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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Röttgen/Wanderwitz: Sondermietrecht für die neuen Länder wird endlich abgeschafft

Berlin (ots)

Anlässlich der Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des
Artikel 232 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch
(BT-Drs. 15/1490) erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB, und der zuständige
Berichterstatter, Marco Wanderwitz MdB:
Mit dem Gesetzentwurf soll endlich die letzte mietrechtliche
Sondervorschrift für das Gebiet der Neuen Länder aufgehoben werden,
die sich schon seit vielen Jahren als Hemmschuh für die
wohnungswirtschaftliche Entwicklung erwiesen hat und längst überholt
war.
Anders als in den alten Bundesländern war in den neuen
Bundesländern bislang die so genannte Verwertungskündigung verboten:
Mietverhältnisse, die vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossen wurden,
durften nicht deshalb gekündigt werden, weil der Vermieter sonst an
einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Wohnraums
gehindert wäre. Diese Sonderbestimmung für die neuen Bundesländer,
die jetzt abgeschafft wird, sollten Mieter von preisgünstigem
Wohnraum wegen der Wohnraumknappheit in der ehemaligen DDR vor
Kündigungen schützen. Von knappem Wohnraum kann im gesamten Gebiet
der neuen Länder jedoch keine Rede mehr sein: Allein in den
vergangenen vier Jahren ist der Leerstand dort um mehr als 300.000
auf 1.200.000 Wohnungen angestiegen. Dennoch hat sich die
Bundesregierung seit Jahren geweigert, das Sondermietrecht
abzuschaffen und damit verhindert, dass Eigentümer Mietern kündigen
und danach die Gebäude im Sinne einer vernünftigen Wohnungswirtschaft
grundlegend sanieren, umgestalten oder abreißen konnten. Dies hat vor
allem kommunale Wohnungsbaugenossenschaften und –gesellschaften in
ihrer Existenz bedroht und den „Stadtumbau Ost“ insgesamt gefährdet.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der von der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion immer gefördert und nunmehr auch von der
Regierungskoalition akzeptiert wurde, geht auf eine Initiative der
Freistaaten Sachsen und Thüringen sowie des Landes Sachsen-Anhalt
zurück.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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