allein den Ökobauern ...
Rostock (ots) - Das Urteil fußt in weiten Teilen auf einer Aussage von Peter-Jürgen Boock, dem Ex-Terroristen, der seine Vergangenheit gerne und oft in den Medien versilbert hat. Und dessen Leumund schon früh nicht der beste war. Selbst dem BKA galt er als der "Karl May der RAF", Bundesanwalt Kurt Rebmann warf ihm ein "taktisches Verhältnis zur Wahrheit" vor. Kein Zweifel, Verena Becker, die bereits zwölf Jahre im ...
Rostock (ots) - Es ist immer richtig, eine staatliche Leistung auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Der Einwurf von Volker Kauder, auch das Elterngeld müsse einmal kritisch unter die Lupe genommen werden, mag deshalb zunächst plausibel klingen. Doch dem CDU-Mann geht es bei seinem Vorstoß gar nicht um effizienten Einsatz von Steuermitteln. Der Erfolg des Elterngeldes lässt sich ohnehin nicht an Schwangerschaften ...
Rostock (ots) - Nie war Geld in der Eurozone billiger für die Banken zu haben als jetzt. Gestern senkte die Europäische Zentralbank ihren Leitzins auf ein historisches Tief von 0,75 Prozent. Profitieren werden vor allem die großen Schuldner - neben den Banken sind das in erster Linie die klammen Staaten. Die Zeche zahlen die Sparer. Denn der aktuelle Leitzins ist immer auch Indikator für die Verzinsung von Tages- und ...
Rostock (ots) - Gestern billigte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf, der Maß und Mitte hält. Man kommt den Vätern entgegen, ohne die Mütter vor den Kopf zu stoßen. Sie haben auch weiterhin die Chance, den Vater auf Abstand zu halten. Allerdings müssen sie Gründe nennen, die belegen, dass der Kontakt dem Kind tatsächlich schadet. Beziehungsstreit wird nicht ...
Rostock (ots) - Acta ist gescheitert: Das ist der erste große politische Sieg jener, die man allgemein als Netzgemeinde bezeichnet. Die Gegner von Acta - sie kommen aus dem Internet, dort haben sie sich verbündet und von dort aus haben sie ihren Widerstand organisiert. Europaweit. Das ist eine beachtliche Leistung und eine neue Qualität in der politischen Auseinandersetzung. Das Abkommen sollte international die Produkt- und Markenpiraterie verhindern und den Schutz ...
Rostock (ots) - Es ist eine Enzyklopädie des Grauens, die die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gestern der Weltöffentlichkeit präsentierte: In syrischen Gefängnissen werden Zehntausende Menschen gefoltert - mit Elektroschocks, Schlägen, Schein-Hinrichtungen, Vergewaltigungen. Die perverse Fantasie der Kerkermeister kennt da keine Grenzen. Und der eskalierende Bürgerkrieg im Land sorgt dafür, dass in ...
Rostock (ots) - Rostock. Die bessere Früherkennung von gefährlichen Krebserkrankungen soll im Mittelpunkt der künftigen Präventionsstrategie, die Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr im Herbst vorlegen will. Vor Beginn der 8. Nationalen Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft in Rostock-Warnemünde sagte Bahr ...
Rostock (ots) - Über Jahrzehnte waren die Kapitel über den Linksextremismus in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder ausführlicher als die Beurteilung der Neonaziszene. Dass dort, bei den Nazis modernen Typs, die dumpfe Gewaltbereitschaft angeschwollen ist und sich bei drei Terroristen in einer langen Mordserie entladen hat, hat niemand wahrgenommen oder wollte niemand wahrnehmen. ...
Rostock (ots) - Vergeblich versuchte die Kanzlerin mit ihrem politischen Catenaccio die Angriffe der EU-Südländer abzublocken. Eurobonds, Schuldentilgungsfonds und Bankenunion - was alles auf eine deutsche Haftung für gesamteuropäische Schulden hinausläuft - sind zwar noch immer nicht mit "Madame Non" zu machen. Doch das sind nur Begriffe, die Italiener und Spanier flexibel umspielen, wenn es darum geht, die ...
Rostock (ots) - Es sind stürmische Zeiten für einen Finanzminister. Jeden Tag aufs Neue muss der Euro gerettet werden. Mit Brüssel und Berlin hat Wolfgang Schäuble fast schon zwei feste Arbeitsplätze. Sein eigentlicher Job, in Berlin die Bundeskasse zu verwalten, ist dagegen fast eine Erholung. Das bisschen Haushalt erledigt Schäuble mit links. Denn er hat eine tüchtige Haushaltshilfe: die bislangrobuste Konjunktur ...
