Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude hat nach dem Wahlerfolg in Niedersachsen eine Wende in der Bildungspolitik angekündigt: "Wir haben gesagt, dass wir mit dem ersten rot-grünen Haushalt auch die Studiengebühren abschaffen werden," sagte er im PHOENIX-Interview. Auch beim Thema Integrierte Gesamtschule soll es eine Reform geben. "Wir wollen vor allem, dass der Elternwille mehr zur Geltung ...
Bonn/Berlin (ots) - Hermann Gröhe hat sich nach der Wahlniederlage in Niedersachsen enttäuscht geäußert: "Das ist eine schmerzhafte Nacht gewesen," sagte der CDU-Generalsekretär im PHOENIX-Interview. Dennoch zeigte sich Gröhe mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst kämpferisch: "Dies war eine Wahlentscheidung für Niedersachsen. Wir werden dieses Jahr noch ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 -Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), hat den Stimmenzuwachs ihrer Partei bei der Niedersachsen-Wahl "als großartiges Ergebnis, dass auch ein Ergebnis der Glaubwürdigkeit und des Einsatzes für die grüne Politik in Niedersachsen" sei, bezeichnet. Mit Blick auf die Bundestagswahl, sagte Spitzenkandidatin ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Peer Steinbrück hat im PHOENIX-Interview Versäumnisse der Bundespartei im Vorfeld der Niedersachsen-Wahl eingeräumt. "Natürlich hätten wir gerne 34, 35 Prozent gehabt. Das lag auch mit daran, dass wir den Rückenwind aus Berlin nicht organisiert haben. Und ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Manuela Schwesig (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Umgang der Medien mit Peer Steinbrück kritisiert: "Die Medien haben versucht, Peer Steinbrück zu schlachten", so die Ministerin für Arbeit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern. Negativ habe sich dies jedoch nicht ausgewirkt. "Natürlich hätte der Rückenwind aus Berlin größer sein können. Aber diese Diskussion ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Eckart von Klaeden hat im PHOENIX-Interview die FDP, trotz Zweitstimmen-Kampagne, zu ihrem guten Abschneiden bei der Niedersachsen-Wahl beglückwünscht: "Ich will der FDP ihr Ergebnis nicht schlechtreden, sondern gratuliere ihr zu diesem Ergebnis. Wichtig ist ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag Renate Künast sieht ihre Partei nach der Niedersachsen-Wahl im Aufwind. "Die CDU verliert nicht nur in den Großstädten, sondern auch auf dem Lande." Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigte sich ...
Bonn/ Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Armin Laschet, Stellvertretender CDU-Vorsitzender, sagte im PHOENIX-Interview zum überraschend engen Wahlausgang in Niedersachsen: "Vor wenigen Wochen hieß es noch in den Umfragen, Rot-Grün liege vorn. Aber eine Wahl wird erst am Wahlabend gewonnen. Und dieser Wahlabend ist spannender als mancher Tatort und manches Fußballspiel." In der PHOENIX-Wahlsendung kündigte ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Der Bundesvorsitzende der Grünen Cem Özdemir sagte zum Wahlausgang in Niedersachsen: "Ohne CDU gibt es die FDP offenbar nicht mehr. Ab heute gibt es im Niedersächsischen Landtag zwei christdemokratische Parteien. Die andere nennt sich zwar FDP, aber innen drin sind christdemokratische Leihstimmen. Die Stammwähler der FDP sind noch bei zwei bis drei Prozent". Özdemir ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 20. Januar 2013 - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sieht den FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler nach der Wahl in Niedersachsen gestärkt: "Der Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen ist auch ein Wahlerfolg für Philipp Rösler. Das Ergebnis hat ihn auf jeden Fall gestärkt. Er ...
Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Bonn/Berlin (ots) - "Bio - Vielfalt erleben - genießen." Unter diesem Motto präsentiert sich das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) des Bundeslandwirtschaftsministeriums auch 2013 wieder auf der Grünen Woche Berlin. Vom 18. bis 27. Januar können sich die ...
Bonn/Berlin (ots) - DGB-Chef Michael Sommer kritisiert erneut scharf die Pläne der Bundesregierung zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes. "Wir wollen eine menschliche Arbeitswelt. Dazu gehört, dass die Privat- und Humansphäre von Menschen am Arbeitsplatz gesichert wird. Genau das wird durch dieses Gesetz ...
Bonn/Berlin (ots) - Angesichts der Kostenexplosion und ständigen Verschiebung der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens haben Politiker aus CDU und SPD einen anderen Umgang mit Projekten dieser Größenordnung gefordert. "Wir brauchen eine andere Art von Bürgerbeteiligung, mehr Ehrlichkeit bei der Bewertung von ...
Bonn/Berlin (ots) - Reiner Holznagel, Präsident des Bundes Deutscher Steuerzahler, fordert mehr Fachleute in Aufsichtsräten von öffentlichen Großprojekten. "Ich spreche Politikern schlicht die Kenntnis darüber ab, wie Großbauprojekte durchzuführen und zu kontrollieren sind", sagte er im PHOENIX-Interview. ...
Erlangen/Bonn/Berlin/Dresden (ots) - Nur noch bis zum 7. Januar 2013, 12 Uhr MEZ, können sich Interessierte für die vierte Auflage des DRIVE-E-Programms bewerben. Dann endet die Bewerbungsfrist für das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Fraunhofer-Gesellschaft gemeinsam initiierte ...
