Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte zum Wahlausgang in Niedersachsen: "Ohne CDU gibt es die FDP offenbar nicht mehr. Ab heute gibt es im Niedersächsischen Landtag zwei christdemokratische Parteien. Die andere nennt sich zwar FDP, aber innen drin sind christdemokratische Leihstimmen. Die Stammwähler der FDP sind noch bei zwei bis drei Prozent". Özdemir ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach der Wahl in Niedersachsen gestärkt: "Der Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen ist auch ein Wahlerfolg für Philipp Rösler. Das Ergebnis hat ihn auf jeden Fall gestärkt. Er ...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bonn/Berlin (ots) - "Bio - Vielfalt erleben - genießen." Unter diesem Motto präsentiert sich das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) des Bundeslandwirtschaftsministeriums auch 2013 wieder auf der Grünen Woche Berlin. Vom 18. bis 27. Januar können sich die ...
Bonn/Berlin (ots) - DGB-Chef Michael Sommer kritisiert erneut scharf die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. "Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt. Dazu gehört, dass die Privat- und Humansphäre von Menschen am Arbeitsplatz gesichert wird. Genau das wird durch dieses Gesetz ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Kostenexplosion und ständigen Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens haben Politiker aus CDU und SPD einen anderen Umgang mit Projekten dieser Größenordnung gefordert. "Wir brauchen eine andere Art von Bürgerbeteiligung, mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung von ...
Bonn/Berlin (ots) - Reiner Holznagel, Präsident des Bundes Deutscher Steuerzahler, fordert mehr Fachleute in Aufsichtsräten von öffentlichen Großprojekten. "Ich spreche Politikern schlicht die Kenntnis darüber ab, wie Großbauprojekte durchzuführen und zu kontrollieren sind", sagte er im PHOENIX-Interview. ...
Erlangen/Bonn/Berlin/Dresden (ots) - Nur noch bis zum 7. Januar 2013, 12 Uhr MEZ, können sich Interessierte für die vierte Auflage des DRIVE-E-Programms bewerben. Dann endet die Bewerbungsfrist für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam initiierte ...
Bonn/Berlin (ots) - Rainer Wendt lobt die Arbeit der Bundespolizei und mahnt zur Geduld bei der Bekanntgabe von Details zum Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof. "Die Bundespolizei hat ganz hervorragend gearbeitet. Der Bahnhof wurde gesperrt, und es waren keine Personen mehr gefährdet", sagte der Bundesvorsitzende der ...
Bonn/Berlin (ots) - Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich im PHOENIX-Interview erneut gegen Vorschläge von SPD und Grünen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2012 - "Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben." Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im PHOENIX-Interview vor der Generalaussprache während der Haushaltswoche im Bundestag. ...
Bonn/Berlin (ots) - Emmanuel Nahshon, Gesandter der israelischen Botschaft in Deutschland, zeigte sich unzufrieden über den bislang gescheiterten Waffenstillstand in der Auseinandersetzung mit den Palästinensern. "Zur Zeit sind wir enttäuscht. Wir erwarten gute Nachrichten aus Kairo. Eine friedliche Lösung ist ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als ...
Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und ...
Bonn/Berlin - 22.10.2012 (ots) - Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden. "Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass ...
Bonn/Berlin (ots) - Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland. "Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen, "jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also ein Zufallsprodukt". Man ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen steht im Gesetz." Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische Ministerpräsident. "Wir sehen, dass die ...
Bonn/Berlin, 09.10.2012 (ots) - Die Welthungerhilfe und das Washingtoner Food Policy Research Institute (IFPRI) stellen am 11. Oktober in Berlin den Welthunger-Index 2012 vor. Der renommierte Bericht wird in London, Brüssel, Nairobi, Washington, Des Moines und Harare veröffentlicht. Anlässlich des ...
Bonn/Berlin (ots) - Reinhard Grindel, Obmann der CDU im Gorleben-Untersuchungsausschuss, unterstützt im PHOENIX-Interview die Haltung der damaligen Umweltministerin Angela Merkel, die Erkundung des geplanten Endlagers fortzuführen: "Sie müssen sehen, wie die Stimmung Mitte der 90er-Jahre war. An vielen Stellen ...
Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-Kanzler Helmut Kohl für dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre. "Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu lassen", betonte er im PHOENIX-Interview. "Schäuble sagt aber ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - Michael Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt. "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsverfahren", sagte der ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 12. September 2012 - Klaus-Peter Willsch (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview enttäuscht, aber nicht überrascht vom Karlsruher Urteil zum ESM gezeigt. "Ich habe mir natürlich mehr erwünscht. Gewichtig ist, dass diese Obergrenze von 190 Milliarden jetzt auch wirklich dem Ausland, den Partnern gegenüber, in der Ratifizierung ...
Bonn/Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zeigt sich erfreut von der Entscheidung zum ESM und ordnet das Urteil als "historisch" ein: "Ich bin deshalb zufrieden, weil das Bundesverfassungsgericht völkerrechtlich verbindliche Vorbehalte fordert, bevor die Verträge unterzeichnet werden", so Gysi im PHOENIX-Interview. "Wenn diese Vorbehalte nicht wirksam ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 11. September 2012 - Eva Högl, SPD-Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss, zeigt sich im PHOENIX-Interview empört darüber, dass dem Untersuchungsausschuss eine MAD-Akte über Uwe Mundlos vorenthalten wurde. "Es ist unfassbar, dass wir erneut Akten nicht zugeliefert bekommen haben. Offensichtlich ist dem Verteidigungsministerium nicht ...
Bonn/Berlin (ots) - Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zeigt sich hoffnungsvoll, dass das Bundesverfassungsgericht den Kurs der Bundesregierung zum ESM bestätigen wird. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass nach dieser Entscheidung der Prozess der Konsolidierung und Stabilisierung der Eurozone weiter vorangetrieben werden kann." Ein Urteil gegen die Verfassungsmäßigkeit des ESM ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Freitag, 20. Juli 2012 überträgt PHOENIX Live aus Berlin das feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten. Am gleichen Tag vor 68 Jahren fand das Attentat Graf von Stauffenbergs auf Hitler statt. Seit dem ist dieses Datum untrennbar mit dem militärischen Widerstand gegen den Nationalsozialismus verbunden. Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas ...
Bonn/Berlin (ots) - +++ HINWEIS AN DIE REDAKTIONEN: Für eingeloggte User ist ab sofort eine Preview verfügbar +++ Bonn/Berlin, 18. Juli 2012 - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière sieht einen Anlass gegeben, über ein militärisches Eingreifen der Bundeswehr in Syrien zu diskutieren, lehnt dies aber ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Linken, bekräftigte im PHOENIX-Interview die Notwendigkeit einer Verfassungsbeschwerde zum Fiskalpakt, über den am kommenden Freitag im Bundestag abgestimmt wird: "Wir klagen, weil durch den Fiskalpakt auf ewig eine Politik festgeschrieben wird, die das Budgetrecht des Bundestags und der einzelnen ...
