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Gehb: Stärkung von Pressefreiheit und Informantenschutz - Schwächung staatlicher Ermittlungsmöglichkeiten

Berlin (ots)

Anläßlich des heutigen "Cicero"-Urteils des
Bundesverfassungsgerichts erklärt der rechtspolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Pressefreiheit und den 
journalistischen Informantenschutz gestärkt. Für auch zukünftig 
gesetzlich generell zulässige Durchsuchungen und Beschlagnahmen in 
Redaktionsräumen wurden hohe Hürden errichtet. Das 
Bundesverfassungsgericht nimmt für das hohe Gut der Pressefreiheit 
allerdings in Kauf, dass  die Aufklärung von Geheimnisverrat in 
denjenigen Fällen erschwert, wenn faktisch nicht gar unmöglich wird, 
in denen Journalisten als Tatverdächtige in Betracht kommen. 
Nutznießer sind sowohl die Geheimnisverräter als Informanten als auch
die investigativen Journalisten.
Eine Durchsuchung von Redaktionsräumen, allein um den Informanten 
zu ermitteln, ist ebenso unzulässig wie die wegen der bloßen 
Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses. Erst das "kollusive" 
Zusammenwirken von Geheimnisträger und Journalisten macht Letzteren 
zu einem die Durchsuchung rechtfertigenden strafbaren Mittäter. 
Welcher Ermittlungsbeamte kann dies bereits zum Zeitpunkt einer 
anstehenden Durchsuchung hinreichend für sich beurteilen? Faktisch 
wird mit dieser Entscheidung aus Karlsruhe die Durchsuchung von 
Redaktionsräumen wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat
unmöglich gemacht werden. Dies ist der Preis für das Grundrecht der 
Pressefreiheit!

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

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