Bonn/Berlin (ots) - Rainer Wendt lobt die Arbeit der Bundespolizei und mahnt zur Geduld bei der Bekanntgabe von Details zum Bombenfund im Bonner Hauptbahnhof. "Die Bundespolizei hat ganz hervorragend gearbeitet. Der Bahnhof wurde gesperrt, und es waren keine Personen mehr gefährdet", sagte der Bundesvorsitzende der ...
Bonn/Berlin (ots) - Dobrindt (CSU): Schuldenschnitt wäre fatales Signal an Euro-Schuldenländer/ Leistungsfähigkeit Deutschlands nicht aufs Spiel setzen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach sich im PHOENIX-Interview erneut gegen Vorschläge von SPD und Grünen zu einem Schuldenschnitt für Griechenland ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 21. November 2012 - "Diese Bundesregierung trifft keinerlei Vorsorge. Sie verfrühstückt das, was andere erarbeitet haben." Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, im PHOENIX-Interview vor der Generalaussprache während der Haushaltswoche im Bundestag. ...
Bonn/Berlin (ots) - Emmanuel Nahshon, Gesandter der israelischen Botschaft in Deutschland, zeigte sich unzufrieden über den bislang gescheiterten Waffenstillstand in der Auseinandersetzung mit den Palästinensern. "Zur Zeit sind wir enttäuscht. Wir erwarten gute Nachrichten aus Kairo. Eine friedliche Lösung ist ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. Oktober 2012 - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt erneut energisch seine Haltung zu einer von ihm geforderten Wiedereinführung einer Visapflicht für Serbien und Mazedonien. "Nach unserem Asylrecht können Menschen bei uns bleiben und werden als ...
Bonn/Berlin (ots) - Frank Schäffler (FDP) zeigte sich nach dem Treffen von Bundestagsabgeordneten mit EZB-Chef Draghi skeptisch, was dessen Strategie in der Euro-Krise angeht. "Draghi ist eigentlich eine Taube im Falkenkleid. Er war Präsident der italienischen Nationalbank, und die war eher gekennzeichnet durch ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing setzt große Hoffnungen in das Treffen deutscher Parlamentarier mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank. "Ich finde es hervorragend, dass Mario Draghi zum Deutschen Bundestag kommt und den Ausschüssen Rede und ...
Bonn/Berlin - 22.10.2012 (ots) - Die Diskussionen über den künftigen Weg Europas und die deutsche Verantwortung in den kommenden Jahren dürften auch im Bundestagswahlkampf zum Zankapfel der Parteien werden. "Kanzlerin Merkel hat den Menschen bislang nicht die umfassende Wahrheit gesagt. Dazu hätte gehört, dass ...
Bonn/Berlin (ots) - Heinz Buschkowsky (SPD), Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, fordert neue Regeln für die Zuwanderung nach Deutschland. "Die Einwanderungspolitik muss sich ändern", sagte er im PHOENIX-Interview. Einwanderung dürfe nicht nach dem Motto geschehen, "jeder, der es bis zur Grenze schafft, ist herzlich willkommen, also ein Zufallsprodukt". Man ...
Bonn/Berlin (ots) - Volker Bouffier (CDU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Senkung der Rentenbeiträge zum Januar 2013 ausgesprochen: "Die Gesetzeslage spricht für die Senkung. Das was wir jetzt machen steht im Gesetz." Durch schrumpfende Exporte sei ein Ausgleich für die deutsche Wirtschaft notwendig, so der hessische Ministerpräsident. "Wir sehen, dass die ...
Bonn/Berlin, 09.10.2012 (ots) - Die Welthungerhilfe und das Washingtoner Food Policy Research Institute (IFPRI) stellen am 11. Oktober in Berlin den Welthunger-Index 2012 vor. Der renommierte Bericht wird in London, Brüssel, Nairobi, Washington, Des Moines und Harare veröffentlicht. Anlässlich des ...
Bonn/Berlin (ots) - Reinhard Grindel, Obmann der CDU im Gorleben-Untersuchungsausschuss, unterstützt im PHOENIX-Interview die Haltung der damaligen Umweltministerin Angela Merkel, die Erkundung des geplanten Endlagers fortzuführen: "Sie müssen sehen, wie die Stimmung Mitte der 90er-Jahre war. An vielen Stellen ...
Bonn/Berlin (ots) - Lothar de Maizière, letzter Ministerpräsident der DDR, kritisiert Alt-Kanzler Helmut Kohl für dessen Haltung zu Wolfgang Schäuble während der CDU-Spendenaffäre Anfang der 2000er-Jahre. "Es war unfreundlich von Kohl, in der Spendenaffäre Wolfgang Schäuble auf diesem Mist sitzen zu lassen", betonte er im PHOENIX-Interview. "Schäuble sagt aber ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 25. September 2012 - Michael Fuchs hat den Zeitplan des Betreuungsgeldes verteidigt. "Der Fahrplan ist nicht in Gefahr geraten. Wir haben noch gewissen Abstimmungsbedarf mit der FDP. Das ist aber vollkommen normal bei so einem komplizierten neuen Gesetzgebungsverfahren", sagte der ...
