CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Großmachtgehabe nicht mehr zeitgemäß
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, die Anwendungen des Vertrages über die konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Das jetzt von Putin zur Schau gestellte Großmachtgehabe entspricht nicht mehr der heutigen Zeit. Putins Poltern, aus dem KSE-Vertrag auszusteigen, beeindruckt nicht. Niemand kann Interesse an einem Europa der tiefen Gräben haben, auch Putin nicht. Sein Vorstoß entspricht nicht dem Geist des gegenseitigen Vertrauens, wie es der KSE-Vertrag und die Bemühungen um ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland nahe legen.
Der Abzug der russischen Soldaten aus Georgien und der Republik Moldau war von Russland zugesichert worden und ist längst überfällig. Putin würde seinen Platz in den Geschichtsbüchern besser sichern, wenn er nach außen Respekt vor der Unabhängigkeit der Nachbarstaaten erkennen ließe, und nach innen dem Rechtsstaatsgedanken zum Durchbruch verhelfen würde.
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell