CSU-Landesgruppe
Glos: Stabilitätspakt ist kein Wachstumshemmnis
Berlin (ots)
Zur Diskussion über eine Änderung bzw. flexiblere Auslegung des Europäischen Stabilitätspakts erklärt der Vorsitzende der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Der Stabilitätspakt ist flexibel genug, um das öffentliche Haushaltsdefizit innerhalb eines Konjunkturzyklus in Grenzen zu halten. Der Stabilitätspakt ist kein Wachstumshemmnis. Im Gegenteil: Euro-Mitglieder, die rechtzeitig ihre Haushalte in Ordnung gebracht haben, stehen heute wirtschaftlich besser da im Vergleich zu den großen Haushaltssündern der Europäischen Union, die sich zur Wachstumsbremse entwickelt haben.
Eine strikt regelgebundene und stabilitätsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik ist wesentlicher Bestandteil der Europäischen Währungsverfassung. Der Pakt war Grundlage für die deutsche Zustimmung zur Euro-Einführung. Gleichzeitig bildet der Pakt einen Rahmen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Beides darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die CSU wird sich allen Bestrebungen von Rot-Grün widersetzen, sich durch Aushebelung des Stabilitätspakts einen Blankoscheck für den verantwortungslosen Marsch in den Schuldenstaat auszustellen.
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