Bremen (ots) - Italien ist politisch ein gespaltenes Land. Der demokratische Grundkonsens, wie man ihn etwa aus Deutschland, Österreich oder der Schweiz kennt, ist seit Jahren verloren gegangen. Die Gründe dafür sind Silvio Berlusconi sowie die Schwäche der Institutionen und ihrer Vertreter. Vier Mal war der 76 ...
Bremen (ots) - Auch die Welt der Politik wird im Internet-Zeitalter immer gläserner. Bereits im vorigen Sommer hatte Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ein von allen fünf Fraktionen befürwortetes Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Gestern nun wurde ein neues Open Data Portal in der Hansestadt für die ...
Bremen (ots) - Es war, als hätte es den erbitterten Streit zwischen CDU-Umweltminister Peter Altmaier und FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler über die Strompreisbremse gar nicht gegeben: Guter Dinge und vor allem gemeinsam verkündeten sie, wie der zuletzt steile Anstieg der Elektrizitätskosten in Deutschland ...
Bremen (ots) - Im Fall des vor zwei Jahren erschossenen 16-jährigen Räubers von Sittensen muss sich der inzwischen 79-jährige Schütze nun doch vor Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Celle hat einer Beschwerde der Familie des getöteten Jugendlichen gegen eine Entscheidung des Landgerichtes Stade stattgegeben. Das berichtet der Bremer WESER-KURIER (Freitagsausgabe). Die Stader Richter hatten im Dezember die ...
Bremen (ots) - Nach Informationen des Bremer WESER-KURIER (Freitagausgabe) gibt es jetzt ein Entsorgungskonzept für das mit verschiedenen Giftstoffen kontaminierte Löschwasser der havarierten "MSC Flaminia". Die rund 37000 Tonnen Wasser sollen abgepumpt und in Dänemark entsorgt werden. Ein entsprechendes Genehmigungsverfahren werde zurzeit bearbeitet, bestätigte ...
Bremen (ots) - Vom unbescholtenen Bürger zum Rechtsbrecher ist es heutzutage oft nur ein Klick. Wer Songs oder Filme im Internet 'rauf- oder 'runterlädt, der kann sich schnell Ärger einhandeln. Plötzlich liegt eine Abmahnung im Briefkasten, bis zu 2000 Euro kann eine Verletzung des Urheberrechts kosten. Dubiose Rechtsanwälte haben daraus ein lukratives ...
Bremen (ots) - Am neuen Redenschreiber wird es nicht gelegen haben. Es war eine Rede zur Lage der Nation, die für US-amerikanische Verhältnisse ausgesprochen nüchtern ausfiel, bis auf die emotionalen Sätze am Ende, als der Staatschef über den Waffenwahn sprach. Ansonsten fehlte der große, inspirierende, ...
Bremen (ots) - Fleischesser wurden auch bisher schon belogen und betrogen: BSE-verseuchtes Rindfleisch, mit Antibiotika belastetes Geflügel, als frisch deklariertes Gammelfleisch - Skandale aus vergangenen Jahren, die bei den Konsumenten regelmäßig für Alarmstimmung sorgten. Und jetzt noch Pferdefleisch, das ahnungslosen Käufern, die zur Fertiglasagne griffen, als ...
Bremen (ots) - Ja, die Grünen haben momentan richtig Spaß an der Politik, das geht nicht nur Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke so. Alles richtig gemacht: Auch wenn es am Ende knapp war, in Niedersachsen haben die Grünen ihr Ziel erreicht, zusammen mit den Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Koalition ...
Bremen (ots) - Erst die Siag-Nordseewerke, jetzt Cuxhaven Steel Construction: Die Zahl der Unternehmen, die von der verpatzten Energiewende betroffen sind, steigt. Und mit jedem weiteren gescheiterten Unternehmen sind die Schicksale Hunderter Arbeitnehmer verbunden. Auch bei Repower, einem Anlagenbauer aus ...
