CSU-Landesgruppe
Straubinger: Auf zunehmende Dreistigkeit mit Leistungskürzungen reagieren
Berlin (ots)
Zu Medienberichten über die anhaltende Arbeitsverweigerung von "Deutschlands bekanntestem Arbeitslosen (Bild-Zeitung)" Henrico Frank erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Das seit Wochen provokante Verhalten von Henrico Frank kann nicht länger hingenommen werden. Wer reihenweise Arbeitsangebote ablehnt, darf dafür nicht auch noch mit staatlichen Transferleistungen belohnt werden. Dies muss von allen, die sich redlich um Arbeit bemühen, als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Die Arbeitsagentur ist endlich aufgefordert, mit allen gebotenen Mitteln und Leistungskürzungen gegen offenkundige Arbeitsverweigerung einzuschreiten.
Dringend erforderlich ist zudem eine Überprüfung der Unterstützerverbände in den Bereichen ALG II und Sozialhilfe. Es darf nicht sein, dass manche sog. "Selbsthilfeinitiativen" für Tipps zur Erschleichung von Sozialtransfers wohl möglich auch noch staatliche Finanzhilfen erhalten.
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