terre des hommes Deutschland e. V.
Kinderrechte sind mehr als Symbolik
terre des hommes: Verfassungsdebatte leidet unter verkürztem Rechtsverständnis
Osnabrück (ots)
Die Kinderhilfsorganisation terre des hommes unterstützt die Forderung nach Aufnahme von Kinderrechten in die deutsche Verfassung als wichtigen Beitrag zur Umsetzung von Geist und Buchstaben der UN-Kinderrechtskonvention. terre des hommes warnt davor, diese überfällige Reform wegen des Parteienstreits zu vertagen. »Auch wenn zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch zu allererst konkrete Hilfen gefragt sind, würde die Verankerung von speziellen Kinderrechten in der Verfassung die juristische und gesellschaftliche Stellung von Kindern und damit die Verwirklichung ihrer Rechte insgesamt stärken«, so Andreas Rister, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. »Rechtsanspruch und Hilfsmaßnahmen sind nicht als Alternativen zu sehen, sondern bedingen sich. Wir streichen doch auch nicht das Recht auf Eigentum aus der Verfassung, nur weil Betroffene bei Diebstählen auf die Polizei angewiesen sind«.
terre des hommes begrüßt alle beschlossenen praktischen Maßnahmen, die betroffenen Kindern mehr Schutz ermöglichen. Die derzeitige Verfassungsdebatte leide jedoch darunter, so Rister, dass Kinderrechte auf die elementaren Schutzrechte beschränkt würden. »Die UN-Kinderrechtskonvention ist jedoch ein umfassender Katalog, zu dessen Realisierung sich Deutschland mit der Ratifikation 1992 verpflichtet hat. Kinder haben das Recht auf Versorgung durch den Staat, etwa mit Bildung und Gesundheit. Sie haben aber auch weitergehende Rechte auf Gehör und Beteiligung bei Entscheidungen. Im Grundgesetz werden Kinder jedoch nur als Anhängsel der Familie erwähnt, nicht als Träger eigener Rechte«. Im Übrigen gelte noch immer der mit der Ratifikation durch die Regierung Kohl formulierte Vorbehalt. Er erlaube, Flüchtlingskinder in Deutschland nicht als Kinder, sondern als unerwünschte Ausländer zu behandeln.
Die Projektpraxis von terre des hommes zeigt, dass es auch anders geht, so Andreas Rister. Kinder in Bolivien würden von terre des hommes nicht nur dabei unterstützt, sich aktiv mit eigenen Vorschlägen an der Formulierung der neuen Verfassung zu beteiligen. Durch die Verankerung wesentlicher Kinderrechte im neu vorgelegten Verfassungsentwurf werde deren Umsetzung in Sozialpolitik künftig einen stärkeren Stellenwert haben. Auch im Verein terre des hommes selbst haben Kinder und Jugendliche weitgehende Mitgestaltungsmöglichkeiten: In zahlreichen terre des hommes - KinderrechtsTeams setzten sich zwölf- bis 18- Jährige für die Kinderrechte weltweit und in Deutschland ein.
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