CSU-Landesgruppe
Glos: Eichel hat die Öffentlichkeit bewusst getäuscht
Berlin (ots)
Zur mittelfristigen Finanzvorausschau von Bundesfinanzminister Hans Eichel im Finanzplanungsrat erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit seinen optimistischen Prognosen und seinen gebetsmühlenhaften Versprechen, das Staatsdefizit unter die 3-Prozent-Grenze zurückzuführen, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel die Öffentlichkeit seit der letzten Bundestagswahl bewusst getäuscht. Eichels Ankündigung, spätestens bis 2006 einen ausgeglichenen Bundes- haushalt zu präsentieren, war von Anfang an auf Sand gebaut. Deutschland wird nach den nunmehrigen Angaben Eichels mindestens bis 2007 die Defizitgrenze des Vertrags von Maastricht überschreiten ein nicht wieder gut zu machender Schlag gegen die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Angesichts der Erblast von Hans Eichel nähern sich die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes dem Nullpunkt. Finanzielle Mittel zur Bewältigung dringender Zukunftsaufgaben stehen nicht einmal mehr ansatzweise zur Verfügung. Die dramatische Finanzlage wird zum Schlüsselproblem der deutschen Politik.
Eichel ist offenbar nicht in der Lage, eine Erfolg versprechende Konsolidierung der Finanzen in Angriff zu nehmen.
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