Cottbus (ots) - Der Jubel der Datenschützer hält sich in Grenzen. Sicher, es ist es ein Paukenschlag, den der radikalliberale Republikaner Rand Paul dröhnen ließ, als es ihm mit raffinierten Manövern gelang, ein Schlüsselgesetz aus der Zeit des Bushschen "Krieges gegen den Terror" auslaufen zu lassen. Doch es ...
Cottbus (ots) - Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht. So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen Gerichtsprozess gilt: der ...
Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu. Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe. Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands ...
Cottbus (ots) - Wer am Samstag beim Parteitag der französischen Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf 2007 tut. Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum ...
Cottbus (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor. Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig ...
Cottbus (ots) - Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den ...
Cottbus (ots) - Der Fifa-Skandal wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis von Politik und Sport. Jetzt erheben Politiker schwere Vorwürfe gegen den Fußball-Weltverband. Kritik, die schon seit Jahren hätte deutlicher und lauter geübt werden können und müssen. Neu ist die Erkenntnis schließlich nicht, ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz. Sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben ...
Cottbus (ots) - Wenn es in Deutschland eine Bastion im Kampf gegen die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt, dann ist es die Union. Doch die Argumente aus ihren Reihen werden zunehmend dürftiger. Das zeigt sich auch jetzt vor dem Hintergrund der überraschend deutlichen Entscheidung im katholisch geprägten Irland, mit der ...
Cottbus (ots) - Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert. Seit Wochen machen nun Mutmaßungen von weit größerer Dimension die Runde: Demnach soll die ...
Cottbus (ots) - Polens neuer Präsident Andrzej Duda von der rechtsnationalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist ein erklärter Patriot. Obwohl die polnische Wirtschaft seit Jahren auf Wachstumskurs ist, versprach der 43-jährige Jurist aus Krakau den Wählern vollmundig eine "Gesundung Polens". Seinem Dauerlächeln war nicht anzusehen, dass er - wie vor zehn Jahren ...
Cottbus (ots) - Auch wenn der Gedanke nahe liegen mag: Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit ist keine Reaktion auf den aktuellen gewerkschaftlichen Machtkampf bei der Bahn. So schnell kann selbst eine Große Koalition nicht schießen. Die Vorlage resultiert vielmehr aus der Tatsache, dass das Bundesarbeitsgericht bereits vor fünf Jahren zu ...
Cottbus (ots) - Eine Zwickmühle ist eine Zwickmühle und wird nicht dadurch einfacher, dass man einen Dritten mit der Lösung beauftragt. Oder zwei. Die angerufene Schlichtung im Tarifkonflikt der Lokomotivführergewerkschaft GDL mit der Bahn lässt Deutschland zwar erst einmal aufatmen, doch erledigt ist die Auseinandersetzung damit nicht. Es bleibt im Kern ein ...
Cottbus (ots) - Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. Und selbstverständlich auf die Person selbst, die dann ...
Cottbus (ots) - Der "Weckruf" von Bernd Lucke ist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD. Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird. Entweder führt der Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und in eine Pegida-Partei um Frauke Petry. Dann wird keines der beiden Teile langfristig überleben. ...
Cottbus (ots) - Das Land habe eine Pause verdient, hatte GDL-Chef Weselsky großzügig nach dem letzten Rekordstreik seiner Gewerkschaft gesagt. Das ist gerade mal zehn Tage her, nicht länger. Und nun? Mal wieder grüßt die GDL, wie das berühmte Murmeltier. Denn jetzt kommt schon der nächste, vermutlich noch größere Streik. Über Pfingsten, aber ohne den heiligen ...
Cottbus (ots) - Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat die FDP an diesem Wochenende in Berlin einen bemerkenswerten Parteitag durchgeführt. Jedenfalls gemessen daran, dass sie vor zwei Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. Sie präsentierte sich geschlossen und selbstbewusst. Zwei Erfolge in den kleinen ...
