Lausitzer Rundschau: Es wird brenzlig Die Regierung und die BND-Affäre
Cottbus (ots)
Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger. Auch am Mittwoch drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung. Doch das klingt mittlerweile wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche zeitliche Abläufe offengelegt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass jetzt versucht wird, den einen oder anderen Kopf zu retten. Mag sein, dass man mit Rücksicht auf den wichtigen Verbündeten USA die Handbremse angezogen hat. Doch der öffentliche Druck vor allem der Opposition wird zum Glück immer größer. Bundesinnenminister de Maizière bekommt das gerade zu spüren: de Maizière, ein Pinocchio, ein Lügenbaron, wenn sein Ministerium offenbar wider besseres Wissen noch am 14. April auf eine parlamentarische Anfrage behauptete, es gebe keine angebliche Wirtschaftsspionage? Der Minister steht nun in einem noch schlechteren Licht da. Allerdings gibt es viele Verantwortliche. Deshalb halten sich die Koalitionspartner mit gegenseitigen Attacken zurück. Doch lange wird der Kurs der Verschleierung nicht mehr durchzuhalten sein. Hoffentlich.
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