Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne der Bundesregierung für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. "Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an der Grenze", sagte Bouffier der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ja richtig: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap läuft in NRW nicht rund. Im Gegenteil - der Ärger über mangelnde Vorbereitung und überhastete Umsetzung hat dazu geführt, dass, sobald "Inklusion" gesagt wird, bei Lehrern und Eltern das Visier herunterklappt. Das ist eine Schande, denn Inklusion ist keine linke ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt BND-Dokumente, die österreichische Medien veröffentlicht haben. Trotzdem hält sich die Empörung in Wien in Grenzen, und das hat auch gute Gründe: Die Affäre ist ...
Düsseldorf (ots) - Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag hat der Regierungschefin gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik immer weniger folgen. CSU-Chef Seehofer findet mit ...
