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28.01.2004 – 13:49

CSU-Landesgruppe

"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Blamage für Deutschland"

    Berlin (ots)

Zur Einreichung der Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Stabilitätspakts erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:

    Mit der bewussten Überschreitung der Defizitobergrenze von 3 Prozent hat Deutschland 2003 in eklatanter Weise den europäischen Stabilitätspakt verletzt. Dies ist eine Blamage für Schröder und Eichel. Auch für das laufende Jahr ist eine erneute Verletzung des Pakts vorprogrammiert.

    Ich begrüße, dass die EU-Kommission bezüglich der Aussetzung des Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits durch den Ecofin-Rat am 25. November 2003 Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegt. Nur so wird es möglich sein, die rechtlichen Grundlagen für eine vertragskonforme Haushaltspolitik zu klären und somit einer weiteren Beschädigung der europäischen Währungsverfassung entgegen zu treten. Die strikte Einhaltung des im Stabilitätspakt verankerten haushaltspolitischen Regelwerks war und bleibt die politische Geschäftsgrundlage für die Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Die währungspolitische Irrfahrt von Rot-Grün kann nur durch diese Notbremsung gestoppt werden.

ots-Originaltext: CSU-Landesgruppe

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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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