Bremen (ots) - Landwirtschaftliche Familienbetriebe von überschaubarer Größe, auf denen der Bauer noch jede Kuh persönlich kennt. Hühner und Schweine sind glücklich. Obst, Getreide und Gemüse gedeihen dank Sonne, Wind und Regen - nicht infolge üppigen Chemie-Einsatzes. So hätten wir die Landwirtschaft gern. ...
Bremen (ots) - Fünf Ministerien für die SPD, vier für die Grünen: Dieses Resultat der Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen sieht auf den ersten Blick nach einem klaren Erfolg für den kleineren Partner zulasten der Genossen aus. Doch bei näherem Hinsehen können beide Seiten äußerst zufrieden sein. Die ...
Bremen (ots) - Annette Schavan, die jetzige Ex-Ministerin, erklärte ihren Rücktritt so: "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden für mein Amt." In der Tat: Eine Bildungsministerin, die wegen eines Plagiats ihren Doktortitel verloren hat, ist völlig ...
Bremen (ots) - Herausgekommen ist ein typisch europäischer Kuhhandel voller Rechentricks und Interpretationsspielräume - nur damit Geberstaaten wie Nehmerländer das Ergebnis daheim gleichermaßen als Sieg verkaufen können. Die Nettozahler um Großbritannien und Deutschland stutzten die Billionen-Wünsche der ...
Bremen (ots) - 0,8 Promille sind kein Kavaliersdelikt; der Noch-Justizminister kann froh sein, dass ihm kein Fahrfehler unterlaufen oder kein Unfall passiert ist. Dann nämlich hätte er sich einer Straftat schuldig gemacht; personelle Konsequenzen wären unausweichlich gewesen. Aber auch schon mit dem Makel einer bloßen Ordnungswidrigkeit muss sich die Union fragen lassen, ob sie an ihrem Kandidaten festhalten kann. Ein ...
Bremen (ots) - Schon im Vorfeld waren die Erwartungen scheibchenweise nach unten geschraubt worden. 2012 wurde als "Übergangsjahr" angekündigt und lief vor allem in der zweiten Hälfte dann noch schlechter als erwartet. Erholung ist frühestens im zweiten Halbjahr 2013 in Sicht. Richtig gut soll es erst im nächsten Jahr wieder laufen. Hat Daimler die Zeit? Der Konzern laboriert an den Folgen seiner Fehlentscheidungen ...
Bremen (ots) - Treten die Reformen tatsächlich in Kraft, müssen die Fischer dafür Sorge tragen, dass sie sich nicht nur an die Quoten halten, sondern ihren Beifang so stark wie möglich verringern. Denn diesen dürfen sie dann nicht mehr einfach über Bord werfen, sondern müssen ihn mit an Land bringen. Das wirkt sich letztlich auf ihre Fangquote aus - und schmälert damit auch den Gewinn. Bei dieser Umstellung ...
Bremen (ots) - Der Fall Schavan, wie auch immer er vor Gericht ausgehen mag, beschädigt Schavan, die Regierung, die CDU, das Berufspolitikertum insgesamt. Er bestätigt einmal mehr das Vorurteil, dass Politiker dickfellig sind und uneinsichtig, dass sie am Amt klammern und manche notfalls lügen. Der Fall von Guttenberg war auch so tief, weil er die Plagiatsvorwürfe zunächst als "abstrus" bezeichnete, dann alberne ...
Bremen (ots) - Zu weit verbreitet ist die Ansicht, in der Schattenwirtschaft würden ohnehin nur Arbeiten erledigt, die sonst nicht beauftragt worden wären. Da ist was dran. Wo bleibt das Geld, das in der Schattenwirtschaft verdient wird? Das allermeiste fließt wieder in den Kreislauf zurück. Realwirtschaftlich gesehen nicht wirklich ein Nachteil. Nein, hier soll keinesfalls der Abgabenhinterziehung das Wort geredet ...
Bremen (ots) - Zu weit verbreitet ist die Ansicht, in der Schattenwirtschaft würden ohnehin nur Arbeiten erledigt, die sonst nicht beauftragt worden wären. Da ist was dran. Wo bleibt das Geld, das in der Schattenwirtschaft verdient wird? Das allermeiste fließt wieder in den Kreislauf zurück. Realwirtschaftlich gesehen nicht wirklich ein Nachteil. Nein, hier soll keinesfalls der Abgabenhinterziehung das Wort geredet ...
