"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Ungelöste Misere auf dem Arbeitsmarkt erfordert grundlegende Reformen"
Berlin (ots)
Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Rot-Grün verantwortet auch im Mai 2004 die rekordverdächtige Zahl von 4,3 Mio. Arbeitslosen. Die Arbeitslosenzahlen geben jedoch nicht mehr die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmark wieder. Der Schein- rückgang zum Vorjahresmonat konnte nur durch eine Schönheits- operation an der Arbeitslosenstatistik zustande gebracht werden. Daher spricht auch der BA-Chef Weise trotz des vermeintlichen Rückgangs von einem andauernden Beschäftigungsabbau.
Grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind dringlicher denn je. Rot-Grün muss endlich einsehen, dass kein noch so lautes Getöse um die Hartz-Reformen die deutsche Arbeitsmarktkatastrophe beenden wird. Zusätzliche Beschäftigung ist bisher lediglich durch die von der Union durchgesetzten Mini-Jobs erreicht worden. Was Deutschland nach wie vor benötigt, ist eine umfassende Reform des Arbeits- rechts. Nur so kann der deutsche Arbeitsplatz-Export wirksam gestoppt werden.
In einem Sofortprogramm müssen folgende Ziele erreicht werden: mehr Flexibilität und weniger Bürokratie für die Betriebe, insbesondere durch betriebliche Bündnisse für Arbeit, einen modernen Kündigungs- schutz und weniger Regulierung bei befristeten Arbeitsverhältnissen. Kleine Unternehmen bis zu 20 Beschäftigte müssen durch weitgehende Ausnahmeregelungen besonders entlastet werden. Empfänger des Arbeitslosengeldes II sollen durch eine faire Optionsklausel für die Kommunen bessere Chancen auf eine Reintegration in den Arbeitsmarkt erhalten. Die Bundesagen-tur für Arbeit muss grundsätzlich umgebaut werden, wobei die Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik soweit zu straffen sind, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stufenweise auf 5 % gesenkt werden können.
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