CSU-Landesgruppe
Zeitlmann: Rot-Grün längst am Nasenring in der
Manege
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen des innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion zum Versammlungsrecht und der Ankündigung, man werde sich nicht am Nasenring durch die Manege führen lassen, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:
Die rot-grüne Koalition hat sich längst freiwillig und überflüssig am Nasenring in die Manege begeben. Gerade Herr Wiefelspütz hat über Jahre behauptet, das Versammlungsrecht sei völlig ausreichend. Es ist schon sehr verwunderlich, dass er jetzt meint, innerhalb einer Woche einen Gesetzentwurf durch das Parlament peitschen zu müssen.
Zur Verhinderung einer NPD-Demonstration reicht der Unionsvorschlag für eine Ausweitung des befriedeten Bezirkes auf das Brandenburger Tor aus. Dieser Vorschlag hat insbesondere den Vorteil, dass er nicht darauf abstellt, welche Meinung bei der Demonstration zum Ausdruck gebracht werden soll.
Ob die rot-grünen Vorschläge das auch leisten und ob sie überhaupt verfassungsrechtlich zulässig sind, muss genau geprüft werden. Offensichtlich hat weder die rot-grüne Regierung noch die rot-grüne Parlamentsmehrheit dazu eine gefestigte Meinung. Es ist schon erstaunlich, dass ein Gesetzentwurf des für Verfassungsrecht zuständigen Innenministers Schily und der Justizministerin Zypries von den eigenen Abgeordneten ausgebremst wird, weil man ihn für verfassungswidrig hält. Ein solches Trauerspiel wertet die NPD völlig unnötig auf.
Der Versuch in einer Woche ein Gesetz zu zimmern, ist schon deshalb gefährlich, da der Verdacht nicht von der Hand zu weisen ist, dass mit dem Gesetz genau eine bestimmte Demonstration verhindert werden soll. Wenn dies dann noch mit der Ankündigung verbunden wird, dass man den Gesetzentwurf in dieser Woche auch noch ändern will, ist darüber hinaus fraglich, ob man noch eine ordnungsgemäße Beratung im Parlament gewährleisten kann. Eine Zumutung für Opposition und Öffentlichkeit ist es allemal.
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