Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Lambrecht folgt der bisherigen Ministerin Katarina Barley (SPD) ins Amt, die Anfang Juli in das Europaparlament wechseln wird. Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer Parteichef der SPD, stellt die neue Ministerin ...
Bonn/Berlin (ots) - In der Diskussion zum Ende der Russland-Sanktionen, die Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) angestoßen hatte, stellt sich Dietmar Woidke (SPD) hinter seinen Kollegen. "Wir brauchen alle Arten von Dialog mit Russland. Wir haben gegenüber Russland eine sehr große Verpflichtung. Die rührt aus unserer deutschen Geschichte her", sagte der Ministerpräsident Brandenburgs im Interview mit dem ...
Bonn/Berlin (ots) - phoenix ist für seinen neuen Markenauftritt in Petrol mit einem der renommierten German Brand Awards ausgezeichnet worden. Der Preis im Wettbewerb "Excellent Brands" in der Kategorie Media & Publishing wird heute Abend bei einer Gala-Veranstaltung in Berlin übergeben. Der German Brand Award wird jährlich vom Deutschen Rat für Formgebung in mehreren Wettbewerben und Kategorien ausgelobt und gilt als ...
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Meinung, dass ein Personalwechsel an der Fraktionsspitze der SPD wenig Veränderung bringen werde. In den letzten Jahren sei "schnappatmig" auf politische Entwicklungen reagiert worden. "Es ist natürlich leichter, über den Austausch von Köpfen zu sprechen als über tiefgreifende Ursachen dahinter. [...] Keine ...
Bonn/Berlin (ots) - Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für ...
Bonn/Berlin (ots) - Die EU steckt nicht nur wegen der Brexit-Debatte in der Krise. Auch in anderen Ländern gewinnen populistische EU-kritische Bewegungen an Einfluss. Und mittendrin verfolgen Frankreich und Deutschland eigene Konzepte zur Zukunft Europas. Vor diesem Hintergrund wird die Wahl des Europäischen ...
Bonn/Berlin (ots) - Laut Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation "Reporter ohne Grenzen", gibt es auch in demokratischen Ländern immer mehr Attacken auf die Pressefreiheit. "Diese Angriffe beginnen - wie jetzt in Österreich - zunächst mit verbalen Drohungen, aber wir sehen in Demokratien wie den USA, dass so etwas sehr schnell auch in reale Gewalt und ...
Bonn/Berlin (ots) - Die phoenix-Sendung "unter den linden" kehrt zurück an den Boulevard, dem sie ihren Namen verdankt. Das 45-minütige Gesprächsformat kommt ab heute aus dem Berliner ZDF-Studio im Zollernhof, Unter den Linden 36-38. Mit dem Umzug in das ZDF-Hauptstadtstudio präsentiert sich "unter den linden" wieder mit Publikum im Studio und mit neu gestalteter Kulisse, in der das Brandenburger Tor und die ...
Verband Deutscher Mineralbrunnen (VDM)
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 27. April 2019 - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Nicola Beer empfindet ihr Wahlergebnis von 58,55 Prozent als "ein bisschen enttäuschend nach sechs Jahren harter Aufbauarbeit bei Neuaufstellung und Wiedereinzug in den deutschen Bundestag." Sie sei aber schon immer eine Kämpfernatur gewesen. "Ich gucke lieber nach vorne, ich bin ...
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 26. April 2019 - Christian Lindner (FDP) betrachtet sein Ergebnis bei der Wiederwahl zum Parteivorsitzenden als starken Vertrauensbeweis, vor allem verglichen mit den historischen Wahlergebnissen von anderen FDP-Vorsitzenden. "Wir sind eine individualistische Partei. Es ist sogar ein sehr, sehr gutes Ergebnis und zugleich eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, blickt optimistisch auf die in diesem Jahr anstehenden Wahlen und sagt seiner Partei ein gutes Ergebnis voraus. "Ich bin sicher, wir werden alle unsere Ziele erreichen. Wir werden in alle drei Landesparlamente in Ostdeutschland zurückkehren, wir werden in Bremen ein sensationell ...
Bonn/Berlin (ots) - Geht das Ringen um den Brexit in die Verlängerung? Großbritanniens Premierministerin May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine Verlängerung bis zu zwölf Monaten vorgeschlagen. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zu ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Erste Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst (Die Linke) fordert von der Bundesregierung einen wesentlich früheren Kohleausstieg. "Wir könnten die Kohlekraftwerke viel schneller abschalten, als es gegenwärtig vorgesehen ist. 2038 ist deutlich zu spät", sagte Ernst im phoenix-Interview am Rande der ...
