Bremen (ots) - Es ist daher wenig hilfreich, wenn jetzt der Wehrbeauftragte Helmut Königshaus das Problem kleinredet. Zwar scheint die Zahl dieser Fälle in der Bundeswehr über die Jahre nicht zu steigen, doch deshalb von "Einzelfällen" zu reden, ist das falsche Signal. Gerade er sollte offensiv mit dem Thema ...
Bremen (ots) - An dem, was wirklich notwendig ist, geht dieser Vorschlag allerdings völlig vorbei: Die bereits jetzt überschuldeten Städte und Gemeinden brauchen nicht noch mehr Kredite, sondern ihnen muss geholfen werden, von ihren Schulden herunterzukommen. Das schaffen keine Finanzagenturen. Dazu braucht es ...
Bremen (ots) - Seit Beginn der Auseinandersetzungen in Syrien hat sich die russische Führung als Schutzmacht des Assad-Regimes präsentiert. Kremlkritische Experten warnen längst, dass sich Russland mit dieser Position nach einem Machtwechsel in Syrien alle Sympathien verspielen könnte. Die Evakuierung der ...
Bremen (ots) - Peter Altmaier weiß selbst genau, wie widersprüchlich die Energiewende momentan noch ist. Er weiß, dass vieles daran mit heißer Nadel gestrickt ist und überall Fallstricke lauern - insbesondere bei den Kosten. Sein Parteifreund Josef Schlarmann zündelt genau an dieser Stelle, Ilse Aigner ...
Bremen (ots) - Auf den ersten Blick mag plausibel erscheinen, dass es nach zehn oder zwölf Jahren an der Zeit ist, auch die Gehälter der höchsten Repräsentanten des Landes anzuheben. Doch tatsächlich geht es nicht nur um die Verhältnismäßigkeit dieser Perioden, sondern vor allem auch um die Relation zu den ...
Bremen (ots) - Die Schwächen des geplanten Gesetzes sind offensichtlich - viel zu vage ist die Zielvorgabe formuliert. Da ist die Rede von einer nicht an eine bestimmte Person gebundenen Spielerkarte, deren Einführung man "anstrebt". Und die Entwicklung einer personengebundenen Spielerkarte wird sogar zu einem ...
Bremen (ots) - Was nutzen die geplanten regelmäßigen Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen, wenn viele dieser Leistungen weiterhin auf der sogenannten IGel-Liste stehen - also von den Patienten aus eigener Tasche gezahlt werden müssen, weil die Krankenkassen dafür nicht aufkommen wollen? Gar nichts. Dann ...
Bremen (ots) - Wer bei der Feuerwehr arbeitet, verzichtet auf einen geregelten Arbeits- und Freizeitrhythmus, wie ihn die meisten Bürojobs bieten. 24 Stunden am Stück bereit sein - dabei tote Phasen zu überbrücken, ohne richtig abschalten zu können - stellt hohe Anforderungen an Körper und Psyche. Die ...
Bremen (ots) - Als es um die EU-weite Einführung von Klimaschutz-Zielen ging, hat die Bundesregierung den Interessen der deutschen Automobil-Lobby klein beigegeben. Statt die Grenzwerte wie geplant auf 120 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer festzulegen, machte die Politik ein Zugeständnis an die Autobauer, boxte ...
Bremen (ots) - Chinas Führung hat in den vergangenen 30 Jahren Enormes geleistet. Sie hat dazu beigetragen, dass niemand mehr im Land Hunger leiden muss und eine Viertel Milliarde Menschen über einen Lebensstandard verfügt, der dem in Europa und Nordamerika nahe kommt. Sie hat die maroden Staatsbetriebe gerettet, ...
Bremen (ots) - Man kann nicht sicher sagen, ob aus Kindern, die früh fremdbetreut werden, einmal Erwachsene werden, denen auf Lebzeiten etwas fehlt. Doch die Begriffe Bindungs- und Lebenssicherheit, die der Psychiater verwendet, sollte man nicht außer Acht lassen. Es ist das Urvertrauen, das Kinder in der ersten ...
Bremen (ots) - Einzelzellen in großer Zahl, offenen Vollzug, Resozialisierungsprogramme, psychologische Betreuung, geschultes Personal - all das gibt es bereits, um das Leben im Knast erträglich zu machen. Dennoch wird es immer Sträflinge in den Gefängnissen geben, die weiterhin zur Gewalt neigen, die sich nicht ...
Bremen (ots) - Berlin. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, die Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu verschleppen. "Das Bundesjustizministerium vertröstet uns nach drei Jahren immer noch", kritisiert Neumann im Interview mit ...
Bremen (ots) - Es geht auch um die Frage, wie viel Milde und Toleranz sich diese Gesellschaft noch leisten kann - bevor der Rechtsstaat kapitulieren muss. Wenn Jugendliche mit schwierigem familiären Hintergrund auf Verständnis hoffen dürfen, was lässt man dann erst den Opfern angedeihen, wenn man sie schon nicht ...
Bremen (ots) - Der Richterspruch von Karlsruhe ist vor allem eines: ein Vorratsbeschluss. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Doch einfach in die Schublade legen darf die Politik das Urteil nicht: Sie sollte schleunigst definieren, was sie unter "äußersten Ausnahmefällen" von "kastastrophischen Dimensionen" ...
Bremen (ots) - Seine dritte Amtszeit als Präsident nutzt Putin gnadenlos, um seine Form von Gleichheit zu schaffen, die "Gleichheit vor seiner Willkür", wie es ein russischer Politologe nennt. Das Gesetz, so lehrt unter anderem auch dieser Schauprozess wieder, schützt die Menschen in Russland nicht - im ...