Cottbus (ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen an Devotion. Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa durchgefiltert, sie hat nicht einmal gezögert, das ...
Cottbus (ots) - Die Parteien und das Geld - da werden viele Bürger hellhörig, wenn es wieder heißt: CDU, SPD, Grüne, Linke & Co erhalten ein paar Milliönchen mehr für ihre Parteiarbeit. 160 Millionen insgesamt, ein hübsches Sümmchen. Mit Recht reagieren die Menschen skeptisch, ob das auch sein muss. Staatsknete ist schließlich Steuerzahlergeld. Und gerade die ...
Cottbus (ots) - So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen. Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens. Merkel wird nun geduldig beobachten, ob aus dem für sie noch überschaubaren Kollateralschaden der BND-Affäre ein größerer Rutsch nach unten ...
Cottbus (ots) - Eigentlich waren die Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 politisch mausetot. Innerlich zerstritten, beim Wähler verhasst, ohne Konzept und Markenkern. Doch Parteichef Lindner hat in den vergangenen Monaten den Defibrillator angesetzt und die FDP mühsam zurück aus dem Jenseits geholt. Nun könnte man auch sagen, okay, der FDP fällt ...
Cottbus (ots) - Ein Sieger tritt zurück, das hat es noch nicht gegeben in Deutschland. Der Grund ist: Das war kein Wahlsieg für die SPD am Sonntag in Bremen, auch wenn man die stärkste Partei geblieben ist. Auch wenn man weiter den Bürgermeister stellen wird. Das war eine krachende Niederlage. Der Rücktritt ...
Cottbus (ots) - Bremen ist politisch die Langeweile pur, SPD-regiert seit Kriegsende. Das erklärt zum Teil wohl auch die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. Vielleicht war ist es ein Tick Langeweile zu viel. Vielleicht waren sich SPD und Grüne allzu sicher. Gestern wurden sie regelrecht abgewatscht. Besonders für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das eine schlechte ...
Cottbus (ots) - Der Zeitpunkt der Vernunft wurde bei den Koalitionsverhandlungen 2013 verpasst. Da hätten SPD wie CDU Nein sagen müssen. Am Freitag im Bundesrat war es zu spät. De Maut kütt, wie sie im Kölner Karneval sagen würden. Die Länderkammer hätte die von der CSU verlangte Neidgebühr gegen ausländische Autofahrer nur noch verzögern können. Aber ...
Cottbus (ots) - Gut, dass der Flüchtlingsgipfel stattgefunden hat. Und gut, dass dabei im Kanzleramt auch Substanzielles herausgekommen ist. Inzwischen ist offenbar vielen klar geworden, welche Bedeutung das Flüchtlingsthema künftig politisch und gesellschaftlich einnehmen wird. Nichts, nicht die Steuerpolitik, nicht die Eurokrise und vermutlich auch nicht die ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung gut. Bei der letzten Steuerschätzung im vergangenen November hatte der Kassenwart scheinbar wie aus dem Nichts ein milliardenschweres Konjunkturprogramm angekündigt. Und nun, da die Experten ihre Einnahmeprognosen für die öffentliche Hand deutlich nach oben korrigiert haben, sagt Schäuble sogar ...
Cottbus (ots) - Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, 70 Jahre, ehe in Deutschland wieder Kinder heranwachsen konnten, deren Eltern weder direkt noch indirekt die Bitternis des Krieges in sich tragen und als Kälte weitergeben. Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, ehe sich die deutschen Städte endgültig von ihren Bombenschäden erholt haben und auch von ...
Cottbus (ots) - Klar, der Lokomotivführerstreik ist total unpopulär und Claus Weselsky derzeit wohl der meist gehasste Deutsche. Und trotzdem ist es nicht korrekt, mitten in einem Spiel die Regeln zu ändern. Das Spiel heißt Tarifverhandlungen, es beinhaltet das Recht der Gewerkschaften zum Streik. Zum Wohl der ...
