Rostock (ots) - "Die Lage ist ernst!" Mit diesem so kurzen wie markigen Satz beschrieb der Brüsseler Energiekommissar Günther Oettinger in dieser Woche die Gefahr einer Eskalation im russisch-ukrainischen Gasstreit. EU-Europa wäre direkt betroffen: Denn nicht weniger als die Hälfte der russischen Gaslieferungen werden über das Pipelinenetz der Ukraine gepumpt. Sechs Mitgliedsstaaten sind sogar zu 100 Prozent von ...
Rostock (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel schließt Rückwirkungen auf die Arbeit der Großen Koalition im Bund als Folge möglicher Koalitionsbildungen nach den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland aus. Gegenüber der "Ostsee Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gabriel auf die Frage, ob ein ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Rostock (ots) - Joachim Gauck hat die Tradition des Freiheitskampfes zu seinem Hauptthema als Staatsoberhaupt gemacht. Ein Pazifist ist er nicht. Kriegerische Mittel gehören für ihn "als ultima-ratio-Element" zu einer Gesamtstrategie. Gesucht wird der gerechte Frieden. Das gilt für die "Friedensbewegten" ebenso ...
Rostock (ots) - Rostock Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt. "Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich sein. Es darf keinen bayerischen Sonderweg geben", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden ...
Rostock (ots) - Rostock Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft. "Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG (Samstagsausgabe). Ein schwarz-dunkelrotes Bündnis schließt der CDU-Politiker dagegen aus. "Mit den Linken können wir ...
Rostock (ots) - Rostock. Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an. "Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesänderung anzuschieben", sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) der in Rostock erscheinenden OSTSEE-ZEITUNG ...
Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt. "Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für Mecklenburg-Vorpommern an der polnischen Grenze möglich ...
Rostock (ots) - Wenn es eine Hölle auf Erden gibt, dann heißt sie Gaza. Was die 1,8 Millionen Menschen - konzentriert auf einer Fläche halb so groß wie Hamburg - in diesen Tagen des Raketenkrieges zwischen Israel und der Hamas erleben müssen, ist unbeschreiblich. Es ist bereits der dritte mörderische Gazakrieg in nur sechs Jahren. Längst geht es Israel nicht mehr darum, allein Tunnelsystem und Abschussrampen der Hamas "chirurgisch" zu zerstören. Spätestens mit dem ...
Rostock (ots) - Ob Fahnenmeer, Autokorso, Deutschland-Farben auf allen möglichen und unmöglichen Körperteilen - fast ganz Deutschland schwelgt in einem schwarz-rot-goldenen Patriotismus. Noch vor einem Jahrzehnt hätte diese patriotische Welle vielleicht alarmierte Diskussionen über eine drohende Wiederkehr des deutschen Nationalismus ausgelöst. Doch spätestens seit dem WM-Sommermärchen von 2006 in Deutschland war ...
Rostock (ots) - Rostock. Für das Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Kontantin von Notz (Grüne), geht es bei der aktuellen Krise zwischen den USA und Deutschland "nur vordergründig um Spionage". Der Ostsee-Zeitung (Montag) sagte der Grünen-Politiker: "Tatsächlich geht es um die Frage, ob wir ...
Rostock (ots) - Zu lange fehlte der Kanzlerin die Traute, mit der Faust auf den Tisch zu hauen, obwohl spätestens mit den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden die Verletzung bürgerlicher Grundrechte auf der Hand lag. Dass Berlin nicht vorschnell die Kooperation der Geheimdienste diesseits und jenseits des Atlantiks aufs Spiel setzen will, mag in einer Welt wachsender Gefahren verständlich sein. Doch wenn die ...
DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
Rostock (ots) - Rostock. Zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verlangte Linken-Chef Bernd Riexinger eine neue Sicht auf die neuen Bundesländer. "Der Osten ist inzwischen Vorreiterregion", sagte er der Ostsee- Zeitung (Donnerstag). In den neuen Ländern sei ...
Rostock (ots) - Rostock. Die zuletzt umstrittene Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe), dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen ist. Der ...
Rostock (ots) - oppla! Da verzögert der Bundespräsident plötzlich ein im Bundestag beschlossenes Gesetz, was selten genug ist - und dann auch noch gleich das zur Diätenerhöhung. Dabei war doch von den Damen und Herren der Großen Koalition alles so schön geplant: Ab Juli soll's mal wieder mehr Geld für die 631 Bundestagsabgeordneten geben. Nein, nicht um rund 20 ...
Rostock (ots) - Hoppla! Da verzögert der Bundespräsident plötzlich ein im Bundestag beschlossenes Gesetz, was selten genug ist - und dann auch noch gleich das zur Diätenerhöhung. Dabei war doch von den Damen und Herren der Großen Koalition alles so schön geplant: Ab Juli soll's mal wieder mehr Geld für die 631 Bundestagsabgeordneten geben. Nein, nicht um rund ...