Rostock (ots) - Immer unübersichtlicher wird die Lage in Syrien: Neben der regulären Armee und der oppositionellen "Freien Syrischen Armee" treiben immer mehr Milizen ihr Unwesen. UN-Untersuchungen legen nahe, dass alle Beteiligten üble Verstöße gegen die Menschenrechte begehen, was zusammen mit der oft unüberprüfbaren Nachrichtenlage die hilflosen Rettungsversuche auf immer neuen Konferenzen erklärt, wie sie ...
Rostock (ots) - Die Muslimbrüder schicken sich an, die Gegenwart am Nil stärker denn je zu beeinflussen. Ableger dieser ältesten Islamistenorganisation in Nahost stellen nach der ersten freien Wahl seit 1952 die große Mehrheit im ägyptischen Parlament - und seit Sonntag gar den Präsidenten. Mohammed Mursi hat die jüngste Stichwahl gewonnen, soll am Sonnabend das Amt antreten. Muslimbruder Mursi gilt als eher ...
Rostock (ots) - Beim Fiskalpakt-Gerangel wurde die Grenze des Grotesken erreicht. Mit diesem Vertragswerk, das die Handschrift von Angela Merkel trägt, soll in verschärfter Form auf Europa übertragen werden, was es in Deutschland bereits gibt und in der Großen Koalition von Union und SPD verankert wurde: eine Schuldenbremse. Deshalb war ein Nein der Sozialdemokraten zum Fiskalpakt nie recht vorstellbar. Andererseits ...
Rostock (ots) - Wenn sich 193 Staaten zu einem Umweltgipfel treffen, kann eigentlich nicht viel dabei herauskommen: Zu unterschiedlich sind die Eigeninteressen, zumal wenn Wohlstand fast immer und überall mit "immer mehr" übersetzt wird. Europäische Kritik am Streben nach solcher Art Wohlstand mag aus heutiger europäischer Sicht verständlich sein - andererseits: Wer will es den aufholenden Nationen nun verdenken, ...
Rostock (ots) - Rostock. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer attackiert den Vorstoß von SPD und Grünen, Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften festzuschreiben. Der Ostsee-Zeitung(Montag) sagte der CSU-Politiker: "Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen. In Wohnstraßen haben wir das ja bereits, auf Hauptstraßen ...
Rostock (ots) - Rostock. Die Irritationen um die weitere Innovationsförderung für mittelständische Unternehmen durch das Bundeswirtschaftsministerium sind vorerst beendet. Nach Informationen der Ostsee-Zeitung(Freitag) soll das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) nicht, wie bisher geplant, 2013 ...
Rostock (ots) - Rostock. Mit dem künftigen Fonds für DDR-Heimkinder soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) endlich das Leid der Opfer anerkannt werden. Die CDU-Politikerin sagte der Ostsee-Zeitung(Mittwoch-Ausgabe), sie habe viele Briefe mit erschütternden Schicksalen von ...
Rostock (ots) - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Nahrungsmitteln verhindern. Das verdient Respekt. Denn damit stellt Aigner sich gegen eine internationale Lobby von Saatzuchtunternehmen und Lebensmittelherstellern. Und die ist nicht zu unterschätzen. Beim Tierfutter schuf die Agrarlobby bereits vollendete Tatsachen. Der Nahrung ...
Rostock (ots) - Die Spanische Grippe. Ende 1918 sterben weltweit zwischen 25 und 50 Millionen Menschen. Eine Pandemie ganz anderer Art droht Europa heute: die "Spanische Euro-Grippe". Mit Spanien muss erstmals ein wirtschaftliches Schwergewicht der Eurozone unter den Rettungsschirm. Die Finanzkrise hat eine völlig neue Dimension erreicht. Spaniens toxischer Cocktail ...
Rostock (ots) - Unsere Daten sind nicht sicher. Dieses Gefühl hat die Deutschen wieder beschlichen. Die Schufa - sowieso schon ein Informationsgigant - will noch mehr Material für ihre Kartei sammeln. Das Hasso-Plattner-Institut in Potsdam untersucht in ihrem Auftrag, wie sich soziale Netzwerke nach brauchbarem Wissen durchstöbern lassen. Doch so groß der Aufschrei darüber auch ist: Die Durchleuchtung im Internet hat ...
Rostock (ots) - Nun wird es wohl kommen, das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr einjähriges Kind nicht in die öffentliche Kita schicken. Begleitet wird es vom Pflege- Bahr, den die FDP im Kuhhandel für das Ja zur Herdprämie bekommen hat. "Paketlösung" nennt man so eine Verknüpfung von Themen, die sachlich nichts gemeinsam haben. Hier wurde doppelter Unsinn in das Paket gezwängt, Subventions-Unsinn zumal. Mit dem ...