Bremen (ots) - Der Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude (SPD), ist unzufrieden mit den Folgen der neuen Rundfunkgebühren. "Die neue Gebührenberechnung ist mit einem gigantischen Aufwand verbunden, keine Frage, zumindest bei der Ersterfassung", sagte Ude in einem Interview mit dem Bremer WESER-KURIER (Donnerstag-Ausgabe). Die Hauptkritik des ...
Bremen (ots) - Nach den leichten Aufwärmübungen in den ersten Runden, steigern die rot-grünen Verhandlungspartner in Niedersachsen jetzt den Schwierigkeitsgrad. Bislang sind aus den Verhandlungsräumen des Landessportbundes keine Bänderdehnungen, Zerrungen oder sonstigen Ausfälle überliefert. Noch nicht einmal ...
Bremen (ots) - Zu viele Kliniken, zu viele Betten - die Forderung, die Zahl der gut 2000 Krankenhäuser in Deutschland zu verringern, wiederholt sich in regelmäßigen Abständen. Meist sind es die Krankenkassen, die diese Diskussion anschieben, aber auch Politiker und Gesundheitsökonomen melden sich mit dieser ...
Bremen (ots) - Wie bedroht ist der Fußball? Als im vergangenen Jahr ein Wettbetrug den nationalen Liga-Betrieb in Italien wie einen einzigen korrupten Sumpf erschienen ließ, fragte Ministerpräsident Monti sich und seine Landsleute ernsthaft, ob man mit dem Fußball nicht mal für zwei Jahre aufhören sollte. Man ...
Bremen (ots) - Die 49. Sicherheitskonferenz war spannend und deprimierend zugleich. Spannend, weil gelegentlich doch Tacheles geredet wurde, und deprimierend, weil echte Fortschritte zum Frieden in der Welt nicht erkennbar wurden. Schlimmer noch: Es gibt auch keine frischen Ideen zur Konfliktbewältigung - schon gar ...
Bremen (ots) - Wahrscheinlich war tatsächlich alles Friede, Freude, Eierkuchen. Was nicht wundern dürfte, beherzigten die Verhandlungsführer von Rot und Grün doch eine alte Übungsleiter-Weisheit: Vom Leichten zum Schweren. Mit den Themenfeldern Bildung und Wissenschaft zu beginnen, war so nur folgerichtig. ...
Bremen (ots) - Der Generalbundesanwalt und seine Mitarbeiter haben erst einmal einen guten Job gemacht. So gut, dass selbst Zschäpes Anwälte mit ihrer Forderung gescheitert sind, die Anklage noch einmal nachbessern zu lassen. Sie waren der Ansicht, dass daraus nicht deutlich hervorginge, ob der 38-Jährigen ...
Bremen (ots) - Bei großen Konzernen wird gern mal das Bild vom Tanker bemüht. Behäbig, gigantisch und schwer vom eingeschlagenen Kurs abzubringen. Für die Deutsche Bank passt das Bild. Obwohl die neuen Kapitäne schon vor geraumer Zeit konsequentes Umsteuern angekündigt hatten, liegt der neue Kurs längst noch ...
Bremen (ots) - Es sind zwei ziemliche Wortungetüme, mit denen sich der Bundestag gestern beschäftigt hat. Zum einen berieten die Abgeordneten über das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, zum anderen debattierten sie eine Reform der Prozesskostenhilfe. Beide Vorhaben lassen sich verkürzt in etwa so darstellen: Die ...
Bremen (ots) - Freihändig, ohne Licht in der Dunkelheit und auch noch auf dem Gehweg unterwegs: Ja, solche Rüpelradler gibt es - und sie stellen eine Gefahr für andere und auch für sich selbst dar. Deshalb hat der Staat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, gegen Verkehrssünder auf zwei Rädern einzuschreiten. (...) Allerdings: Welch beschränkte ...
