Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gauck und deutschen Militäreinsätzen
Rostock (ots)
Joachim Gauck mag sich ermutigt fühlen durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das seine Redefreiheit in innenpolitischen Grundsatzfragen weit ausgelegt hat. Nur: Die Richter haben dem Bundespräsident mitnichten einen Freibrief ausgestellt, die Grundlinien der Außenpolitik mitzubestimmen. Was will Gauck, wenn er fordert, die historische Zurückhaltung bei Militäreinsätzen aufzugeben? Eine Art wilhelminischer Kanonenboot-Politik im Einsatz für die Menschenrechte wird damit kaum gemeint sein. Und in der Praxis sind die Deutschen längst an vielen Brennpunkten engagiert. Spätestens seit dem Balkan-Konflikt gibt es einen breiten Konsens darüber, dass die Deutschen sich nicht jedem militärischen Engagement entziehen können. Aber deutsche Friedenstruppen in der Ost-Ukraine? Das wäre Wahnsinn. Und mit Waffen für Menschenrechte kämpfen? Im konkreten Fall stellt sich die Wirklichkeit oft etwas komplizierter dar. Es wäre gut, wenn Joachim Gauck in einer seiner nächsten Äußerungen auch das einmal thematisiert.
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