Bonn/Berlin (ots) - Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisiert die "zynischen Machtspielchen" im britischen Parlament. Er bezeichnet die Brexit-Debatte im Unterhaus als "bedauernswertes Schauspiel." Er rät dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn zur parteiübergreifenden Initiative, denn es gehe nicht "um Labour, es geht nicht um die Tories, sondern es geht um die EU und Großbritannien". Im ...
Bonn/Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im ersten Satz. Statt "südkoreanisch" ist es der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei. Es folgt der korrigierte Text: Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), hat bekräftigt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes ausgeschlossen werden soll. Die Bundesregierung habe "eine kluge Lösung gefunden, indem sie nicht Anbieterblaming betreibt, sondern anhand von ...
Bonn/Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass sich die Überschrift der Pressemitteilung wie folgt geändert hat: Anstatt "Wahl eines neuen Generalsekretärs" muss es jetzt "Wahl eines neuen Vorsitzenden" heißen. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: phoenix live: Außerordentlicher Deutschlandtag der Jungen Union ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor der Beratung des neuen Terminservice-Gesetzes im Bundestag im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix erneut für die Gesetzesvorlage geworben. "Wenn wir wollen, dass wir eine bessere Versorgung und eine schnellere Terminvergabe haben, dann müssen wir investieren. Wenn wir wollen, dass ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Junge Union (JU) trifft sich am Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag, bei dem es um die Nachfolge von Paul Ziemiak geht. Nach der Wahl Ziemiaks zum CDU-Generalsekretär im Dezember 2018 muss die Jugendorganisation der Unionsparteien nun einen neuen Chef wählen. Die ...
Bonn/Berlin (ots) - Thomas Seibert, aus der Türkei ausgewiesener "Tagesspiegel"-Korrespondent, glaubt, dass die Türkei mit dem Entzug der Arbeitserlaubnis einiger deutschen Journalisten ein Exempel statuieren wollte. Einen Zusammenhang mit seiner journalistischen Arbeit sieht er nicht. Die verweigerte ...
Bonn/Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Veröffentlichung "Förderprogramm Auen" vom Bundesamt für Naturschutz (BfN). Kommunen, Vereine, Verbände, aber auch Einzelpersonen haben damit die Möglichkeit, Fluss- und Auenrenaturierungsprojekte im Bereich der Bundeswasserstraßen anteilig finanzieren zu lassen. "Das ...
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen". ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: "Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten Brexit ohne ein Abkommen ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen - darunter die Reden des Parteivorsitzenden Christian Lindner ...
Bonn/Berlin (ots) - Am Rande der Jahresauftaktklausur der Partei Die Linke in Berlin hat die Co-Vorsitzende Katja Kipping alle fortschrittlichen Kräfte aufgefordert, sich für einen grundlegenden Politikwechsel im Hinblick auf soziale Strategien und Klimaschutz zusammenzuschließen: "Das ist ausdrücklich eine Einladung an die vielen, die in der Gesellschaft in ...
Bonn/Berlin (ots) - Im Vorfeld der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion hat der Vorsitzende der Jungsozialisten Kevin Kühnert seine klare Unterstützung für die Parteivorsitzende Nahles erklärt: "Ich glaube, Andreas Nahles hat gute Steherfähigkeiten", sagte der SPD-Politiker im phoenix-tagesgespräch. Er mahnte die SPD-Mitglieder, sich hinter Nahles aufzustellen. Sie benötige die volle Unterstützung der Partei. ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat davor gewarnt, sollte der in der Regierungskoalition zwischen CDU und SPD gefundene Kompromiss beim § 219a nicht in ein Gesetz münden. "Wenn wir nach diesen vergangenen zwölf Monaten, die in der deutschen Politik besonders waren, schon wieder in die ...
Bonn/Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhofft sich eine positive Abstimmung im Bundesrat zum "Gute-Kita-Gesetz", damit die Umsetzung ab 1. Januar 2019 erfolgen kann. "Ich hoffe, dass die Länder nicht Nein sagen, wenn es darum geht, für die 3,1 Mio. Kinder in Deutschland tatsächlich so viel Geld einzusetzen, das spürbar ankommt", sagte ...
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen", sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage ...
