Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Verfassungsschutz
Rostock (ots)
Über Jahrzehnte waren die Kapitel über den Linksextremismus in den Verfassungsschutzberichten des Bundes und der Länder ausführlicher als die Beurteilung der Neonaziszene. Dass dort, bei den Nazis modernen Typs, die dumpfe Gewaltbereitschaft angeschwollen ist und sich bei drei Terroristen in einer langen Mordserie entladen hat, hat niemand wahrgenommen oder wollte niemand wahrnehmen. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat nun die politische Verantwortung dafür übernommen, dass in seiner Behörde nicht nur geschlampt wurde, sondern dass dort sogar vorhandene Belege vernichtet worden sind. Das ehrt den Behördenchef, aber zur Wahrheitsfindung trägt dieser Schritt nicht bei. Solange die politische Führung aus der Zeit des Mörder-Jahrzehnts nicht befragt wird, solange ihre Anordnungen nicht offengelegt sind und solange sie nicht ihr Nichtstun erklärt haben, muss Fromm als freiwillig Schuldiger gelten, hinter dem andere ihre Schuld verbergen können.
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