CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Der Aufschwung setzt sich fort
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die mit dem Regierungswechsel einsetzende konjunkturelle Aufwärtsbewegung hält auch im kommenden Jahr an. Dies ist die entscheidende Aussage des Herbstgutachtens.
Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt setzt sich fort. Der Aufschwung besitzt ein starkes Fundament. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte greift. Dies zeigt: die längste Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft ist endgültig überwunden. Der ursprünglich von vielen Experten für 2007 prognostizierte Konjunktureinbruch findet nicht statt. Die dämpfenden Effekte der Mehrwertsteuererhöhung werden sich in engen Grenzen halten. Wer diesen Konsolidierungskurs kritisiert, gleichzeitig aber keine konkreten Alternativen vorschlägt, der kann keine große Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen.
Die Kritik der Institute an Einzelpunkten der Regierungspolitik verkennt die zum Teil begrenzten Handlungsspielräume der Politik. Die Verkündung der reinen Lehre vom Grünen Tisch aus ist das Eine. Die Zusammenführung unterschiedlicher konzeptioneller Vorstellungen in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist das Andere. Die Große Koalition wird sich von dem in Deutschland immer noch verbreiteten Zweckpessimismus nicht anstecken lassen und den konjunkturellen Rückenwind nutzen, um die vereinbarten Reformen zügig umzusetzen.
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