Berlin/Bonn (ots) - Jens Spahn (CDU) sieht das neue Grundsatzprogramm der Partei als klares Bekenntnis für wirtschaftliches Wachstum. Der stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Berliner Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung von vielem, vielem anderen." Erst dadurch gebe es "überhaupt die Möglichkeiten" politisch zu gestalten. Damit bekenne sich die ...
Berlin/Bonn (ots) - Serap Güler (CDU) sieht Leitkultur als etwas, das über das Grundgesetz hinaus "das Zusammenleben regelt". Die Bundestagsabgeordnete sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir haben ein ganz tolles Grundgesetz." Aber es brauche etwas, "das das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger in einer Einwanderungsgesellschaft regelt". Dazu gehöre als "Staatsräson" etwa ...
Bonn (ots) - 6. Mai 2024 - Nach dem gewalttätigen Dresdner Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, der dabei am Freitagabend schwer verletzt wurde, hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Debatte über bessere Sicherheitsvorkehrungen für Parteivertreter angekündigt. "Wir ...
Berlin/Bonn (ots) - Karl-Josef Laumann (CDU) ruft seine Partei auf, auch soziale Themen zu "beackern". Der auf dem Bundesparteitag der CDU neu gewählte Bundes-Vize der Partei sagte im Interview mit phoenix: "Wenn wir die Bundestagswahl gut gewinnen wollen, müssen wir uns sehr breit aufstellen. Die CDU war immer, wenn sie erfolgreich war, auch die Partei, die sehr ...
Berlin/Bonn (ots) - Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Annäherung der CDU an die Linke ab. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im phoenix-Interview, die Diskussion über die Linke komme zudem zur "Unzeit". Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst äußerte Reiner Haseloff, dass "ein ...
Bonn (ots) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat die deutsche Politik aufgefordert, nachdrücklicher auf die Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft zu reagieren. "Der Wirtschaftsstandort Deutschland hat ein Problem", so Fuest im Fernsehsender phoenix. Neben der Verteuerung von Energie ...
Berlin/Bonn (ots) - Daniel Günther (CDU) will das Thema Arbeitsmigration stärker im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein sagte auf dem Bundesparteitag der CDU in Berlin im Interview mit phoenix: "Wir brauchen Menschen mit Migrationshintergrund. Ein solcher Parteitag könnte gar nicht mehr stattfinden, weil so viele Menschen in den Branchen, die diesen Parteitag ...
Leipzig/Bonn (ots) - Je häufiger Jugendliche Soziale Medien wie etwa TikTok nutzen, desto eher seien sie bereit, populistische Parteien zu wählen, dies erklärte Kommunikationsforscher Dr. Johannes Gemkow vom Institut für Kommunikations- und Medienwissenschaft der Universität Leipzig bei phoenix. "Lassen Sie ...
Berlin/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" schaut Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität Berlin, mit großer Sorge auf die kommenden Landtagswahlen - als Kipppunkt der demokratischen Entwicklung. Und er erläutert im Gespräch mit Theo Koll die These seines noch im Druck befindlichen Buchs, dass das Land ungleich vereint ...
Bonn (ots) - 30. April 2024 - Nach den heutigen Protesten von tausenden Thyssenkrupp-Beschäftigten gegen ihrer Meinung nach fehlende Transparenz des Managements beim Einstieg des neuen Miteigentümers EPCG, hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) deutlich gemacht, dass er jetzt die ...
Bonn (ots) - Thomas Kemmerich (FDP) steht in keinem regelmäßigen Austausch mehr mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner, der ihm den Rückzug aus der FDP nahe gelegt hatte. Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärte der Landesvorsitzende der FDP Thüringen im phoenix-Interview dagegen: "Die Entscheidung über die politische Karriere treffe ich mit der ...
Bonn (ots) - Johannes Vogel (FDP) rechnet mit einem gemeinsamen Wurf der Ampel-Koalition für eine Wirtschaftswende bis zum Sommer. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen sagte auf dem Bundesparteitag der FDP im phoenix-Interview, das Land sei in einem "Agenda-Moment". Dafür beschreibe die FDP mit ihrem Zwölf-Punkte-Plan ihre Vorschläge. "Nicht nur der ...
Berlin/Bonn (ots) - Christian Lindner (FDP) will, dass Deutschland wirtschaftlich wieder auf den Erfolgspfad kommt. Das müsse im Interesse aller in der Ampel-Koalition liegen, sagte der Bundesfinanzminister auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview. Deswegen gehe er auch davon aus, dass es zu der von der FDP geforderten "Wirtschaftswende in Deutschland" kommen ...
Berlin/ Bonn (ots) - Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, lehnt das Rentenpaket II der Ampel-Koalition ab und fordert Nachverhandlungen. Auf dem FDP-Bundesparteitag im phoenix-Interview erklärte Brandmann, die im März von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) vorgelegten Pläne zur Stabilisierung des Rentensystems ...