Rostock (ots) - Es war nur eine Personalie. Und doch verbarg sich hinter dem Gezerre um den neuen Chef der EU-Kommission nicht weniger als eine europäische Schicksalsfrage: Juncker oder Cameron? Mehr Europa oder weniger Europa? Fast wie Hamlets Sein oder Nichtsein. Am Ende hatte der Luxemburger Jean-Claude Juncker die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hinter ...
Rostock (ots) - Fahrverbot für Steuerhinterzieher? Wer kommt denn auf so eine Idee? Kein Geringerer als Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) - und der will nun intensiv für seinen Vorstoß werben. Keine Frage: Steuerhinterzieher müssen bestraft werden. Doch dafür gibt es den Einkommen entsprechende Geld- und notfalls Freiheitsstrafen. Uli Hoeneß lässt grüßen. Wenn die Buße aber vom ...
Rostock (ots) - In der aufgeheizten Atmosphäre des gestrigen Generalaussprache flogen im Parlament gestern zumindest verbal die Fäuste. Grund der Fehde war der scharfe Angriff von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Bundespräsident Joachim Gauck, dem er die pauschale Aufforderung zu mehr deutschen Militäreinsätzen im Ausland unterstellte. Was so allerdings nicht ...
Rostock (ots) - Rostock. Linken-Chef Bernd Riexinger hat in der Debatte über die Kritik an Äußerungen des Bundespräsidenten zu Bundeswehreinsätzen zu verbaler Abrüstung aufgerufen. Der Online-Ausgabe der Ostsee-Zeitung sagte der Linken-Vorsitzende: "Es muss jetzt schleunigst verbal abgerüstet werden. Kritik ...
Rostock (ots) - Berlin. Polizei und Justiz sollen nach dem Willen von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig härter gegen den Rechtsterrorismus in Deutschland vorgehen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag) sagte Maas: "Nie wieder dürfen Justiz und Polizei blind sein gegenüber rassistischen, fremdenfeindlichen ...
Rostock (ots) - Rostock. Die "wiedererstarkte ostdeutsche Industrie" muss neue Exportmärkte erschließen, forderte die Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), in der Ostsee-Zeitung (Montag-Ausgabe). Zwar sei die Industrie in den neuen Ländern seit 1995 jährlich real um fünf ...
Rostock (ots) - Joachim Gauck mag sich ermutigt fühlen durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Redefreiheit in innenpolitischen Grundsatzfragen weit ausgelegt hat. Nur: Die Richter haben dem Bundespräsident mitnichten einen Freibrief ausgestellt, die Grundlinien der Außenpolitik mitzubestimmen. Was will Gauck, wenn er fordert, die historische Zurückhaltung bei Militäreinsätzen aufzugeben? ...
UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG
Rostock (ots) - Sigmar Gabriel erweckt den Eindruck, mit ihm wird beim Waffenexport alles anders. Ein geschickter Schachzug. Schließlich gilt es auch langfristig die Vorbereitungen für die rot-rot-grüne Regierungsalternative zu pflegen. Aber in Wahrheit ist der SPD-Vizekanzler eher als geschickter Blender aufgetreten. Ein Plus von 1,1 Milliarden Euro für 2013 ...
Rostock (ots) - Der Irak versinkt tiefer denn je im Chaos. Der Vorstoß der Isis-Kämpfer in das Herz des Landes offenbart die weitgehende Machtlosigkeit der Zentralregierung. Dem schiitischen Premier Maliki gelang es nie, das fatale Machtvakuum nach dem Abzug der Amerikaner 2011 zu füllen und einen überkonfessionellen Staat zu schaffen, in dem Schiiten, sunnitische Araber, Kurden und Christen ein gemeinsames Zuhause ...
SEFE Securing Energy for Europe GmbH
Rostock (ots) - Schweizer oder Österreicher machen es uns seit Jahren vor: freie Fahrt für freie Autofahrer? Von wegen. Nur mit Vignette! Von daher ist der Bayern-Plan, ein solches "Pickerl" auch hierzulande einzuführen, nachvollziehbar. Wer deutsche Autobahnen regelmäßig nutzt, sollte auch für deren Reparatur und Ausbau bezahlen. Das ist nur fai. Europa gibt es eben nicht umsonst. Klar, die Vignette hat auch ...
Rostock (ots) - Daher ist es ein Gebot des Respekts, dass der EU-Rat jetzt nicht in Hinterzimmern einen Dritten auskungelt. Das wäre eine Verhöhnung des Souveräns, eine anrüchige Entmündigung des Wählers. Merkel & Co. würden nicht nur den Rechtspopulisten mehr Wasser auf ihre Mühlen pumpen. Sie würden der europäischen Demokratie einen wahren Bärendienst erweisen. Pressekontakt: Ostsee-Zeitung Jan-Peter ...
