Cottbus (ots) - Es ist richtig, IS-Sympathisanten an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Denn jeder, der in die Kampfgebiete gelangt, kann dort schweres Unheil anrichten. Insofern ist die Politik der beiden für die innere Sicherheit zuständigen Bundesminister de Maizière und Maas durchaus konsequent: Pass- und Ausweisentzug und Strafbarkeit schon der ...
Cottbus (ots) - Der große Durchbruch war es nicht. Die Familiensynode des Vatikans hätte Empfehlungen zu Reformen geben und Weichenstellungen einleiten können. Doch statt des erhofften Neubeginns steht am Ende wieder nur der "Status quo": Vorerst zumindest gibt es in der katholischen Kirche keine Neuerungen im ...
Cottbus (ots) - Die Berliner SPD hat ihre Selbstbeschäftigung beendet. Schneller als gedacht und mit überraschender Eindeutigkeit kürte die Parteibasis einen Nachfolger des amtsmüden Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit. Der noch amtierende Bausenator Michael Müller ist zweifellos einem breiteren Publikum unbekannt. Aber das muss nichts heißen. Auch ...
Cottbus (ots) - Das minimale Sinken der Ökostromumlage ist kein Grund, in Jubelstürme auszubrechen. Die Kostenbelastung für gewerbliche wie private Stromkunden in Deutschland bleibt extrem hoch. Und sie ist ein Standortnachteil, der die industrielle Basis des Landes zu gefährden droht. Nur verschieben sich die Gründe dafür. Sonnen- und Windstrom sind es nicht ...
Cottbus (ots) - "Gibst du mir, so geb' ich dir" - eigentlich ist das das Überlebensprinzip der früheren schwarz-gelben Koalition gewesen. Bestes Beispiel dafür war die Abschaffung der Praxisgebühr (FDP) bei gleichzeitiger Einführung des Betreuungsgeldes (Union). Nun scheint jedoch die schwarz-rote ...
Cottbus (ots) - Heute scheinbar noch völlig gesund - morgen schon pflegebedürftig. Niemand möchte sich so etwas nur vorstellen. Und doch passiert es, wie wir anhand des Schicksals einer Frau aus dem sächsischen Boxberg in unserer heutigen Ausgabe erzählen. Von einem Tag auf den anderen änderte sich nicht nur ...
Cottbus (ots) - Wann immer es um Krieg oder Frieden ging, haben die Grünen hart mit sich selbst gerungen. Legendär ihr Parteitag in Bielefeld vor 15 Jahren, als Joschka Fischer für eine Beteiligung der Bundeswehr am Balkan-Einsatz warb und deshalb die ganze Militanz der Pazifisten in seiner Partei zu spüren bekam: Er wurde auf offener Bühne mit einem Farbbeutel ...
Cottbus (ots) - Angela Merkels dunkle Ahnung, dass die jetzigen Pläne der Nato für Afghanistan zu kurz greifen könnten, ist berechtigt. Der Irak ist das beste Beispiel: Die Amerikaner, die das alte Machtgefüge dort zerstört, aber kein neues aufgebaut hatten, zogen viel zu früh ab und hinterließen ein Vakuum. ...
Cottbus (ots) - Die führenden Konjunkturforscher stehen nicht im Verdacht, einer lockeren Ausgabenpolitik das Wort zu reden. Ganz im Gegenteil. Über viele Jahre hinweg zog sich die Mahnung zur Haushaltskonsolidierung wie ein roter Faden durch ihre einschlägigen Gutachten. Umso bemerkenswerter, dass ihre neueste ...
Cottbus (ots) - Die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Salafisten auf deutschen Straßen sind nicht zu tolerieren. Protest gegen die Kurden-Politik der westlichen Staaten und der Türkei ja, aber nur friedlich. Genauso wenig akzeptabel ist die Verherrlichung einer Terrormiliz, die barbarisch ...
Cottbus (ots) - Bisher war Deutschland eine Insel der Seligen, und die Große Koalition handelte frei nach dem Motto: Man lebt nur einmal, her mit den Wohltaten. Jetzt steht IS an der Grenze zur Nato, russische Freischärler ebenso. Diese außenpolitischen Krisen treffen auf ein Land, das auf Friedensdividende eingestellt war und die Bundeswehr vernachlässigt hat. ...
Cottbus (ots) - Arbeitnehmern winkt im kommenden Jahr eine Senkung ihrer Rentenbeiträge. So weit will die Bundesregierung offenbar doch nicht gehen, den Beschäftigten diese Entlastung ein zweites Mal zu verwehren. Nach geltendem Recht wäre eine Reduzierung des Rentenbeitrags schon in diesem Jahr fällig gewesen. Wer zum Beispiel 2000 Euro im Monat verdient, hätte ...
Cottbus (ots) - Flugzeuge, die nicht fliegen, Raketenabwehrsysteme, die nicht schießen, viel zu teure Rüstungsgüter, die wegen jahrelanger Lieferverzögerung längst überholt sind - die Mängelliste bei der Bundeswehr ist schier endlos. Was Experten schon länger wussten, hat eine ...
Cottbus (ots) - Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann stehen Zugausfälle und massive Verspätungen unmittelbar bevor. Die Lokführer hatten sich in der vergangenen Woche mit satter Mehrheit für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Damit steht ihre Gewerkschaft GDL massiv unter Erfolgsdruck. Was beim aktuellen Tarifkonflikt allerdings zutiefst irritiert, ist die ...
Cottbus (ots) - Man muss kein Friedensapostel sein, um zu erkennen, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein gehöriges Problem hat. Und zwar eines, das vehement an der Glaubwürdigkeit des SPD-Chefs rüttelt. Gemeint sind die Rüstungsexporte. Erneut hat die Bundesregierung jetzt umfangreiche Lieferungen an ...
