Alle Storys
Folgen
Keine Story von Badische Zeitung mehr verpassen.

Badische Zeitung

Steuerschätzung: Prioritäten setzen/ Kommentar von Tobias Heimbach

Freiburg (ots)

381 Milliarden Euro wird der Bund 2024 einnehmen. Das sind zwar rund 3,8 Milliarden Euro mehr als zuletzt prognostiziert, doch große neue Projekte lassen sich damit nicht bezahlen. (...) "Alle Spielräume sind bereits aufgebraucht", (...) stellte Lindner klar. Mit seiner Haltung hat Lindner Recht (...): Es gibt zwar kein Einnahmeproblem, gleichzeitig ist aber unübersehbar, dass es Investitionen braucht. Was tun? Prioritäten setzen. Auch wenn es für jedes Projekt gute Gründe gibt, muss die Richtung für den Rest der Legislatur klar sein: weniger Ausgaben für Soziales, mehr für Infrastruktur, Digitalisierung, Klimaschutz und die Bundeswehr. Ob die Ampel den Mut dazu hat, wird sie beweisen müssen. Denn mit einer solchen Politik macht man sich nicht viele Freunde. https://www.mehr.bz/khs300m

Pressekontakt:

Badische Zeitung
Schlussredaktion Badische Zeitung
Telefon: 0761/496-0
kontakt.redaktion@badische-zeitung.de
http://www.badische-zeitung.de

Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Badische Zeitung
Weitere Storys: Badische Zeitung
  • 25.10.2023 – 22:03

    Notfallpraxen im Land: Warum gab es keinen Plan B? / Kommentar von Jens Schmitz

    Freiburg (ots) - Leidtragende sind die Patienten - das gehört zu den wenigen Sicherheiten nach der Notbremse, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) nach dem Urteil des Bundessozialgerichts am Dienstag ausgerufen hat. Notfallpraxen vor allem im ländlichen Raum werden fürs erste geschlossen, flächendeckend Öffnungszeiten reduziert, und das ...

  • 23.10.2023 – 22:16

    Wagenknecht und die Linke: Zum Abgang ein Nachtreten / Kommentar von Ronny Gert Bürckholdt

    Freiburg (ots) - Wagenknecht und ihre Gefolgsleute wollen ihre Bundestagsmandate behalten. Dabei haben sie nur welche, weil sie auf dem Linken-Ticket reinkamen, genauer: weil drei Vertreter des Nicht-Wagenknecht-Lagers (Gysi, Lötzsch, Pellmann) Direktmandate holten. Weil Wagenknecht & Co sich an ihre Mandate (und Bezüge) klammern, wird die Linke im Bundestag die ...

  • 22.10.2023 – 22:04

    Sieg der SVP: Geschickt Angst geschürt / Kommentar von Jan Dirk Herbermann

    Freiburg (ots) - Die Schweizerische Volkspartei triumphiert. Mit Abstand holte die nationalkonservative SVP die meisten Stimmen bei den Wahlen zum Nationalrat, der großen Schweizer Parlamentskammer. Die Rechtspopulisten schürten dafür geschickt die Ängste der Eidgenossen vor Ausländern, sie schoben die Schuld für fast alle Missstände in dem reichen Land den ...