Bremen (ots) - Mark Zuckerberg steht nach dem verpatzten Börsengang jedoch unter gewaltigem Druck: Er muss in kürzester Zeit ein Konzept vorlegen, wie Facebook auf Dauer in die Gewinnzone kommen kann. Bislang tut sich der sonst so smarte Internet-Pionier damit schwer. Zögert er weiter, dürften die Investoren ...
Bremen (ots) - Die gestrige Entscheidung Ecuadors, Assange Asyl zu gewähren, ist keine Lösung im Streit um den Enthüller - die wahren Probleme fangen gerade an. Auf den ersten Blick gibt es keinen, der sich in dieser Situation als großer Gewinner bezeichnen kann. Am wenigsten Assange, der möglicherweise Wochen, Monate oder sogar Jahre in der Botschaft bleiben ...
Bremen (ots) - Langsam wird es peinlich: Gesprengte Spundwände beim Jade-Weser-Port, der Hauptstadtflughafen in Berlin mutiert zur ewigen Baustelle, und die Elbphilharmonie in Hamburg wird wohl noch länger von Baugerüsten umzäunt sein. Die Liste der aktuellen Baupannen ließe sich locker um viele Projekte ...
Bremen (ots) - Gut gebrüllt, Löwe! Immerhin, Mut hat Josef Schlarmann. Der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung hat mit der Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzenden abgerechnet. Doch keine Bange, er wird mit seinem öffentlichen Groll keinen Aufstand gegen Angela Merkel anzetteln. Viele Unionsfunktionäre ...
Bremen (ots) - Bremen holt im Bildungsvergleich enorm auf - mit dieser Meldung überrascht der Bildungsmonitor 2012. Von Platz 15 konnte sich das kleinste Bundesland in den vergangenen acht Jahren tatsächlich auf den fünften Platz vorkämpfen. Als "wichtige Akademikerschmiede Deutschlands" loben die Autoren den ...
Bremen (ots) - Da mag Deutschland im europäischen Vergleich noch so gut dastehen - es ändert nichts daran, dass auch der deutsche Staat finanziell überfordert ist. Auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und der Kommunen. Zinszahlungen verschlingen Steuergeld, das anderswo sinnvoll eingesetzt werden könnte: beispielsweise bei der Polizei. Doch die Finanzierungsprobleme bei der Polizei sind nur ein Symptom. Von diesen ...
Bremen (ots) - Wenn man sich Europa als Eisberg im großen weiten Meer der Weltkonjunktur vorstellt, sind an seiner Basis, tief, tief im Ozean, Länder zu finden wie Spanien, Portugal - und Griechenland. Oben jedoch, weit über Wasser, finden wir Deutschland. Die zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt nach den Vereinigten Staaten ist so etwas wie die Insel der Seligen in diesem Meer. Seit dem Ende der globalen Rezession ...
Bremen (ots) - Für die Freunde von Sonnen- und Windenergie kommt es gerade knüppeldick: Erst fordert die FDP eine Abschaffung der Ökoenergie-Förderung, dann will EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Umlage für erneuerbare Energien deckeln, und schließlich kündigt die Textilbranche eine Klage gegen die die milliardenschweren Subventionen an. Der Grund für all den Frust: Die Belastungen für die Verbraucher ...
Bremen (ots) - Im Vergleich zur Regierungskoalition erlebt die SPD einen ruhigen Sommer. Anders als CDU, CSU und FDP streitet die Partei kaum öffentlich, was für Sozialdemokraten - gemessen an früheren Jahren - schon eine Leistung ist. Doch nun ist es mit der Ruhe vorbei. Mitten im publizistischen Sommerloch haben sich die Hilfstruppen von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vorgewagt. Was Albig, Schmid und ...
Bremen (ots) - Der Streit ist alt, bekommt durch die Diskussion über den Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz jedoch neue Brisanz. Auf der einen Seite steht die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) - auf der anderen die Finanzminister des Bundes und der Länder. Letztere haben bei ihren Sparbemühungen auch die Zoll- und Finanzämter nicht ausgenommen und dort das Personal um etwa zehn Prozent gekürzt. Ein Fehler, ...
Bremen (ots) - Wolfgang Schäuble hat den Vorreiter gemacht, SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Gedanken aufgegriffen, nun haben auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und CSU-Chef Horst Seehofer laut über die Frage nachgedacht, ob nicht schon bald eine Volksabstimmung über die Euro-Politik und somit über die ...
Bremen (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist auf seinen Düsseldorfer Amtskollegen Norbert Walter-Borjans derzeit alles andere als gut zu sprechen. Aus Berliner Sicht ist der Ärger verständlich: Der mit Schäuble offenbar nicht abgesprochene Kauf von zwei CDs mit Daten über deutsche Steuersünder in ...
Bremen (ots) - Man mag ja über die Langsamkeit bundesdeutscher Gerichte trefflich klagen. Und über manchmal skurril-lebensfremd anmutende Urteile den Kopf schütteln. Aber beim Blick auf diverse internationale Prozesse verstummt die Kritik an hiesigen Gerichten sofort: In vielen Staaten nutzen die Mächtigen die Gerichte ohne Skrupel als politische Waffe. Dass Schuldsprüche schon vor Prozessbeginn feststehen, gab es ...
Bremen (ots) - Wenn es ums Streiten geht, läuft die schwarz-gelbe Koalition regelmäßig zur Höchstform auf. So auch jetzt wieder. Was als Rentendialog gedacht war, hat sich längst zu einer Rentenkonfrontation entwickelt. Es war CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die im Herbst 2011 Gewerkschaften, Arbeitgeber, Vertreter der Sozialverbände und der Rentenversicherung zu eben diesem Rentendialog bat. Auch ein ...