Cottbus (ots) - Dass die Post erneut das Porto erhöht, verwundert nicht: Der gute alte Brief ist ein Auslaufmodell. Viele werden das vermutlich bei sich selber feststellen können, wenn sie sich daran erinnern, wann sie das letzte Mal zu Papier und Stift gegriffen haben, um einen Brief zu schreiben. Ewig dürfte das her sein. Und wer läuft noch los und besorgt ...
Cottbus (ots) - Die Linkspartei in Thüringen muss sich ihrer Geschichte stellen, wenn sie mithilfe der SPD und der Grünen erstmals den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen will. Das ist sie all jenen schuldig, die sie nun regieren will und die nicht Sozialisten sind oder der DDR nachhängen. Das ist sie ...
Cottbus (ots) - Der Länderfinanzausgleich läuft in seiner jetzigen Form zwar erst Ende 2019 aus. Aber das politische Gezerre um eine Anschlussregelung ist schon jetzt in vollem Gange. Kein Wunder. Schließlich geht es um Milliarden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich nun für eine größere Steuerautonomie der Länder stark. Die reichen "Provinzen" ...
Cottbus (ots) - Typisch Bahn. Der Konzern muss aufpassen, dass er den Blick aufs Wesentliche nicht verliert und seine Prioritäten immer weiter in die falsche Richtung verschiebt. Das Wesentliche ist - wer hätte das gedacht - nach wie vor der Kunde. Die mögliche Abschaffung der Nacht- und Autozüge ist so eine Prioritätenverschiebung. Denn zweifellos ist der Bedarf ...
Cottbus (ots) - Seit der Wiedervereinigung ist viel über die "blühenden Landschaften" gespottet worden. Kabarettisten juxten, dass Helmut Kohls lyrische Vision vom Osten allenfalls noch durch ein paar wenige intakte Betriebe getrübt werde. Tatsächlich war der Traum des Altkanzlers von der raschen Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen alten und neuen ...
Cottbus (ots) - Wieder ein Fleißkärtchen für die SPD. Nach der Rente mit 63 und dem Mindestlohn haben sich die Sozialdemokraten in der großen Koalition mit einem weiteren Herzensanliegen durchgesetzt: der Mietpreisbremse. Doch dürfte das Gesetz diesmal eher etwas fürs politische Schaufenster sein. Denn dass sich der vielerorts angespannte Wohnungsmarkt dadurch ...
Cottbus (ots) - Der lähmend-tröge Vorwahlzeit hatte es deutlich signalisiert: Zu wenig los in einem Land von Politikern, die in einer Wolke der Harmoniebedürftigkeit durch den Wahlkampf schwebten. Keine markanten Position aus dem Regierungslager, keine freche Opposition. Perspektiven - zuweilen auch Visionen genannt - scheuten fast alle Wahlkämpfer wie der Teufel ...
Cottbus (ots) - Das besondere deutsch-französische Verhältnis ist zwar aus der Geschichte begründet und aus der direkten Nachbarschaft. Aber seine große Bedeutung liegt darin, dass hier die beiden stärksten Nationen in Europa zusammenwirken für Europa. Das funktioniert nicht mehr, wenn eine der beiden schwach wird. In der Folge gibt es Meinungsverschiedenheiten, ...
Cottbus (ots) - Wer Antje Hermenau kennt, kann über ihren Abgang nicht überrascht sein. Die 50-Jährige, die Sachsens Grüne mitgegründet hat und drei Mal in den Landtag führte, gibt ihr Mandat zurück. Alle sind sich einig, dass hier eine ganz Große geht. Kein leichter Verlust für ein Parlament, dem ohnehin ...
Cottbus (ots) - hauptzeile_01 Keine Erfolgsstory Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fällt offensichtlich langsam aber sicher um. Nach dem massiven Widerstand gegen seine ausgeweiteten Mautpläne hat er endlich selber gemerkt, dass so kein Staat zu machen ist. In der Union nicht - und auch bei vielen ...
Cottbus (ots) - Drei Parteien sind in die Sondierung gegangen. Zwei wollten regieren, eine nicht. Klar, wer da übrig bleibt. Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU regieren. Ob es für diese Einsicht drei Wochen Bedenkzeit und zwei Sondierungsrunden brauchte? Eher nicht. Die SPD wird nun ein zweites Mal mit der ...
Cottbus (ots) - Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, heißt es im Grundgesetz. Das ist ein herausgehobener Auftrag. Deswegen bekommen die Parteien auch öffentliches Geld, insgesamt über 150Millionen Euro im Jahr. Ein Drittel davon entfällt auf die SPD. Doch die ...
Cottbus (ots) - Hoyerswerda braucht dieses Mahnmal zum Gedenken an die ausländerfeindlichen Übergriffe des Jahres 1991. Dieses offene Tor, das 23Jahre nach den schändlichen Szenen eingeweiht wird, ist längst überfällig. Denn dieses Zeichen ist das einzige in Hoyerswerda, das auf diese Verbrechen ...
Cottbus (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es in der Verfassung. Vor diesem Hintergrund mutet die hitzige Diskussion merkwürdig an, die sich seit geraumer Zeit um ein Gesetz rankt, das heute zur Abstimmung steht. Darin werden die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Drittstaaten ...
Cottbus (ots) - Erst die wirklich gute Seite: Der Besitz von Kinderpornografie wird künftig härter bestraft. Wer erwischt wird, kann mit bis zu drei Jahren Freiheitsentzug rechnen. Und auch der Begriff Kinderpornografie wird enger gefasst. Fotos, die ohne Wissen der Kinder entstehen - etwa nackt beim Schlafen oder ...
