CSU-Landesgruppe
Mayer: FDP-Kritik an Stoiber-Vorschlägen verfehlt
Berlin (ots)
Zu der vom FDP-Politiker Max Stadler geäußerten Kritik an den Vorschlägen des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber zur Verbesserung des Zuwanderungsgesetzes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Verbindliche Sanktionen für integrationsunwillige Ausländer sind im Zuwanderungsrecht bislang noch nicht ausreichend geregelt. Wer zwar an einem Integrationskurs körperlich teilnimmt, den Erfolg aber verhindert, muss bislang nicht mit Sanktionen rechnen. Ein Mindestmaß an Lernerfolg ist aber jedem zuzumuten. Deshalb muss bei fehlendem Erfolg des Integrationskurses eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert werden. Bei Empfängern von Sozialleistungen sind diese merklich, also um 30 %, zu kürzen.
Die Behauptung des FDP-Innenpolitikers Max Stadler, dass die Vorschläge von Ministerpräsident Stoiber bereits im Gesetz geregelt seien, ist demnach falsch. Sie berücksichtigt nicht, dass bislang nur die Teilnahme am Integrationskurs verlangt wird und nicht zumindest ein gewisser Erfolg. Auch ist bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die Nichtteilnahme nur zu berücksichtigen. Eine verbindliche Sanktion ist das noch nicht. Bei Nichtteilnahme ist nach geltendem Recht eine Kürzung von lediglich 10 % der Sozialleistung möglich und nicht wie gefordert von 30 %.
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell