Lausitzer Rundschau: Sachsens Grüne sagen ab Öko-Partei will nicht mit der übermächten CDU regieren
Cottbus (ots)
Drei Parteien sind in die Sondierung gegangen. Zwei wollten regieren, eine nicht. Klar, wer da übrig bleibt. Sachsens Grüne wollen nicht mit der CDU regieren. Ob es für diese Einsicht drei Wochen Bedenkzeit und zwei Sondierungsrunden brauchte? Eher nicht. Die SPD wird nun ein zweites Mal mit der CDU koalieren, die seit 25 Jahren herrscht. Die Ausgangslage ist denkbar schlecht für eine kleine Partei, die mit 12,4Prozent aus der Landtagswahl ging. Über die Gefahr, von einem Koalitionspartner an die Wand gedrückt zu werden, dürfte sich jeder Sozialdemokrat im Klaren sein. Die erste schwarz-rote Koalition, die vor zehn Jahren ihren Betrieb aufnahm, bescherte der SPD fünf Jahre später ein desaströses Wahlergebnis. Schlimmer traf es die FDP, die sich nun in der außerparlamentarischen Opposition von ihrem Regierungsabenteuer erholen muss. Auch die brandenburgische Linke wurde in fünf Jahren Rot-Rot ordentlich gerupft. Nachvollziehbar, dass die Grünen diesem Risiko ausweichen. Die kleine Öko-Partei hat es nach schmerzhaften außerparlamentarischen Erfahrungen geschafft, sich bei sechs Prozent zu stabilisieren. Was bliebe davon übrig, wenn fünf Jahre lang die 39,4Prozent starke CDU jeden gemeinsamen Fortschritt aufs eigene Konto zahlt? Statt auf die Entscheidung der CDU zu warten, haben die Grünen mit dem Parteiratsbeschluss selbst entschieden. Aber wie? Eine Partei, die zur Wahl antritt, sollte im Härtefall vor der Verantwortung nicht weglaufen. Das haben die Grünen getan - kaschiert durch Gremienbeschlüsse und künstliche Hürden. Ganz nach dem CDU-Plakatspruch: Keine Experimente! So konservativ sind die Grünen dann doch.
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