Berlin/ Bonn (ots) - Christian Dürr (FDP) beklagt, dass in Deutschland "anderthalb Jahrzehnte" von der Vorgängerregierung keine Reformpolitik gemacht worden sei. Auf dem Parteitag der Liberalen sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion bei phoenix, dies sei "nicht die Schuld dieser Bundesregierung", aber man stehe in der Verantwortung, das zu ändern. Deswegen ...
Berlin (ots) - Bijan Djir-Sarai (FDP) fordert, in den kommenden "drei bis vier Jahren keine zusätzlichen Sozialausgaben einzuführen". Auf dem FDP-Bundesparteitag erklärt der Generalsekretär der Liberalen im phoenix-Interview: "Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme. Unser Problem sind die Ausgaben." Ziel des Parteitags sei es, sich Gedanken darüber machen, ...
Straßburg/ Bonn (ots) - Der langjährige Europaabgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat ein Umdenken im Umgang mit China angemahnt und vor einer Bedrohung durch das Land gewarnt. Bei phoenix sagte Bütikofer: "China hat eine lange imperiale Tradition und die heutige kommunistische Führung sieht sich sehr selbstbewusst in dieser Tradition und verfolgt, das ...
Bonn (ots) - Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler spricht sich für den Ausbau von Europas militärischer Macht aus. In der Sendung phoenix persönlich sagt er: "Ich bin der Auffassung, die Europäer müssen eine eigene nukleare Abschreckungskomponente haben." Der Staatenverbund könne sich "nicht mehr ...
Bonn (ots) - Bonn, 22. April 2024 - Das 12-Punkte-Positionspapier der FDP sorgt beim Koalitionspartner Bündnis90/Grüne weniger für inhaltliche Auseinandersetzungen, als vielmehr für Verständnis für die Lage der Liberalen angesichts deren bevorstehenden Parteikonvents. "Das ist ein Papier, wie es Parteien vor Parteitagen schreiben, insofern ist da viel Folklore ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, fordert ein Umdenken der Ampel in der Wirtschaftspolitik und ein Ende des koalitionsinternen Streits, um der Wirtschaft im Land neuen Schwung zu geben. Bei phoenix sagte Connemann: "Die Antworten liegen auf dem Tisch: Die Leistungsträger, also Unternehmen und ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom e.V., Bernhard Rohleder, hält die Digitalministerkonferenz für ein "starkes Signal". Auch wenn diese "heute zunächst mal symbolischen Charakter" habe, sei es wichtig, dass "das Digitale eine eigene länderübergreifende Institution ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit Ulf Buermeyer, Jurist, Mitgründer und Vorstandsmitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte, unter anderem über 75 Jahre Grundgesetz, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts, mögliche Maßnahmen gegen Hass im Netz und die Reform des ...
Berlin/Bonn (ots) - Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat a.D., Wolfgang Ischinger, schätzt das Risiko, dass der Konflikt zwischen Iran und Israel weiter eskalieren könnte als hoch ein und äußert gleichzeitig die Hoffnung, dass sich Premierminister Netanyahu nicht zu Maßnahmen hinreißen lasse, die zu weiteren Eskalationsschritten ...
Berlin (ots) - Die Berufsausbildung in Deutschland erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Das zeigen Zahlen des aktuellen Trendence HR Monitors. Demnach streben derzeit mehr als die Hälfte der jungen Menschen (54%) eine Ausbildung an, um in das Berufsleben zu starten. Das sind 5% mehr als noch im Jahr ...
Aalen/Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert von der Bundesregierung ein Umdenken im Umgang mit dem Iran und weitere Sanktionen. Bei phoenix sagte Kiesewetter: "Es gibt überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran das Existenzrecht Israels auch nur in Ansätzen anerkennt. Deswegen müssen wir uns auf weitere Eskalationen einstellen und ...
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Jörg Thadeusz mit Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, über Versäumnisse der deutschen Autobauer bei der Entwicklung der E-Autos, über Erwartungen der Wirtschaft an die Bundesregierung und über die Konkurrenz zu China. ...
Brüssel/Bonn (ots) - Der Grünen Europa-Abgeordnete Erik Marquardt hat im Vorfeld der Abstimmung über die EU-Asylreform Punkte des Asylpakts scharf kritisiert. Bei phoenix sagte Marquardt: "Es liegen einige Dinge auf dem Tisch, die wir für sehr falsch halten. Es ist keine Lösung, Menschen, auch Kinder und Familien, an den Außengrenzen einzusperren, dadurch lösen ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, betont die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Gaza-Streifen zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Bei phoenix sagte Schmid: "Was die Bodenoffensive in Rafah anbelangt, hat die amerikanische Regierung, hat auch Kanzler Scholz deutlich gemacht, ...
